Die Südwest-FDP will mit der Idee einer radikalen Verwaltungsreform in den Wahlkampf ziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, fordert der Landesvorstand nichts Geringeres als die Abschaffung aller Regionalverbände und Regierungspräsidien im Land. Bis 2035 soll zudem jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich gemacht werden.
Der Vorstand hat die Forderung nach einer Streichung der beiden Verwaltungsebenen demnach bereits beschlossen. Der FDP-Parteitag am 11. Oktober in Donaueschingen soll diese Forderungen als Teil des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 8. März 2026 final absegnen.
Mit ihrem Wahlprogramm verleihe die FDP der Forderung nach staatlicher Verschlankung und Bürokratieabbau deutlich Nachdruck, sagte der Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke der dpa. «Teil davon ist eine radikale Verwaltungsreform. Ich fordere im ersten Schritt eine Abschaffung der Regionalverbände bis 2031, im zweiten Schritt eine Abschaffung der Regierungspräsidien bis 2036.»
Wer übernimmt dann die Aufgaben?
Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg vermitteln zwischen Landesregierung und Kommunen, kontrollieren die Umsetzung von Gesetzen und bündeln und koordinieren Aufgaben wie den Denkmalschutz. Baden-Württemberg hat vier davon: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Auch die zwölf Regionalverbände sind eine Art Bindeglied zwischen Land und Kommunen. Es handelt sich um Zusammenschlüsse mehrerer Städte und Landkreise, die bestimmte Aufgaben gemeinsam erledigen. Tausende Angestellte und Beamte arbeiten in diesen Verwaltungsebenen.
Aber wer übernimmt die Aufgaben, wenn diese Behörden nicht mehr existieren? Diese sollen nach oben und unten durchgereicht werden, heißt es aus der Partei – also ans Land oder die Kommunen. Außerdem setzen die Liberalen auf konsequente Digitalisierung, die Bündelung von Ressourcen und Entbürokratisierung. «Wenn staatliche Aufgaben wegfallen oder verschlankt werden, werden viele Stellen auch obsolet.»
Kleine Kommunen sollen sich zusammenschließen
Die Entscheidungskompetenzen der Kommunen sollen gestärkt werden, Aufgaben sollen zudem sinnvoll zusammengelegt werden, «um Kompetenzen zu bündeln und die Potenziale der Digitalisierung voll zu entfalten», teilt die Partei mit. «Wir werden Kommunen mit weniger als 5.000 Einwohnern und Landkreise mit weniger als 150.000 Einwohnern gezielt Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse mit Nachbarkommunen oder -kreisen bieten, um Ressourcen zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.»
Vor knapp einem Jahr hatte bereits CDU-Chef Manuel Hagel die Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen gefordert. Er hatte moniert, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen gebe von den Bürgern bis zum Land – nämlich fünf: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden. Dadurch werde im Durchschnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal auf die gleiche Weise bearbeitet, hieß es von Hagel. «Ich finde, da können mindestens zwei weg.» Der CDU-Politiker hatte sich allerdings nicht geäußert, welche Ebenen er damit meine.
Bald schwarz-gelbe Regierung?
Hagel will Ministerpräsident des Landes werden und geht als Spitzenkandidat der Christdemokraten ins Rennen. Rülke ist Spitzenkandidat der FDP. Die beiden Politiker haben in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich nach der Wahl eine gemeinsame Koalition gut vorstellen könnten. Für ein Zweierbündnis fehlt ihnen aber laut aktuellen Umfragen die Mehrheit. Zudem ist unsicher, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag überhaupt schafft.
