Das Thema Windkraft beschäftigt die Höri schon lange, seit Jahren wird über mögliche Anlagen auf dem Schienerberg diskutiert. Wo Windkraftanlagen konkret entstehen könnten, darum geht es in der dritten Teilfortschreibung Windenergie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee. Schon im September 2024 beschäftigte sich der Öhninger Gemeinderat mit dem Thema und reichte eine Stellungnahme mit Änderungswünschen zu drei Vorranggebieten ein. Sie alle liegen zumindest in Teilen auf Öhninger Gemarkung.
Doch das Thema ist damit nicht erledigt. Nachdem Teile der ursprünglichen Pläne geändert wurden, haben die betroffenen Gemeinden nun erneut die Möglichkeit, sich zu äußern. Auch Öhningen will weitere Änderungswünsche einreichen, in der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten.
Das hat sich geändert
Wie Bürgermeister Andreas Schmid erklärte, haben sich die Vorranggebiete seit der letzten Vorstellung verringert, wenn auch zum Teil nur minimal. Im westlichsten Vorranggebiet 50 (Breitloh) sei im Norden ein Teil zurückgestellt worden, im Süden jedoch nur ein minimales Stück. Die noch übrig gebliebene Fläche im Norden umfasst laut der Sitzungsunterlage nur noch den geplanten Standort für eine Windkraftanlage des Unternehmens Abo energy. Im Süden könnte laut Schmid bei Beachtung von Eigentumsverhältnissen und Abständen nur noch eine Windkraftanlage im Staatswald errichtet werden. Die Gemeinde Öhningen könne dabei nicht mitreden.
So sehen bisherige und aktuelle Pläne aus:
Ebenfalls nicht viel reduziert wurde das Vorranggebiet 51 (Ewigkeit). Hier wurden im Süden und Norden lediglich kleine Bereiche herausgenommen. Die noch übrigen Flächen der Gemeinde Öhningen sind mit einem Windpark von abo Energy überplant. Weitere Bereiche, die sich auf der Gemarkung Singen und Moos befinden, sind laut der Sitzungsunterlage ebenfalls in Gemeindebesitz, ohne Zustimmung der Kommunen können hier keine Windkraftanlagen gebaut werden.
Tatsächlich deutlich verkleinert wurde das östlichste Vorranggebiet 52 (Rammental), hier bleibt für die nächste Anhörung nur noch eine kleine Fläche im Norden übrig. Auf der Gemarkung Öhningen befindet sie sich komplett in Gemeindebesitz, auf der Gemarkung Moos seien mehrere private Waldflächen betroffen. Eine Realisierung von Windkraftanlagen sieht die Verwaltung dort als wenig realistisch an, da viele Eigentümer zustimmen müssten.
Wie soll nachgebessert werden?
Beim Vorranggebiet 52 sah die Öhninger Verwaltung daher auch keinen Nachbesserungsbedarf mehr und schlug für eine erneute Stellungnahme keine Einwände mehr vor. Anders sieht es bei den anderen beiden Vorranggebieten aus.
Das Vorranggebiet 50 soll im Süden um 200 Meter weiter reduziert werden, damit Schienen nicht umzingelt wird. „Und die Schorenquelle wollen wir gerne noch ein bisschen besser geschützt haben“, erklärte Bürgermeister Andreas Schmid. Daher solle im Vorranggebiet 51 um ebenfalls 200 Meter Richtung Norden reduziert werden.
IGW will ausführlichere Stellungnahme
Eine noch weiterreichende Stellungnahme beantragte die Initiative Gegenwind (IGW). Sie wollte unter anderem auch auf die Erdbebenmessstation Stein am Rhein, die vom Schweizerischen Erdbebendienst betrieben wird und auch deutsche Erdbeben misst, und die Gefahr von Hangrutschen in den Vorranggebieten hinweisen.
„Uns geht es nicht darum, den Regionalplan zu verhindern“, betonte IGW-Rat Justus Wolf. Es gehe der IGW aber darum, mehr Punkte aus der ursprünglichen Stellungnahme vom September 2024 durchzubringen. Denn die darin enthaltenen Anmerkungen seien nur ansatzweise umgesetzt worden, so der Antrag der Fraktion. Außerdem gebe es „ein paar Punkte, die neu sind“.
Andreas Schmid sah die erweiterte Stellungnahme allerdings als nicht nötig an. Zum einen sei darin so viel enthalten, das schon in anderen Stellungnahmen eingebracht worden sei. Zum anderen sei viel auch schon in den Regionalplan eingearbeitet worden. Wolfs Fraktionskollege Thorsten Otterbach wollte das nicht gelten lassen. Es seien auch neue Aspekte in der Stellungnahme enthalten. „Und da sind wir schon der Meinung, darüber ist der Regionalverband zu informieren.“
Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinde Öhningen schlussendlich ja froh sein müsse, wenn Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, in denen es Restriktionen gebe. Denn dann könne dort schlicht keine Windkraftanlage tatsächlich gebaut werden. „Mir ist lieber ein Vorranggebiet irgendwo da, wo es nicht geht“, erklärte er.
„Massiver Einschnitt“ für Schienen
Auch Markus Eiglsperger (FBL) konnte den Antrag der IGW nicht nachvollziehen. Vom Regionalverband sei gut gearbeitet worden, die Vorranggebiete seien ja bereits verkleinert worden. Eva Straub und Christine Schäfer (beide NL) sahen in dem Antrag jedoch kein Problem: Sie konnten sich vorstellen, ihm zu folgen, schließlich verliere man dabei nichts.
Den Vorschlag der Verwaltung, die Umzingelung Schienens zu reduzieren, fand Eiglsperger dagegen gut. Auch Mairele Jung, Ortsvorsteherin von Schienen, beklagte die Umzingelung des Ortsteils. Sie verstehe nicht, warum die Bereiche um den Ort überhaupt im Plan geblieben seien. „Das ist von der Windhöffigkeit viel geringer als andere Gebiete, die rausgeflogen sind“, beklagte sie. „Das kann es für mich einfach nicht sein.“ Sie bat darum, über die Bedeutung für Schienen nachzudenken. „Das ist ein massiver Einschnitt.“
So wird abgestimmt
Schlussendlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Antrag der IGW und für den Vorschlag der Verwaltung. Bürgermeister Andreas Schmid sagte zudem zu, nochmals auf das Thema Rotmilane hinzuweisen, das im Antrag der IGW ebenfalls erwähnt worden war.
