Zweieinhalb Stunden lang debattierte der Finanz- und Verwaltungsausschuss am Montagabend allein über den Antrag des Netzwerks, den Stadtverkehr attraktiver und billiger zu machen. Am Ende wurde die Entscheidung, ob ein 365-Euro-Ticket eingeführt wird, vertagt. Fraktionschef Jürgen Holeksa erklärte, den Antrag auszusetzen, bis derzeit noch offene Fragen geklärt sind und damit eine „ganzheitlichere Betrachtung“ möglich sei. Dafür hatte Oberbürgermeister Andreas Brand geworben.
Allerdings drangen Netzwerk und Grüne erfolgreich darauf, Fristen festzulegen. So soll mit dem ÖPNV-Bericht, der dem Gemeinderat im Sommer vorgelegt wird, dann qualifiziert über den Ausbau des Linienangebots, dichtere Takte und die Preispolitik gesprochen werden. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan soll sich der Gemeinderat darauf verständigen, ob man den Nahverkehr auch stärken will, indem beispielsweise Stellplätze für Autos in der Stadt reduziert und verteuert werden.
Grünen schieben Antrag nach
„Wir wollen ein einfaches Tarifsystem, das über 40 Tarife ablöst“, erläuterte Jürgen Holeksa den Antrag des Netzwerks, der als erster Impuls für den Einstieg in die Mobilitätswende in der Stadt zu verstehen sei. Der Fraktionschef gab zu, Ratskollegen und Verwaltung mit mehreren Änderungen des Ursprungsantrags einiges zugemutet zu haben. Verkompliziert wurde die Debatte durch einen Ergänzungsantrag der Grünen, auch in die Verkehrspolitik der Stadt einzugreifen, um den ÖPNV zu stärken. „Parken im öffentlichen Raum sollte unattraktiver werden“, erklärte Felix Bohnacker.
Im Verlauf der Debatte wurde klar, das die Mitglieder des Gemeinderats im Grunde nicht weit auseinander liegen. „Über das Ziel sind wir uns doch einig, über den Weg dahin aber noch nicht“, sagte Dagmar Hoehne (Freie Wähler). FDP-Fraktionschefin Gaby Lamparski warb dafür, den Verkehrsverbund Bodo nicht außen vor zu lassen, weil bei 16 000 Einpendlern in die Stadt auch das Umland in neue Konzepte einbezogen gehört. Dass auch die SPD nicht locker lassen werde, erklärte Wolfgang Sigg: „Wir erwarten Vorschläge der Stadtverkehrsgesellschaft, die zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs führen.“
Dass das nicht von heute auf morgen möglich sei, machte Stadtverkehrs-Chef Norbert Schültke in seinem Vortrag deutlich. Er riet davon ab, zuerst an der Preisschraube zu drehen. Außerdem könne jeder mit dem Häfler Abo heute schon für 1,28 Euro am Tag Stadtbus fahren. Voraussetzung sei ein besseres Angebot auf der Strecke. Das dürfe der Stadtverkehr jedoch aus vergaberechtlichen Gründen nicht beliebig ausbauen. Noch bis 2023 gelte der mit der RAB geschlossene Vertrag. Der müsse vorzeitig neu ausgeschrieben werden, wenn die heute geforderten Verkehrsleistungen ein Plus von fünf Prozent überschreiten. Mit der neuen Linie nach Ailingen und der Taktverdichtung in den Ortsteil sei dieser Wert bereits erreicht.
