Es handelt sich um eine beeindruckende Kostensteigerung. In der Konstanzer Stadtverwaltung werden in diesem Jahr voraussichtlich knapp 73 Millionen Euro für das Personal ausgegeben, was im Zehnjahresvergleich rund 28,5 Millionen Euro mehr sind. Der Hauptgrund: Die Zahl der Stellen hat sich von 785,51 auf 1016,27 erhöht.
Allein das schlägt im Vergleich mit den Daten des Jahres 2013 mit Mehrkosten in Höhe von etwa 16,6 Millionen Euro zu Buche. Die zweite Ursache für die Steigerung der Personalkosten sind die Anpassungen von Löhnen und Gehältern, was sich in Mehrkosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro niederschlägt.
Thomas Traber präsentierte die Zahlen in der jüngsten Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Der für den Personal- und Organisationsbereich zuständige Amtsleiter der Stadtverwaltung lieferte zugleich Daten, die einigen Spielraum bei der Bewertung der Kostensteigerung eröffnen.
Wird beispielsweise der Ergebnishaushalt als Messlatte zugrunde gelegt, dann bewegen sich die Ausgaben fürs Personal angesichts des gestiegenen Budgets auf einem gleichbleibenden Niveau. Ihr Anteil liegt während der vergangenen zehn Jahre konstant bei einem Wert von etwa 22 bis 24 Prozent.
Vergleich mit anderen Städten
Zur Einordnung gehört nach Ansicht von Thomas Traber wie für Oberbürgermeister Uli Burchardt ferner der Vergleich zu anderen Städten wie beispielsweise Villingen-Schwenningen oder Tübingen. So beliefen sich die Personalkosten in der Doppelstadt im Schwarzwald im vergangenen Jahr auf 81,8 Millionen Euro, in Tübingen wurden 90,4 Millionen für die Beschäftigten bei der Stadt ausgegeben.
Konstanz schneidet bei diesem Vergleich nicht schlecht ab, zumal wenn die besonderen Aufgaben wie der Betrieb eines stehenden Theaters oder die Funktionen der Stadt innerhalb des Landkreises berücksichtigt werden.
Die Problematik von Vergleichen ergibt sich allerdings beim Blick auf Details. Die Kostenentwicklung ist beispielsweise davon abhängig, inwieweit die Kommunen bei der Kinderbetreuung auf freie Träger zurückgreifen und wie sich dies in der Bilanz niederschlägt.
Was jedoch alle Städte und Gemeinden eint, ist der Aufgabenzuwachs innerhalb der föderativen Struktur. Vor allem bei der Kinderbetreuung haben Bund und Land die Kommunen in die Pflicht genommen. Dafür mussten in Konstanz allein bei den Kindertagesstätten 67 neue Stellen geschaffen werden.
Die Diskussion der Stadträte eröffneten jedoch auch kritische Perspektiven. Achim Schächtle von der FDP nannte dazu die Entwicklung der Bevölkerung im Referenzzeittraum: Zwischen 2013 und heute habe sich die Zahl der in Konstanz lebenden Menschen um etwa 2800 erhöht, woraus sich kein gutes Verhältnis bei der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen ergebe.
Und der FDP-Stadtrat befürchtet, dass das Ende der Stellenmehrung und Personalkostensteigerung noch nicht erreicht ist. Mit Hinweis auf die anstehende Entscheidung über ein Klimaschutz-Dezernat geht er von „schöneren Darstellungen“ aus, wodurch in der Sache aber nichts erreicht werde.
„Irgendwo muss das Geld herkommen“
Der Beitrag von Achim Schächtle ließ sich dabei auch als Reaktion auf die Bewertung von Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL) verstehen. Dieser hält den bloßen Blick auf die Zahlen ohne die von der Stadt zu bewältigenden Aufgaben für wenig zielführend. Sein Rat, der Haushaltslage nicht allzu viel Beachtung zu schenken, nutzte Jürgen Faden von den Freien Wählern (FW) als Steilvorlage für eine Kritik an der „Blauäugigkeit“ seines Ratskollegen. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, so sein Einwand. Für ihn steht fest, dass trotz des erweiterten Aufgabenspektrums „wir uns das alles nicht mehr leisten können und uns fragen müssen, wo gespart werden kann“.
In die gleiche Richtung tendieren Jan Welsch (SPD) und Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz (LLK). Der SPD-Stadtrat hält jede in den vergangenen Jahren zusätzlich geschaffene Stelle als gut begründetes Ergebnis eines Abwägungsprozesses, für die nächste Zukunft gelte es aber, „Maß und Mitte“ zu finden. Das Gegenteil ist für ihn ein „Wasserkopf“, womit er seiner Skepsis gegenüber der Bildung eines Klimaschutzdezernats Ausdruck verlieh.
Simon Pschorr verdeutlichte ebenfalls, was für ihn der Mittelweg bei der Abwägung von Aufgaben und Kosten ist. Er hält die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen für dünn besetzt und rät zur Reduzierung der Aufgaben. Die LLK hat dabei schon seit Längerem zwei Bereiche im Visier: Es sind das Bodensee-Forum und die Gesellschaft Marketing/Tourismus/Konstanz (MTK) mit ihren jährlichem Zuschussbedarf.
