Nichts war‘s mit der ruhigen Sommerpause in der Landeshauptstadt: Kritiker verdächtigen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), zum Ende seiner Amtszeit Gefolgsleute auf Steuerzahlerkosten absichern zu wollen. Gleichzeitig gibt es gegenüber den Landtagsfraktionen Vorwürfe von Selbstbedienungsmentalität und sogar Verfassungsbruch. In beiden Fällen geht es um das Beamtenrecht.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg macht aus seiner Haltung kein Hehl. Verbeamtung sei kein Selbstzweck, schreibt Vorsitzender Kai Rosenberger. „Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen.“
Der Entwurf – dabei handelt es sich um die Vorlage für eine neue „Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes“. Derzeit werden die Ergebnisse der Verbändeanhörung ausgewertet.
Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Das stört die Kritiker
In vielen Verwaltungsbereichen gehört zu den Regelvoraussetzungen einer Verbeamtung ein Studium der Rechtswissenschaften oder der Verwaltungs- oder Politikwissenschaften. Das Staatsministerium will ermöglichen, dass Angestellte auch mit einem geistes- oder sozialwissenschaftlichen Studium verbeamtet werden können – „vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der zunehmenden Konkurrenz um die besten Köpfe“, wie es im Entwurf heißt.
Kritiker sind besonders über einen Satz gestolpert: „Dies betrifft insbesondere Querschnittsbereiche der Verwaltung wie Pressestellen, Redevorbereitung, Koordinierungsstellen, Bürgerbeteiligung etc.“ Skeptiker sehen hier mehrheitlich keine klassischen hoheitlichen Aufgaben, für die der Beamtenstatus vorgesehen ist, sondern politiknahe Tätigkeiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, der den Streit durch eine Landtagsanfrage ins Rollen gebracht hat, wittert auch eher Versorgungsposten: „Es scheint als wären die Grünen nervös und wollen über den drohenden Machtverlust hinaus weiter grün regieren“, sagt er mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Grünen-Anhänger würden langfristig an die Ministerien gebunden, direkt am Wählerwillen vorbei. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuerst über die Kritik berichtet.
Das Staatsministerium weist die Vorwürfe von sich
„Dem Staatsministerium geht es bei der Verordnung um den Punkt, dass Sozial- und Geisteswissenschaftler bei entsprechender Eignung genauso für eine Verbeamtung in Frage kommen wie Juristen und Ökonomen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der Bund und eine Reihe von Ländern seien solche Schritte schon gegangen.
Die Sprecherin sagte, dass die Fachministerien heute schon die Möglichkeit hätten, über entsprechende Verordnungen Mitarbeiter aus unterschiedlichsten Studienrichtungen zu verbeamten. Das Staatsministerium könne das bislang nicht.
