Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig die auch bei Datenschützern umstrittene Analyse-Software von Palantir nutzen dürfen. Die grün-schwarze Koalition hat ihren Streit darüber beigelegt und den Weg für eine entsprechende Gesetzesänderung freigemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Die Polizei soll die Software dabei als kurzfristige Lösung nutzen dürfen. Die Anwendung soll aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden. So soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium die Nutzung der Software überwachen, hieß es.
Grüne und CDU im Land hatten sich zuvor einen handfesten Koalitionsstreit geliefert. Die Polizei in Baden-Württemberg hatte einen Vertrag über fünf Jahre mit dem US-Unternehmen Palantir abgeschlossen, um die Analyse-Software „Gotham“ zu nutzen – allerdings fehlte dafür bislang die gesetzliche Grundlage. Das hatten die Grünen kritisiert. Eine Änderung des Polizeigesetzes ist dafür nötig.
Software für Geheimdienste und Militär
Die Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit „Gotham“ können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software – sie haben ihre Polizeigesetze aber entsprechend angepasst.
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch – ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Thiel halte heute aber nur noch etwa sieben Prozent am Unternehmen, sagt das baden-württembergische Innenministerium. (dpa)
