Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zuerst hatte darüber die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss“, sagte Dobrindt der Zeitung.
Begrenzung der Migration beabsichtigt
„Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz“, betonte der Minister. Das Gesetz muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Dobrindt setzt mit dem Gesetz eine im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung von Union und SPD um. „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus“, heißt es darin.
Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen. Bislang wurde pro Monat bis zu tausend engen Angehörigen der Familiennachzug nach Deutschland gewährt. (AFP)
