Städte wie Freiburg oder Ludwigsburg wollen bis 2035 klimaneutral sein, Friedrichshafen dieses Ziel 2040 erreichen. Doch welche Maßnahmen werden dafür umgesetzt und wo steht der Wirtschafts- und Industriestandort am Bodensee aktuell? Das fragten sich jüngst auch viele Mitglieder im Ausschuss für Planen und Bauen und Umwelt (PBU).
Übersicht in einem Online-Tool
Für die Sitzung war ein Maßnahmenplan angekündigt worden. Ein Online-Tool, der sogenannte Climate View, soll dazu einen Überblick geben. Zu den 67 definierten Maßnahmen aus Bereichen wie Mobilität oder Energie sind hier jeweils eine Beschreibung und der aktuelle Stand hinterlegt, erklärte Manuela Hänsch von der Abteilung Landschaftsplanung und Umwelt dem Gremium. Neben der Information für die Bürger solle der Climate View als zentrales Controlling-Tool für die Verwaltung dienen.
„Wir können hier über die kommenden Jahre hinweg ablesen, ob wir die jeweiligen Etappenziele erreicht haben“, so Manuela Hänsch. Zur Koordination des Maßnahmenplans und der Pflege des Online-Tools sei ganz aktuell die Stelle als Beauftragter oder Beauftragte für Klimaschutz ausgeschrieben worden. Die Fortschreibung des Maßnahmenplans ist nach Angaben der Stadt alle drei bis fünf Jahre geplant.
Doch wo geht es bereits konkret an die Umsetzung von Maßnahmen und welche großen Hebel bringen die Stadt wirklich ans Ziel? Diese Fragen brannten Gemeinderäten verschiedener Fraktionen unter den Nägeln. Felix Bohnacker (Grüne) fand es gut, dass viele Maßnahmen abgedeckt werden und die Möglichkeit besteht, diese über eine App transparent einzusehen. „Es gibt aber einige Punkte bei der Zielsetzung, über die wir sprechen müssen.“
Exemplarisch griff er dabei den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur oder Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern heraus. „Nicht mit allem können wir bis 2040 warten. Wenn wir das Gesamtziel bis dahin erreichen wollen, müssen wir solche Punkte früher umsetzen“, befand er. „Wieder ein Maßnahmenkatalog, wie wir schon so viele haben“, kritisierte auch Heinz Tautkus (SPD). Konkrete Umsetzungen sehe er noch weit in der Ferne. Ihm fehlen Informationen insbesondere dazu, „welche Maßnahme wie effizient ist und was wir daher priorisieren“.
Simon Wolpold (Netzwerk für Friedrichshafen) meinte: „PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden wären für mich prioritär.“ Seiner Ansicht nach sollten bereits bis 2030 alle verfügbaren Flächen belegt sein. „Woher wissen wir, wo wir stehen und welche Pfade wir beschreiten müssen?“, fragte er sich außerdem und wunderte sich darüber, dass die Industrie im Maßnahmenplan der Stadt überhaupt nicht vorkomme. „Setzen Sie darauf, dass schon alle mitmachen werden?“
Die CDU hält den Fahrplan für sinnvoll und ausbaufähig. Geprüft werden müsse sicherlich noch, welche Anreize geschaffen und wo Fördermöglichkeiten ausgeweitet werden können. Regine Ankermann (Grüne) wollte wissen, was konkret schon in der Umsetzung ist: „Wo sehen wir kurz- oder mittelfristig schon etwas?“ Nach Angaben der Verwaltung wird die kommunale Wärmeplanung in der Aprilsitzung Thema sein. Es handle sich um ein Instrument, um Potenziale festzulegen. Vor der Umsetzung stünden aber noch viele Planungsleistungen.
Bürgermeister setzt auf realistische Zwischenziele
Philipp Fuhrmann (Netzwerk) fand, man müsse die Zeiträume für Zwischenschritte nach 2030 enger spannen. Bürgermeister Fabian Müller verwies hingegen darauf, dass es die erforderlichen Statistiken nur alle drei Jahre gebe. Zudem verwies er auf realistische Zwischenziele. „Da müssen wir uns auch ehrlich machen“, fand er.
