Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den Schilderstreit auf der Höri zwischen Anwohnern und Landratsamt am Mittwoch offiziell beendet hat, meldet sich nun die Deutsche Umwelthilfe zu Wort. Diese hatte die einzelnen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf unterstützt, selbstgemachte Schilder in ihren Gärten aufzustellen und die Autofahrer um ein freiwilliges Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde zu bitten. Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder verboten und den Aufstellern ein Bußgeld angedroht.
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell, bewertet das Urteil aus Mannheim nicht zwingend als Niederlage. Ganz im Gegenteil. „Endlich gibt es Rechtssicherheit darüber, ob und wie Bürgerinnen und Bürger mit Schildern Autofahrer darum bitten dürfen, langsamer zu fahren“, sagt er auf Nachfrage dieser Zeitung.
Schilder im Garten fallen unter die Meinungsfreiheit
Die DUH hatte sich in diesen Konflikt vor allem eingesetzt, um zu klären, wie Bürger darauf aufmerksam machen sollen, dass sie sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung wünschen. „In dem Urteil hat das Gericht ganz klar auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit verwiesen“, so Resch. Das stärke die Position all derer, die Schilder aufstellen wollen. Nur dürfen diese nicht echten Straßenschildern zu ähnlich sein. Auch da habe das Urteil aus Mannheim Rechtssicherheit geschaffen.
Wie solche Schilder aussehen könnten, daran arbeitet die DUH gerade. Und möchte schon bald auf der Internetseite solche Vorlagen veröffentlichen. „Wir haben schon ein paar Entwürfe in Arbeit, die mir sehr gut gefallen und die auch auf diese Thematik hinweisen“, so Jürgen Resch.
Viel Aufmerksamkeit für ein Problem
Zusätzlich habe dieser Konflikt auf der Höri der DUH und ihrem Ziel, flächendeckend innerorts ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen, viel Aufmerksamkeit beschafft. Denn das ist das eigentliche Ziel der Deutschen Umwelthilfe. Resch verweist in diesem Zusammenhang auf Spanien, die 2021 flächendeckend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern innerorts eingeführt haben. „Es ist viel sinnvoller, überall Tempo 30 einzuführen und nur Ausnahmen für Tempo 50 zu schaffen“, so Resch. Dies würde auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern, um damit Unfälle zu vermeiden.
