Können zwei Gemeinderäte und eine Bürgermeisterin über einen Tagesordnungspunkt abstimmen? Die kuriose Situation tat sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Daisendorf auf. Die Antwort: Sie können – taten es aber schlussendlich nicht.
Zur Abstimmung stand die Auftragsvergabe für eine Überplanung des Ortskerns von Daisendorf. Für diesen gibt es keinen Bebauungsplan. Dieses Manko wollte die Gemeinde mit einer Überplanung des Gebiets ausgleichen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bremsten jedoch die beiden Gemeinderäte Michael Hucht und Heinrich Straub (beide FWV) Bürgermeisterin Jacqueline Alberti aus. Entgegen des Vorschlags von Alberti, das Anliegen schnell zu entscheiden, vertagten die beiden Gemeinderäten die Auftragsvergabe zum Planungsverfahren für einen Bebauungsplan.
Vier Räte entschuldigt, vier Räte befangen
Der Daisendorfer Gemeinderat setzt sich aus zehn Gemeinderäten und der Bürgermeisterin zusammen. Vor der Sitzung hatten sich vier Räte entschuldigt, weil sie nicht teilnehmen konnten. In der Sitzung selbst wurden vier Räte für befangen erklärt, da sie im Ortskern wohnen, der überplant werden soll. Sie mussten den Ratstisch verlassen und konnten nicht an Diskussion und Abstimmung teilnehmen. Blieben noch zwei Räte und die Bürgermeisterin für die Beratung und Entscheidung. Trotz dieser Dezimierung wäre der Gemeinderat beschlussfähig, wie Jacqueline Alberti deutlich machte.
Erst Auftragsvergabe, dann Bürgerbeteiligung – oder umgekehrt?
Die Bürgermeisterin stellte in der Sitzung ihr Anliegen klar dar. „Ich möchte keine weitere Verzögerung“, sagte sie in die kleine Runde, nachdem sie ihre Argumente vorgetragen hatte. „Über die Kosten von 160.000 Euro kann es keinen Diskussionsbedarf geben.“ Die Kostenkalkulation erfolge nach einer Honorarordnung, die für jeden Planer identisch sei. „Günstiger wird es nicht.“ Bleibe die Frage des Verfahrens: „Erst Auftragsvergabe, danach Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung. Oder umgekehrt.“ Nicht geklärt werden konnte in der Sitzung, wie eine Bürgerbeteiligung ablaufen könnte, da Architekt und Stadtplaner Thomas Hirthe, der den Zuschlag für die Planung erhalten sollte, an diesem Abend entschuldigt fehlte.
Dem Vorschlag der Bürgermeisterin, sofort abzustimmen, folgten die beiden Gemeinderäte am Ratstisch nicht. Heinrich Straub stellte nach den Äußerungen von Alberti sofort den Antrag auf Vertagung. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, begründete er sein Vorgehen. Augenblicklich sei es ein schmales Gremium, das über einen Zentralbereich des Ortes abstimmen solle.
Vor der Auftragsvergabe erst den Weg klären
Bei dieser Entscheidung solle man jedoch die betroffenen Bürger mitnehmen, sagte Straub und bezog hier auch die für befangen erklärten Gemeinderäte mit ein. Der Planer solle vor der Auftragsvergabe erst den Weg erklären. Dieser könne auch fernab der rechtlichen Vorschriften laufen. Sein Ratskollege Michael Hucht erklärte: „Die Wenigen, die abstimmen dürfen, sollten mit am Ratstisch sitzen.“ Daher wurde das Thema mit den Stimmen der beiden Gemeinderäte gegen die Stimme von Jacqueline Alberti vertagt.
