Das Bürgergeld soll den Lebensunterhalt von Personen sichern, die nicht erwerbstätig sind. Dafür ist vor allem der Regelbedarf von 563 Euro verantwortlich, der den Berechtigten jeden Monat ausgezahlt wird. Das Jobcenter zahlt Empfängerinnen und Empfängern teils aber auch Mietkosten, Heizkosten und Beiträge zur gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung, wie die Bundesagentur für Arbeit informiert. Und unter Umständen gibt das Jobcenter auch Lebensmittelgutscheine aus. Wir erklären, wann das erlaubt ist – und wie die Essensgutscheine eingelöst werden können.
Bürgergeld: Wann geben Jobcenter Lebensmittelgutscheine aus?
Das Bürgergeld kann „bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden“, heißt es im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Paragraf 24 Absatz 2. Lebensmittelgutscheine werden demnach in der Regel anstelle des Regelbedarfs ausgegeben, wenn besondere Umstände vorliegen.
Im SGB II ist auch geregelt, wann besondere Umstände vorliegen können. Diese sind beispielsweise gegeben, wenn Leistungsberechtigte alkohol- oder drogenabhängig sind. Auch „unwirtschaftliches Verhalten“ wird in § 24 Absatz 2 genannt. Wichtig ist die Feststellung des zuständigen Jobcenters, dass sich Empfängerinnen und Empfänger wegen besonderer Umstände „als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken“.
Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet unter Berufung auf das Jobcenter Börde, dass Lebensmittelgutscheine von Jobcentern auch dann ausgegeben werden können, wenn Bürgergeldzahlungen wegen einer Sanktion eingestellt oder reduziert wurden. Das Jobcenter Berlin gibt an, dass in diesen Fällen eine finanzielle Notlage nachgewiesen werden muss. Jeder Einzelfall wird geprüft.
Übrigens: Zuletzt gab es Diskussionen um einen Bürgergeld-Bescheid über mehr als 7000 Euro in einem Monat. Auch eine Aussage zur Häufigkeit der Absage von Terminen im Jobcenter sorgte für Diskussionen.
Wie können Bürgergeld-Empfänger Essensgutscheine einlösen?
„Mit einem Lebensmittelgutschein können Sie bei teilnehmenden Einzelhandelspartnern Waren im jeweiligen Wert des Gutscheins einkaufen. Hiervon ausgeschlossen sind Alkohol- und Tabakwaren“, informiert das Jobcenter Berlin. Betroffene Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sollten sich vor dem Einkauf im jeweiligen Laden darüber informieren, ob die Essensgutscheine als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Manche Jobcenter setzen anstelle von Lebensmittelgutscheinen auf das BarCode-Verfahren. Dieses wird beispielsweise vom Jobcenter München eingesetzt – allerdings nur, wenn Notlagen vorliegen. Im Zuge des Verfahrens werden Auszahlscheine herausgegeben, die in verschiedenen Geschäften eingelöst werden können. Sie funktionieren „wie ein Gutschein“, der „im Bezahlprozess eingesetzt“ wird, erklärte ein Sprecher des Jobcenters München gegenüber IPPEN.MEDIA. Demnach sind auf dem Auszahlschein drei Akzeptanzstellen aufgelistet, die sich in der Nähe des zuständigen Jobcenters befinden. Der Schein ist zwei Tage lang gültig.
Auch interessant: Das Bürgergeld soll nun durch die Neue Grundsicherung ersetzt werden. Diese soll unter anderem schärfere Sanktionen und einen Bewerbungszwang mitbringen.
