Umsatzsteuerpflicht auf Kuchenverkauf im Schulhof? Was wie ein schlechter Witz klingt, war lediglich die anstehende Umsetzung der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die sich in Deutschland im Umsatzsteuerrecht niederschlägt und mit der letztlich Wettbewerbsverzerrung verhindert werden soll. Korrekte Beamte deklinierten diese Regelung nun bis zum Kuchenbasar auf Schulhöfen durch. Es brauchte das Einschreiten des baden-württembergischen Finanzministers, um die Verwaltung in Trab setzten und aufzuzeigen, wie mit dieser Richtlinie mit Augenmaß begegnet. Wahnsinn Bürokratie.
Ob Pflegeantrag, Baugesuch, Steuererklärung oder Arbeitszeitdokumentation – wer viel mit Behörden zu tun hat, kommt an den Rand der Verzweiflung. Die ausufernde Bürokratie, das zeigt der aktuelle BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen, gehört für die Bürger zu den größten Ärgernissen.
Furcht auch vor betroffener Wirtschaft
Aber nicht nur das: Die Hälfte der Menschen befürchtet auch, dass die gesetzlichen Vorgaben die Wirtschaft hemmen und somit den Standort und seine Entwicklung gefährden. Und dabei sind sie einer Meinung mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Für die Bürger ist es wenig tröstlich, dass selbst der Regierungschef, der ja an der Spitze des gesamten Apparats im Land steht, einräumt, an der Bürokratie zu verzweifeln. Den Bürokratieabbau hat er ja schon seit Jahren ganz oben in seinem Pflichtenheft stehen. Und dennoch wird die Landesverwaltung Jahr für Jahr mit mehr Personal ausgestattet.
Auslegung der Gesetze in untersten Ebenen problematisch
Dieses hat immer neue EU-Richtlinien, europäisches und Bundesrecht umzusetzen und über Landesrecht und Verordnungen abzudecken. Das dies bürokratisch ausufert, liegt oft nicht an den Gesetzen selbst, sondern an ihrer Auslegung und Umsetzung innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltung, oft in den untersten Ebenen.
In Baden-Württemberg hat der „Normenkontrollrat“ hat die Aufgabe, Potenzial für Bürokratieabbau aufzuzeigen. Der bislang letzte vorliegende Jahresbericht von 2020, der sich etwa mit Brandschutzanforderungen, Entlastungen im Bäckerhandwerk oder den Abläufen zwischen Pflegeheimen und Hausarztpraxen beschäftigte, trägt einen wegweisenden Titel: In jeder Krise liegt eine Chance: Jetzt digitalisieren!
