Nach mehr als 20 Monaten Pandemie-Erfahrung macht die Landesregierung noch immer handwerkliche Fehler, die einen nur fassungslos zurücklassen. Mehrere Tage lang hatte Grün-Schwarz nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Zeit, um die Regelung 2G-Plus im Südwesten schlüssig und professionell umzusetzen.
Heraus dabei kam eine Regelung, bei der einfachste Zusammenhänge – die Gleichbehandlung von kürzlich verabreichten Zweitimpfungen mit Boosterimpfungen – vergessen worden sind. Bei der Masse an Fachbeamten, Experten sowie politischen Stäben, die sich mit dem Corona-Management beschäftigen, sind solche Vorgänge auch intellektuell nicht nachvollziehbar.
Corona-Politik machen vor allem das Staats- und Sozialministerium
Verantwortlich für die Corona-Politik des Landes sind das Staats- und Sozialministerium. Es sind die Häuser von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne), die den Kurs vorgeben. Andere Häuser segnen die Krisenpolitik meistens nur ab.
Die Folgen solcher Fehler sind enorm, denn alle Kritiker der Corona-Politik fühlen sich bestätigt. Und das in einer Phase, in der die Bevölkerung noch einmal motiviert werden muss, sich an die Infektionsvorgaben zu halten, um die inzwischen vierte Welle zu brechen.
Solche Fehler dürfen in einer Zeit nicht passieren, in der die Politik generell das Versprechen nicht halten, dass durch die Impfungen alles schnell besser wird. Im Gegenteil: Jetzt stehen schon wieder viele Händler und Gastronomen vor einem Scherbenhaufen – und die Infektionslage ist so angespannt wie noch nie.
Handwerkliche Fehler verdecken sinnvollen Kurs
Das ganze Planungschaos überdeckt, dass Kretschmanns Kurs in der Corona-Politik richtig ist. Die öffentlichen und auch medialen Rufe nach Verschärfungen waren wegen der überfüllten Intensivstationen groß. Kretschmann ging in Baden-Württemberg deutlich weiter als dies im Bund-Länder-Treffen beschlossen worden ist.
Dazu zählt auch die Regel 2G-Plus in vielen Bereichen der Gesellschaft, mit der Baden-Württemberg einen scharfen Kurs einschlägt. Fazit: Kretschmanns und Luchas Corona-Politik ist richtig, die handwerkliche Umsetzung derzeit aber mangelhaft.
