Nicht um Geld, sondern um‘s Grundsätzliche ging es im Kreistag, als das Gremium über einen jährlichen Zuschuss von 13 000 Euro diskutierte, den der Landkreis anteilig als Personalkostenzuschuss an jene Gemeinden geben sollte, die einen 14er Jugendgemeinderat installiert haben. Seit 2015 ist die Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen vorgeschrieben. Zeitgleich startete das Bundesprogramm „Land(auf)Schwung“, das die Beteiligung von Jugendlichen finanziell förderte. Tatsächlich beteiligten sich 16 Kreisgemeinden an dem Probramm, allerdings beendeten bis auf sechs Kommunen mit Auslaufen des Förderprogrammes Ende 2019 ihr Engagement.
Nur noch sechs Gemeinden dabei
Das Sextett beteiligt sich mit jährlich je 6500 Euro an den Personalkosten für zwei Teilzeitkräfte des Fachbereichs Jugend, der die Jugendgemeinderäte betreut und berät, sodass eine Finanzierungslücke von 13 000 Euro bleibt. Nach Überzeugung der Kreisverwaltung bietet die Jugendbeteiligung besonders kleineren Gemeinden die Chance, deren „Verwurzelung“ in den Kommunen zu stärken.
„Das ist keine Kreisaufgabe“
Deshalb sollte der Kreis die 13 000 Euro übernehmen. Wer diese Jugendbeteiligung wolle, soll auch die Kosten übernehmen, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Kugler, dass dies keine Kreisaufgabe sei, und man nicht sechs von 25 Kommunen fördern sollte. Wer die Dienste der Jugendagentur „Jumax“ bei der Arbeit eines 14er-Rates benötige, könne diese bekommen, erhalte dafür aber eine kostenneutrale Rechnung.
„Verstehe Debatte nicht“
Angesichts der kleinen Summe könne er die Debatte nicht verstehen, plädierte Hermann Brodmann (Bündnis90/Die Grünen) für den Zuschuss, um das Engagement der Jugend zu unterstützen. Für CDU-Kreistag Stefan Bubeck, Bürgermeister von Mengen, ist dies ein typisches Beispiel dafür, dass man mit Zuschussprogrammen Projekte anschiebe und dann sollten Kommunen oder Landkreis die Fortführung finanzieren. Sein Fraktionskollege Maik Lehn, Bürgermeister von Stetten a.k.M., ergänzte, dass man dort 100 Jugendliche angeschrieben habe, aber nur sechs sich mit konkreten Anliegen gemeldet hätten. Sein Gemeinderat will sich im November mit dem 14er-Rat beschäftigen. Die Einbeziehung der Jugendlichen sei für die Demokratie sehr wichtig, plädierte Grünen-Vertreterin Doris Gaißmaier für den Zuschuss. „Wir lehnen das ab“, erklärte hingegen Hans-Jürgen Rupp für die Freien Wähler.
Rechnung von der Jumax
Auf Antrag der CDU beschloss der Kreistag, dass die Personalkosten der Jumax von den Gemeinden zu tragen sind, die deren Dienstleistungen auch nutzen. Eine Umverteilung der 13 000 Euro auf die bisherigen sechs Kommunen bedeutet, dass sich, deren Kosten von 6500 auf 8600 Euro erhöhen.
14er-Räte
Die Altersauswahl erfolgte deshalb, weil die Jugendlichen noch nicht am Schulabschluss stehen, in der Regel keine verantwortlichen Vereinsämter innehaben und der Spaß am gemeinsamen Tun ausgeprägt ist.
Umsetzung: Im Kreis Sigmaringen wurden unter Nutzung des Förderprogrammes Land(auf)Schwung bislang 16 14er-Räte eingeführt. Außerdem haben Pfullendorf, Mengen, Sigmaringen und Gammertingen in städtischer Verantwortung die Jugendbeteiligung installiert.
Projektideen von Jugendlichen: Verbesserung der persönlichen Situation durch Einrichtung eines Jugendraums, Optimierung von Spielplätzen oder Einrichtung eines „Pumptracks.“ Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde durch Beteiligung bei Gemeindefesten, offenes WLAN in den Gemeinden, Mitwirkung bei Märkten oder Verbesserung des ÖPNV. Bessere Angebote für Jugendliche durch Mitgestaltung beim Sommerferienprogramm, Konzeption einer Freizeitanlage bis zur Gründung einer Kindergruppe.
Übersicht über Projekte unter www.jugendengagement.de
