Sie sind da, wenn Flüsse über die Ufer treten, Stürme im Land wüten oder eine Pandemie grassiert: Künftig sollen Hilfsorganisationen in Baden-Württemberg mehr Geld für den Einsatz ihrer Ehrenamtlichen bekommen. Eine entsprechende Änderung des Katastrophenschutzgesetzes brachte das Kabinett nach Angaben des Innenministeriums auf den Weg.
Die Neufassung des Gesetzes sieht demnach vor, dass die Hilfsorganisationen vom Land künftig eine Jahrespauschale von 180 Euro pro Ehrenamtlichem vom Land bekommen. Bisher betrug die Pauschale 130 Euro. Insgesamt bekommen die Organisationen laut Innenministerium mit dem Gesetz jährlich rund 3,5 Millionen Euro mehr.
Zudem sieht das Gesetz künftig auch mehr Schutz für spontane Helfer vor, die freiwillig bei Katastrophen einspringen. Sie sollen künftig Schadenersatz bekommen, wenn ihnen im Einsatz ein Sachschaden entsteht. Außerdem sollen die Spontanhelfer künftig bei der Unfallversicherung eingeschlossen werden.
Land übernimmt im Katastrophenfall die Kosten
Das Gesetz legt außerdem fest, dass künftig im Katastrophenfall alle Kosten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vom Land übernommen werden - auch bei Gemeindefeuerwehren. Dazu zählt etwa der Verdienstausfall, Kosten für die Kinderbetreuung oder auch Schäden, die im Einsatz entstehen. Die bisherige Regelung sei kompliziert und in Teilen unklar gewesen, teilte das Ministerium mit. Mit der Neuregelung ermögliche man eine unbürokratische Abwicklung.
Um besser auf künftige Katastrophen vorbereitet zu sein, sieht das Gesetz den Aufbau eines neuen Katastrophenschutzlagers vor, in dem Material gelagert werden soll, dass im Fall der Fälle schnell zur Verfügung stehen soll. Details sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes mit den Organisationen geklärt werden.
«Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz gehen wir gleich drei Schritte nach vorne: Wir stärken das Ehrenamt, wir entlasten die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und wir bauen die Vorsorge weiter aus», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Einsatzkräfte seien derzeit gefordert wie nie zuvor. Weil man sich auf die vielen Ehrenamtlichen verlassen könne, sei ihm beim Blick in die Zukunft nicht bang, sagte Strobl.
