Wer dachte, dass Millionenverluste des Medizin Campus Bodensee (MCB), der erforderliche Zuschussbedarf oder das geplante Sanierungskonzept für lange und kontroverse Debatten im Gemeinderat sorgen, wurde zumindest in der jüngsten Sitzung eines Besseren belehrt. Nach einer fraktionsübergreifenden Erklärung wurden die Tagesordnungspunkte zwei, drei und vier, die sich alle dem Häfler Krankenhaus und dem Klinikverbund widmeten, mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig beschlossen und machte damit den Weg für erhebliche Finanzhilfen zur Deckung der Betriebs- und Investitionskosten frei. Der Zuschussbedarf liegt bei 16 Millionen in diesem sowie 12 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Vorab plädierte Simon Wolpold (Netzwerk für Friedrichshafen) dafür, die Möglichkeit für einen Neubau oder eine Sanierung am bestehenden Klinikstandort nochmal genau zu prüfen. Dort sei die Infrastruktur vom Parkhaus über die Kita bis zu ergänzenden medizinischen Angeboten vorhanden. „Das möchten wir Ihnen nochmal mit auf den Weg geben“, so Wolpold. Laut Oberbürgermeister Andreas Brand ist der jetzige Standort auch die „von uns favorisierte Lösung“.
Wolfgang Sigg (SPD) machte in der fraktionsübergreifenden Erklärung dann deutlich, dass der Gemeinderat sich zur kommunalen Trägerschaft bekennt. „Der MCB leistet hervorragende Arbeit für die Mitbürger und viele Patienten aus der Region.“ Allerdings stehe der Klinikverbund vor großen Herausforderungen. „Die wirtschaftliche Situation hat sich ständig verschlechtert“, sagte Sigg. Der MCB sei zum „Sorgenkind Nummer eins der Zeppelin-Stiftung“ geworden. Die Ursachen für die achtstelligen Jahresverluste sind ihm zufolge vielfältig. Neben dem Patientenrückgang oder der schlechteren Bettenauslastung nannte er hier auch die Kosten für das Compliance-Verfahren.
„Transparente Führung unabdingbar“
Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung würden nach und nach umgesetzt und damit alle Bereiche des MCB umfassen. „Wir erwarten, dass die Mitarbeiter mitziehen“, betonte Sigg. Dafür sei auch eine transparente Führung unabdingbar. Als zusätzliche Herausforderungen wertete das Gremium in seiner Erklärung unter anderem die Krankenhausreform, die anstehenden Entscheidungen um das Krankenhaus in Tettnang und den geplanten Neubau des Klinikums.
Der Gemeinderat forderte in seiner Erklärung außerdem eine Beteiligung des Landkreises. Wolfgang Sigg verwies auf einen Passus im Landeskrankenhausgesetz, in dem es heißt: „Wird die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht durch andere Träger sichergestellt, so sind die Landkreise und Stadtkreise verpflichtet, die nach dem Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen zu betreiben.“ Wenn Friedrichshafen das Klinikum nicht tragen würde, müsste der Bodenseekreis dieses betreiben, so seine Schlussfolgerung. Es brauche daher dringend Verhandlungen mit dem Landratsamt über eine entsprechende Beteiligung.
