In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der UL/SPD-Fraktion auf den Bau einer öffentlichen WC-Anlage beim Busbahnhof von CDU und Freien Wählern abgelehnt. Die Enttäuschung, Ärger, ja Wut über diese Abstimmung wirkt beim Männerquartett der UL noch nach, wie im SÜDKURIER-Sommerinterview zu hören ist.
Art und Weise der Entscheidung sorgt für Ärger
Dabei geht es nach Angaben von Michael Zoller, Thomas Aberle, Martin Koblitz und Josef Joos nicht über die Ablehnung per se, sondern über die Art und Weise. „Unser Antrag war nicht populistisch“, verwahrt sich UL-Sprecher Zoller weiter gegen einen Vorwurf von FW-Fraktionschef Thomas Jacob. Die UL habe schon 2019 wegen der Toilette angefragt, die zudem in der Ursprungsplanung für die Reaktivierung der Bahnbrache enthalten war. Zoller und seine Kollegen sind über die Antworten von FW und CDU zu ihrem Antrag verwundert, denn Geld dürfte im Prinzip kein Problem sein.
Wenn man etwas wolle, sei die Finanzierung machbar, nennen die UL-Mitglieder beispielhaft die Mehrkosten beim neuen Kunstrasen, wo bekanntlich in der ersten Kalkulation die Flutlichtanlage vergessen worden war. „Man hätte doch nach Lösungsansätzen suchen können“, ist Ratsneuling Josef Joos die Verwunderung über diese grundsätzliche Ablehnung des UL-Antrages anzumerken. „Er wurde abgelehnt, weil die UL ihn gestellt hat“, vermutet Zoller. Auch sein Ratskollege Martin Koblitz ist über „die Art und Weise, wie der Antrag abgeschmettert wurde“ verärgert. „Wir bleiben natürlich dran“, antwortet Zoller auf die SÜDKURIER-Frage, ob die UL den WC-Bau weiter im Blick habe, zumal die Resonanz aus der Bevölkerung für diesen Antrag sehr groß gewesen sei.
UL fordert mehr 30er-Zonen
Martin Koblitz fordert namens der Fraktion, dass in Pfullendorf mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden, wobei der vordringlichste Bedarf in der Neidling-Straße sei. Handlungsbedarf sieht Josef Joos auch beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Stadt sollte marode Häuser kaufen und dort grüne Oasen entwickeln. Die Einhaltung des Schotterverbots will Joos stärker kontrolliert haben und fordert bei Verstößen gegen das landesweite Verbot entsprechende Konsequenzen. Vom Mega-Projekt „Schulcampus“ hat sich die UL verabschiedet und sieht durch die von der Landesregierung verordneten Gemeinschaftsschule die Sechslinden-Schule gesichert. Die Einführung der verpflichtenden Grundschule rücke näher, mahnt die UL von der Verwaltung entsprechende Konzepte an. Für das leerstehende alte Pflegeheim können sich die Gemeinderäte die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum vorstellen, beispielsweise für Wohngemeinschaften, wovon auch künftige Beschäftigte der ZfP profitieren könnten. „Das Gebäude darf nicht über Jahre leer stehen“, ergänzt Thomas Aberle und Martin Koblitz schlägt einen Besichtigungstermin für den Gemeinderat vor.
Je nach Finanzlage über Steuer- und Gebührenerhöhungen nachdenken
Viel Lob gab es für die Verantwortlichen der Kulturarbeit, die sich zum „Positiven“ verändert hat“. Auch die Stadtentwicklung komme voran: „Jetzt wird auch etwas umgesetzt“, nennt Zoller beispielhaft die Sanierungsmaßnahmen beim Stadtsee. Und im Rathaus wehe ein frischer Wind, urteilt er über die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ralph Gerster. Verwaltung und Gemeinderat müssten unbedingt die Belange der Jugend im Blick haben, will sich die UL für die Schaffung von Treffpunkten für ältere Jugendliche ab 16 Jahren einsetzen. Eine klare Ansage gibt es mit Blick auf die Finanzen. Hier wartet man auf den Haushaltsstatusbericht, den Kämmerer Traub im November abgibt, und je nach Situation müsse man über Gebühren- und Steuererhöhungen nachdenken. „Das betrifft auch Gewerbe- und Vergnügungssteuer“, ergänzt Michael Zoller.
