Bevor der neue Haushalt der Stadt Friedrichshafen verabschiedet werden kann, haben die Fraktionen Gelegenheit, eigene Anträge dazu zu stellen. Das Netzwerk für Friedrichshafen hat insgesamt zwölf Ideen, die sie der Verwaltung Ende letzter Woche einreichte. Wie Fraktionschef Jürgen Holeksa bei einem Pressegespräch erklärte, liegen die Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, der Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt sowie bei Verkehr und Stadtentwicklung. Ein Überblick über die Anträge des Netzwerks:
Stadtentwicklung
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schlägt die Fraktion vor, 27 Millionen Euro zusätzlich aufzuwenden, um Immobilien und Grundstücke kaufen zu können. „So kann die Stadt Wohnraum schaffen und die städtebauliche Entwicklung steuern“, erklärt Jürgen Holeksa.
„Die Stadt soll 27 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um Immobilien und Grundstücke kaufen zu können. So kann die Stadt Wohnraum schaffen und die städtebauliche Entwicklung steuern.“Jürgen Holeksa, Netzwerk
Ein weiterer wichtiger Antrag betrifft das RAB-Gelände. Die Fläche nördlich der Gleise neben dem Franziskusplatz soll nach Ansicht der Fraktion neu genutzt werden. „Dazu möchten wir einen studentischen Ideenwettbewerb starten. So könnte dann irgendwann dort ein Kreativquartier entwickelt werden“, erklärt Philipp Fuhrmann.
Klimaschutz
Drei Anträge hierzu hat das Netzwerk entwickelt. „Wie beantragen, dass sich die Stadt als Modellkommune ‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr‘ bewirbt“, erläutert Jürgen Holeksa. So könnte die Stadt von einer Förderung profitieren. 500 000 Euro pro Jahr sollen investiert werden, um das städtische Förderprogramm „Klimaschutz durch Energiesparen“ attraktiver zu machen. Zudem will das Netzwerk eine Untersuchung in Gang setzen, um sämtliche Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energien auszuloten.
Aufenthaltsqualität
„Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema“, erläutert Philipp Fuhrmann. Gleich fünf Anträge gibt es dazu. Zum einen schlägt die Fraktion eine „Umsonst und Draußen-Bibliothek“ auf dem oberen Kirchplatz vor. Zum anderen sollen 100 Sitzbänke zusätzlich in der Stadt aufgestellt werden.
Geht es nach dem Willen des Netzwerks, so soll auch in Hofen die Aufenthaltsqualität beispielsweise durch mehr Grün oder eine ansprechende Beleuchtung verbessert werden. Auch die Fassaden der Stadt will das Netzwerk durch ein Förderprogramm aufhübschen. Die Markthalle in der Charlottenstraße, deren Neugestaltung auf sich warten lässt, will das Netzwerk zu einer echten Markthalle für regionale und nachhaltig erzeugte Produkte machen, ergänzt durch gastronomische Angebote.
„Damit wäre die Markthalle ein echtes Schaufenster der Stadt“, erläutert Simon Wolpold. Ähnliche Vorbilder gäbe es bereits in Berlin, Freiburg oder in Ravensburg.
„Wir wollen die Markthalle in der Charlottenstraße zu einer echten Markthalle für regionale und nachhaltig erzeugte Produkte machen, ergänzt durch gastronomische Angebote.“Philipp Fuhrmann, Netzwerk
Sonstiges
300 000 Euro sollen im Haushalt eingestellt werden, um die öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen per Live-Stream zu übertragen. Außerdem fordert das Netzwerk eine Fachkräfte-Offensive, um für die Kindertagesstätten in der Stadt pädagogische Fachkräfte zu finden, weil derzeit nicht alle Stellen besetzt sind.
