Der Gemeinderat Wolfgang Walter hat die Liste der Freien Wähler verlassen und nimmt sein Mandat künftig als „unabhängiger Gemeinderat“ wahr, wie er sagt. Walter begründet seinen Schritt wie folgt: Die bei der Kommunalwahl 2024 neu konstituierte Liste sei „in den aller seltensten Fällen ihrem gesetzlichen Auftrag als Kontrollorgan gegenüber der Bürgermeisterin nachgekommen“ und habe auch nicht von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht. Vorbereitende Treffen und Aussprachen zu aktuellen Themen habe es nicht gegeben.
Mandat besser unabhängig
Auch generell spart Walter nicht mit Kritik: Er spricht von einem „überforderten Gemeinderat“, der die von der Verwaltung ausgehenden Initiativen „allzu oft abnicke“. Daher sei er zu dem Schluss gekommen, als unabhängiger Kandidat seinem Mandat besser gerecht werden zu können. Im zehnköpfigen Daisendorfer Rat zählt die Liste der Freien Wähler somit noch fünf statt sechs Mitglieder, die kurz vor der letztjährigen Wahl aus der Taufe gehobene Energiegruppe vier.
Monika Bernhard, die zur Wahl 2024 mit viel persönlichem Einsatz die Freie-Wähler-Liste mit Kandidaten gefüllt hatte, will sich dazu nicht äußern. Sie sei zudem nicht deren Vorsitzende. Lediglich Andreas Theiss, erster stellvertretender Bürgermeister, nimmt Stellung. Man habe ja damals lose zusammengefunden. „Die meisten kannten sich vorher nicht“, so Theiss. Zudem sei man keine Fraktion. „Ich spreche für mich“, stellt er klar. „Und ich hinterfrage vieles.“ Das könne man allein an den Abstimmungsergebnissen sehen.
Fehlende öffentliche Diskussion bemängelt
Hasan Ögütcü, damals Stimmenführer der neu gegründeten Energiegruppe, sieht dies ähnlich. Durchaus habe der Gemeinderat der Verwaltung immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Ögütcü selbst hatte sich beharrlich für mehr Transparenz beim laufenden Bebauungsplanverfahren zur Ortsmitte eingesetzt, so dass die Einwendungen der betroffenen Anwohner schließlich öffentlich diskutiert wurden. Auch bei der Erstellung des Haushalts bemängelte Ögütcü die fehlende öffentliche Diskussion – und hatte sogar das Kommunalamt eingeschaltet.
Zur Energiegruppe sagt er: „Wir haben uns innerhalb nur eines Tages gegründet.“ Da sei wenig Zeit gewesen, zusammenzufinden. Allerdings habe man damals auch ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Und auch wenn man bei einzelnen Themen verschiedener Meinung sei und unterschiedlich abstimme – „den Inhalten unseres Wahlprogramms sind wir stets verpflichtet“.
