Hilzingen – Der Konflikt zwischen dem Hilzinger Gemeinderat und Bürgermeister Rupert Metzler wird wohl noch eine Weile andauern. In der ersten Sitzung nach dem fraktionsübergreifenden offenen Brief, in dem sich die Räte über die Missachtung von Anträgen und damit der Vorschriften der Gemeindeordnung beschwert hatten, nutzte Rupert Metzler zwar die Gelegenheit zu einer Erklärung, eine anschließende Aussprache im Gemeinderat blieb allerdings aus.
Der Bürgermeister zeigte sich zunächst enttäuscht über den Stil. "Für mich und die Amtsleiter war nicht zu erkennen, dass der offene Brief an die Öffentlichkeit gerichtet war." Für ihn wäre es dagegen normal gewesen, dass man sich mit ihm über die aus Sicht des Rates vorhandenen Defizite unterhält.
Abgesehen von der Vorgehensweise bringt Rupert Metzler kein Verständnis für den Inhalt der Vorhaltungen auf. Es sei ihm unverständlich, dass der Vorwurf einer Verschleppung von Anträgen genau zu dem Zeitpunkt erfolge, nachdem ein Zeitplan für die Abarbeitung der Anträge vorgelegt und mit dem Gemeinderat abgesprochen worden sei.
Zweifel meldete der Bürgermeister in seiner Erklärung auch an der Geschlossenheit des Gemeinderats an. "Für mich stellt sich die Frage, wer außer den Unterzeichnern des offenen Briefes vom Inhalt und vor allem der Art und Weise der Übermittlung wusste", sagte er und ergänzte dies mit einer direkten Ansprache der Räte: "Sind Sie alle damit einverstanden, dass man mich persönlich und damit auch die Verwaltung öffentlich an den Pranger stellt?"
Auf jeden Fall sieht sich Rupert Metzler persönlich beschädigt, was zu ertragen "scheinbar das Amt des Bürgermeisters von Hilzingen mit sich bringt. Dass Sie alle mit dieser Aktion aber vor allem die Gemeinde Hilzingen und die Gemeindeverwaltung als Arbeitgeber massiv beschädigt haben, dürfte Ihnen doch wohl zwischenzeitlich klar geworden sein." Der Bürgermeister schloss seine Erklärung mit dem Hinweis auf die zahlreichen Projekte bei zugleich geordneten Finanzen der Gemeinde und signalisierte seine Bereitschaft zu klärenden Gesprächen – bei Bedarf auch mittels Moderationshilfen.
Unmittelbare Reaktionen auf die Erklärung blieben aus, diverse Spitzen während der anschließenden Behandlung der Sitzungsthemen zeugten jedoch vom Zwist zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. So recht zufrieden jedenfalls wirkten die Gemeinderäte bei keinem der Themen – und wenn es nur um die Lesbarkeit eines Teils der Verwaltungsvorlagen ging. Darüber hinaus bemängelt wurde unter anderem die Kosten-Transparenz der in der Grobplanung befindlichen Sanierung der Hauptstraße und es gab Zweifel an der Ernsthaftigkeit bei der Berücksichtigung von Vorgaben für barrierefreies Bauen.
Zumeist aber war es die Tonlage, aus der sich Hinweise auf das angespannte Verhältnis ergaben. So mahnte zum Beispiel Thomas Hägele bei der allgemeinen Aussprache die fehlende Beschilderung in einem Neubaugebiet an. Als Rupert Metzler zusagte sich darum zu kümmern, ergänzte der Gemeinderat der Freien Wähler die Zusage mit der Bemerkung, dass er das schon einmal gehört habe.
Zur Rollenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister
- .Zur Vorgeschichte: In einem offenen Brief hatten die Sprecher der vier im Hilzinger Gemeinderat vertretenen Fraktionen dem Bürgermeister vorgeworfen, dass er Anträge nicht in der dafür in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Frist in den Ratssitzungen thematisiert. Als Sprecher der Initiative wurde der FDP-Fraktionssprecher Sigmar Schnutenhaus bestimmt. Dieser hatte gegenüber dem SÜDKURIER erklärt, dass man den Überblick über den zwischenzeitlich entstandenen Antragsstau verloren habe. Zugleich wurde der Vorwurf der schleppenden Umsetzung von Vorhaben erhoben.
- .Bürgermeister Rupert Metzler hatte bereits in seiner Reaktion auf das Schreiben der Gemeinderäte gegenüber dem SÜDKURIER Kritik an der Vorgehensweise des Gemeinderats geäußert. In der ersten Berichterstattung zu dem Konflikt machte der Rathauschef zu den inhaltlichen Vorhaltungen wie etwa der schleppenden Umsetzung von Vorhaben seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung geltend. Er dürfe und wolle sie "nicht verheizen" und wies in diesem Zusammenhang auf die Personalknappheit und das bereits ausgeschöpfte Überstundenkontingent hin.
- .Zur Schwere der Vorwürfe: Der Stil des offenen Briefes verdeutlicht, dass es aus Sicht des Gemeinderats um mehr als Meinungsunterschiede geht. Durch den genauen Verweis auf die Gemeindeordnung – speziell auf den Paragrafen 34 – wird dem Bürgermeister eine Dienstverletzung vorgeworfen, weil er nicht wie vorgeschrieben die vom Gemeinderat gestellten Anträge spätestens zur übernächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung setze. Dies lässt sich auch als Dienstaufsichtsbeschwerde verstehen, für das das Regierungspräsidium Freiburg zuständig wäre. (tol)
