Räte lehnen Eingriffe der Stadt in Privatbesitz ab

Villingen-Schwenningen – Eine heftige Debatte ist am Dienstag im Technischen Ausschuss über die Frage entbrannt, ob die Stadt Privateigentümern vorschreiben kann, was sie auf ihren Grundstücken bauen müssen. Diese wollen Wohngebäude in Schwenningen errichten, die Stadt fände den Standort ideal für Studentenwohnungen und will mit einer Veränderungssperre hier städtebaulich eingreifen.

• Darum geht es: Auf einem Areal zwischen Karlstraße, August-Reitz-Straße, Erzberger Straße und Arndtstraße in Schwenningen stehen einige Veränderungen an: Die traditionsreiche Gärtnerei Müller befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess und will Produktionsflächen aufgeben. Auf dieser Fläche sind Wohngebäude mit 23 Wohneinheiten geplant. An der Karlstraße hat eine Immobiliengesellschaft das ehemalige Gelände und Gebäude der Firma Haller erworben und plant, das in Teilen gewerblich genutzte Gebäude weiterhin zu vermieten. Langfristig soll es für Wohnzwecke genutzt werden. Außerdem plant der Investor zwei viergeschossige Wohnungsneubauten zur Karlstraße hin.
• Das schlägt die Stadt vor: Um die planerische Hoheit über das Areal zu behalten und es städtebaulich geordnet zu entwicklen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine Veränderungssperre zu erlassen, so dürften die von privater Seite geplanten Vorhaben nicht realisiert werden. Wie Baubürgermeister Detlev Bührer ausführte, hält die Stadt die geplanten Wohnblocks für „zu massiv und zu groß“. Das passe nicht in die Umgebung.
  Die Verwaltung würde an dieser Stelle Studentenwohnungen bevorzugen, es gebe immer wieder Forderungen der Hochschule, Flächen für Studentenwohnungen zu organisieren. Bührer führte die Synergieeffekte an, die es durch die Nähe zum Hochschul-Campus gäbe. Leider sei es so, dass kaum jemand Studenten auf seinen Grundstücken haben will. Hier könne die Stadt eingreifen und nach der Veränderungssperre mit den Eigentümern neue Pläne und Ideen entwicklen. Die Entscheidung, ob man in Eigentumsrechte eingreife, liege beim Gemeinderat: „Das Gremium muss hier abwägen.“ Hennig Keune, Leiter des Stadtentwicklunsamtes, wies auf die Chance hin, dieses Gebiet einheitlich bebauen zu können. Jeder der Eigentümer habe hier eigene Interessen und es komme mit den vorliegenden Plänen zu einer übermäßigen Verdichtung. Auch gebe es Probleme mit den Stellplätzen, ergänzte Detlev Bührer.
• Das sagen die Stadträte: Eine herbe Abfuhr kassierte die Stadtverwaltung von allen Fraktionen im Technischen Ausschuss. „Was die Eigentümer vorhaben, widerspricht nicht dem Gebiets-charakter“, so Dietmar Wildi (CDU). Es sei eher so, dass ein Studentenwohnheim hier nicht hinpassen würde. Eine Veränderungssperre hält die CDU für nicht dienlich. Andreas Flöß von den Freien Wählern erklärte, dass sich seine Fraktion nicht in der Lage sehe, der Eigentümer-Familie vorzuschreiben, was sie bauen müssten. Er schlug vor, die Veränderungssperre nur auf den nördlichen Teil zu beschränken, da die Bebauung entlang der Karlsstraße „schon Sorgen“ bereite. 
  Edgar Schurr (SPD) wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass Menschen dauerhaft in der Innenstadt leben. „Das könnte ein hervorragendes Wohnquartier geben.“ Studentisches Wohnen könnte auch im Zentralbereich stattfinden. Frank Bonath (FDP) freute sich, dass alle Stadträte die Grundsätze liberaler Ordnungspolitik verinnerlicht hätten und diesen Eingriff ablehnen. Helga Baur von den Grünen empfindet es als unfair, dem Traditionsunternehmen Müller die Pläne zu durchkreuzen. Bernd Hezel (CDU) verschärfte die Diskussion, indem er die Verwaltung in harschem Ton angriff: „Das ist Planpolitik aus dem Osten von früher, das wollen wir hier nicht haben.“ Er erinnerte an das Schlachthof-Gelände, wo sich viele Bürger fragen, was da eigentlich passiert. Hezel weiter: „Studenten müssen nicht vom Schlafzimmer in den Hörsaal stolpern.“
• So geht es weiter: Vorstellen können sich die Stadträte eine Veränderungssperre nur für den nördlichen Teil des Areals, für diesen Vorschlag gab es acht Ja und fünf Nein-Stimmen (eine Enthaltung). Exakte Pläne sollen dem Gemeinderat nächste Woche vorgelegt werden, der auch die endgültige Entscheidung trifft.