Was haben Kläranlagen, Brücken, Staudämme, Umgehungsstraßen, Krankenhäuser oder Kindergärten mit Windrädern zu tun? Alles sind Infrastrukturprojekte und alle werden in dieser Republik regelmäßig mit Klagen überzogen.
Gegen vier von fünf Projekten wird im Nachhinein geklagt
Nicht selten werden sie verhindert. Nun ist der individuelle Klageweg vor ordentlichen Gerichten eine der großen Errungenschaften des Rechtsstaats und sichert auch den Interessenausgleich und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber Deutschland übertreibt es.
Die dynamische Republik droht zu einem Ort des Stillstands zu werden, in der nichts mehr geht. Dass vier Fünftel aller deutschen Windprojekte trotz behördlicher Genehmigungen und einem weitreichenden Beteiligungsverfahren der Bürger im Nachhinein beklagt werden, unterstreicht dies.
Klageverfahren zu verkürzen, ist daher unumgänglich, insbesondere wenn hinter den Einsprüchen keine regionalen Initiativen, sondern bundesweit agierende Lobbygruppen stehen. Auch das ist im Sinne der Allgemeinheit.
