Bei den Vorberatungen für den Kreishaushalt 2022 überraschte Doris Schröter, Fraktionschefin der Freien Wähler, ihre Kollegen im Verwaltungs- und Sozialausschuss mit der Ankündigung, dass ihre Fraktion einen Antrag stellen wird, dass in dem bislang 181 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt auch Mittel für die Kliniken eingeplant werden. Das Geld könnte als Anschubfinanzierung für eine mögliche Nachnutzung dienen, falls es tatsächlich zur Schließung in Pfullendorf und Bad Saulgau kommt. Man könnte auch temporär Verluste der SRH Kliniken GmbH übernehmen oder Investitionen finanzieren. Konkret nannte Schröter für 2022, 2023 und 2024 jeweils den Betrag von zwei Millionen Euro, wobei sie später erklärte, dass man bezüglich der Höhe flexibel sei. Gleichzeitig soll die Kreisverwaltung mit den Klinikstandortstädten das Gespräch über deren finanzielle Beteiligung aufnehmen.
FW-Fraktionschefin Doris Schröter will die kleinen Häuser als Krankenhäuser erhalten
„Die kleinen Häuser müssen Krankenhäuser bleiben“, machte Schröter deutlich, dass es in Pfullendorf und Bad Saulgau Pflegestationen und Operationssäle geben müsse, auch um die Notfallversorgung zu sichern. Zudem gebe es in der Bevölkerung durchaus Bedenken bezüglich der langfristigen Bestandsgarantie für das Krankenhaus Sigmaringen. Des Weiteren habe sie von der Verwaltungsgemeinschaft Bad Saulgau/Herbertingen den Auftrag, dem Kreistag mitzuteilen, das man dort dem Abbau von Strukturen nicht mehr tatenlos zusehen werde.
Landrätin lehnt „Symbolpolitik“ ab
Landrätin Stefanie Bürkle ließ den Vorwurf, die Region Bad Saulgau quasi zu vernachlässigen, nicht unkommentiert und verwies auf die energetische Sanierung der Berufsschule und die Eröffnung eines zweiten Recyclinghofes in der Kurstadt. Die Kreischefin positionierte sich eindeutig gegen das Ansinnen der FW. Sie will nach Vorliegen des Zweitgutachtens erst eine inhaltliche Diskussion und dann die monetäre Einbringung. „Wir verbauen uns nichts“, verwies sie auf die Möglichkeit des Kreistages, außerplanmäßige Ausgaben zu bewilligen.
CDU-Fraktionschef Thomas Kugler fordert, dass sich der Kreis einbringen muss
„Der Kreis wird sich einbringen müssen“, signalisierte CDU-Fraktionschef Thomas Kugler Zustimmung zu den FW-Plänen. Heftigen Widerspruch gab es hingegen von seinem Parteikollegen Arne Zwick. „Wir müssen nicht in jeder Sitzung eine Stunde über das Krankenhaus reden“, platzte es aus dem Meßkircher Bürgermeister heraus.
Arne Zwick (CDU) will nicht immer über das Krankenhaus reden
Stets würden dieselben Sachen wiederholt, es gebe auch Gemeinden ohne Krankenhaus: „Und es geht auch.“ Man dürfe keine Hoffnung schüren, so Zwick und nach seiner Meinung gibt es keinen Grund zur Eile: „Wenn es soweit ist, reden wir darüber.“ „Das ist kein Luxusproblem zweier Städte“, empörte sich FW-Chefin Doris Schröter, dass sie diese Vorwürfe satt habe, sie vertrete nur die Interessen der betroffenen Krankenhausstädte. „Ich habe immer den Landkreis im Blick und für den Campus Galli die Hand gehoben.“
SPD-Fraktionschef Matthias Seitz lehnt „symbolhaften Betrag X“ ab
„Wir müssen 2022 Geld in die Hand nehmen“, lehnte SPD-Fraktionschef Matthias Seitz einen solchen „symbolhaften Betrag x“ hingegen ab. Als „vernünftig“ bezeichnete hingegen Hermann Brodmann (Grüne) das Ansinnen der Freien Wähler. Er sei ohnehin irritiert gewesen, dass im Kreishaushalt keine Mittel für die Kliniken eingestellt sind. Auch für seinen Parteikollegen Lothar Braun-Keller hätte dieser Haushaltsansatz nur Symbolcharakter, wobei er darauf hinwies, dass die Unterstützung für die Kliniken bislang fraktionsübergreifend war.
Kugler mahnt, keine Neiddebatte zu beginnen
„Das Thema muss gesetzt werden“, mahnte Thomas Kugler, keine Neiddebatte zu beginnen. „Wir sollten ein Zeichen setzen“, pflichtete Hermann Brodmann bei, denn die Signalwirkung eines solchen Symbols bei der Bevölkerung sollte nicht unterschätzt werden. Er modifizierte den FW-Vorschlag dahingehend, dass man Mittel für die Gesundheitsversorgung des Landkreises einstellen soll.
Kreischefin Bürkle: „Die Bürger erwarten antworten“
Sie verstehe die Motive und Argumente warnte Kreischefin Bürkle, dass „uns dieses Symbol auf die Füße fallen kann“, wenn man nicht definiere, wofür man diese Mittel einsetzen will. „Symbolpolitik ist der falsche Weg. Die Bevölkerung erwartet Antworten“, warb sie für Sachpolitik statt Aktionismus. Susanne Scham (Grüne) erinnerte daran, dass der Kreistag im Jahr 2014 einen halben Prozentpunkt der Kreisumlage im damaligen Haushalt explizit für die Kliniken ausgewiesen habe.
Kreistagsfraktionen verständigen sich bis zum 13. Dezember
Letztlich verständigte man sich darauf, dass die Fraktionen sich mit dem geplanten Antrag der Freien Wähler beschäftigen, sodass bei der Verabschiedung des Haushaltes bei der Kreistagssitzung am 13. Dezember, die Höhe des möglichen Betrages feststeht.
