Am Ende wurden sich Grüne und CDU an diesem Wochenende überraschend schnell einig. Das Bild der Harmonie hat allerdings einen Preis: die beiden ungleichen Partner haben viele Konflikte in die Zeit nach der Regierungsbildung verlagert. Erst dann soll ausgehandelt werden, für welche Bereiche das knappe Geld konkret ausgegeben wird.
Die Grünen haben schon im Sondierungspapier vor den eigentlichen Verhandlungen dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trägt. Seitenweise sind da ihre Wahlversprechen zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende aufgelistet. Doch die hochfliegenden Pläne wurden inzwischen in den finanzpolitischen Realitäten geerdet. Die dafür notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe sind in den nächsten beiden Jahren nicht möglich, weil die Kassen nicht nur leer sind, sondern schon ohne neue Ausgaben Milliardenlücken im Haushalt klaffen. Was danach geht, hängt entscheidend vom Wirtschaftsaufschwung ab.
Auch die von den Fachleuten beider Parteien gemeinsam geforderten zusätzlichen Stellen vor allem für Polizisten und Lehrer wird es erst einmal nicht geben. Konkrete Zusagen haben die Unterhändler offenkundig vermieden. Das ist sinnvoll, aber damit sind Enttäuschungen programmiert. Für beide Parteien kommt es jetzt darauf an, am kommenden Samstag die Zustimmung der Basis für das Vertragswerk zu bekommen. Wie hoch die Erwartungen sind, hat Winfried Kretschmann bei seinen Grünen schon gemerkt, als der Vorstand ihm die Gefolgschaft für Grün-Schwarz zunächst verweigert hat. Nun wird es für CDU-Chef Thomas Strobl schwerer. Denn die CDU hat sich die Fortsetzung der Koalition mit vielen inhaltlichen Zugeständnissen an die Grünen erkauft.
