Angesichts der kommunalen Pflichtaufgaben: Haben Sie Sorge, dass Tengen sich kaputtsparen muss?
Selbstverständlich muss die Stadt Tengen, wie alle Kommunen, auf ihre Ausgaben achten. Wir haben den Haushalt 2024 entsprechend aufgestellt, um eine solide finanzielle Grundlage zu sichern. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir uns nicht kaputtsparen werden. Tengen wird auch weiterhin in der Lage sein, alle kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Als eine Kommune mit weniger als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern, verteilt auf 62 Quadratkilometer und acht Teilorte, stehen wir vor spezifischen Herausforderungen. Diese werden wir jedoch verantwortungsvoll angehen und gemeinsam im Gemeinderat Lösungen finden.
Im September legt der neue Gemeinderat mit seiner Arbeit los. Welche drei Projekte stehen jetzt auf der Agenda?
Diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret beantworten. Der neue Gemeinderat muss zunächst eigenständig Entscheidungen treffen, welche Projekte er priorisieren und umsetzen möchte. Ich habe dazu bereits Ideen, möchte diese jedoch erst mit dem Gemeinderat abstimmen, bevor wir in die konkrete Umsetzung gehen. Es ist mir wichtig, den Gemeinderat nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und gemeinsam zu entscheiden, welche Projekte für Tengen in den kommenden Jahren von Bedeutung sein werden.
Welche Pflichtaufgaben stehen in der neuen Amtsperiode an? Bleibt noch Raum für Wunschprojekte?
In der neuen Amtsperiode stehen für uns wichtige Pflichtaufgaben an. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung der Ganztagsbetreuung sowie die Planung umfangreicher Hochwasserschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wollen wir das Gewerbe und den Tourismus in Tengen, insbesondere in unserer Funktion als Luftkurort, weiter vorantreiben und attraktiver gestalten. Neben diesen Pflichtaufgaben bleibt sicherlich auch noch Raum für Wunschprojekte, die wir im Gemeinderat diskutieren und bei gegebener Möglichkeit umsetzen werden.
Abschließend möchte ich an die Bundes- und Landesregierung appellieren, die Kommunen finanziell stärker zu entlasten. Die Handlungsspielräume der Kommunen werden immer kleiner, während die Herausforderungen immer größer werden. Es ist besorgniserregend, dass wir als Kommune, wie im Fall der Förderung der Ganztagsbetreuung, mittlerweile auf Losverfahren angewiesen sind. Dies stellt einen verantwortungslosen Umgang mit den Kommunen dar und führt zu erheblicher Planungsunsicherheit bei den Haushaltsplanungen.
Es besteht die berechtigte Sorge, dass eingeplante Fördermittel möglicherweise nicht ausgezahlt werden, was die Kommunen in eine finanzielle Schieflage bringen könnte. Daher ist es dringend notwendig, den Kommunen mehr Planungssicherheit und Unterstützung zu bieten, um ihre wichtigen Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen zu können.
