Klar, jeder darf in Deutschland für seine Meinung auf die Straße gehen. So sieht es das Grundgesetz vor – vorausgesetzt, die Demonstranten halten sich an Spielregeln und Vorschriften. Bei dem, was Gegner der Corona-Maßnahmen im Wohnort von Ministerpräsident Kretschmann inszenierten, war das nicht der Fall.
Demonstranten, die vor den Privathäusern von Politikern aufmarschieren, überschreiten bewusst eine rote Linie. Sie wollen nicht protestieren, sondern einschüchtern. Gut, dass der Hausherr gerade unterwegs war und die Polizei die angeblichen Spaziergänger vom Hof jagte.
Demokratie wird untergraben
Nicht immer endet es allerdings so geräuschlos wie in Kretschmanns Heimatgemeinde. Politiker aller Parteien sind inzwischen Drohungen, Verunglimpfungen und Anfeindungen ausgesetzt, die jeden, der sich politisch engagiert, massiv verunsichern. Genau darum geht es diesen Kräften. Wenn die Demokratie nicht weiter untergraben werden soll, brauchen sie ein klar erkennbares Stoppschild. Selbst in Laiz.
