Begriffe wie „Überwachungsstaat“ sind in den Kommentarspalten zu finden. Wurde im Zeppelin Überwachungstechnik genutzt? Wurde gefilmt oder fotografiert?
Im Zeppelin wurde – anders als beispielsweise in einem Polizeihubschrauber – nach Angaben der Polizei keine zusätzliche Überwachungstechnik genutzt. Es seien Fotoapparate mit an Bord gewesen, die dazu dienten, den Einsatzablauf intern zu dokumentieren und Übersichtsaufnahmen von stark frequentierten Bereichen am Boden zu machen. „Fotos von einzelnen Personen am Boden wurden nicht gefertigt, eine individuelle Erkennbarkeit von Einzelnen war auf den Bildern nicht möglich“, so Oliver Weißflog, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg.
Dies sei auch nicht Ziel der Flüge gewesen. „Es ging vielmehr darum, aus der Luft größere Personengruppen zu erkennen und dann Bodenkräfte zuzuführen, die vor Ort direkt die Situation überprüften.“ Im Übrigen sei in anderen Polizeipräsidien mehrfach der Polizeihubschrauber, dessen Bildverarbeitungstechnik deutlich leistungsfähiger sei, für ähnliche Überwachungsflüge eingesetzt worden. „Eine Überwachung der Corona-Verordnung aus der Luft erfolgte also nicht ausschließlich in unserem Zuständigkeitsbereich“, betont Weißflog.
Kritik gab es auch an der Finanzierung der Flüge. Wäre eine Kostenübernahme durch die Polizei denkbar?
„Die Frage nach Kosten ist für die Polizei nicht relevant, nachdem uns bereits im Vorfeld die Mitflüge im Zeppelin ohne eine Kostenerstattung unsererseits zugesagt wurden“, betont der Sprecher der Polizei.
Hat Sie die massive Kritik – insbesondere in den sozialen Medien – überrascht?
Polizeisprecher Oliver Weißflog dazu: „Die Reaktionen haben uns – aus unserer Erfahrung mit den sozialen Medien heraus – nicht überrascht, sie waren zu erwarten. Leider werden soziale Netzwerke vermehrt dazu genutzt, in scheinbarer Anonymität Polemik zu betreiben und gehaltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen. Teils war auch zu beobachten, dass Menschen sich negativ geäußert haben, die selbst gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ravensburg wohnen und somit von den Überwachungsmaßnahmen selbst gar nicht betroffen waren.“ Sachliche Kritik sei leider sehr selten gewesen.
Wie gehen Sie mit der Kritik um?
„Sachliche Kritik haben wir zur Kenntnis genommen und, sofern möglich, auch beantwortet und unsere Sicht der Dinge dargestellt“, so der Sprecher der Polizei. Es sei nicht Ziel der Polizei, gegen die Bürger zu arbeiten, im Gegenteil, es geschehe zum Schutz aller. Deshalb habe das Polizeipräsidium im Vorfeld so offensiv über die Einsatzmaßnahme informiert und den Dialog gesucht. „So war es nie Absicht, in die Vorgärten oder auf die „Teller“ der Bürgerinnen und Bürger zu schauen – dies war unter den oben genannten technischen Rahmenbedingungen auch nicht möglich“, sagt Weißflog.
Ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung halte diese Einsätze für wichtig. „Bedauerlicherweise bekommen immer die eine (auch öffentliche) Plattform, die am lautesten schreien – und das sind insbesondere in den sozialen Medien oft die Verschwörungstheoretiker, Staatszweifler und sonstigen Ignoranten. Ob die stets auch die tatsächlich vorherrschende überwiegende Meinung repräsentieren, sei mal dahingestellt“, erklärt Weißflog. Grundsätzlich bedeute eine Demokratie beziehungsweise ein Rechtsstaat nicht, gänzlich ohne Überwachung auszukommen – „das wäre Anarchie“, schreibt der Polizeisprecher in seinem Statement weiter. Es sei die Kernaufgabe der Polizei, die Einhaltung von Recht und Gesetz tagtäglich zu überwachen.
Warum halten Sie solche Einsätze für wichtig?
„Bei Corona stehen die körperliche Unversehrtheit der Menschen bis hin zum Schutz des Lebens als zu schützende Rechtsgüter im Raum“, so Weißflog. Dementsprechend sei auch eine Frage nach der Verhältnismäßigkeit dadurch relativ einfach zu beantworten: zum Schutz dieser elementaren Rechtsgüter seien derartige Maßnahmen durchaus verhältnismäßig. „Zumal wir die Maßnahmen vorher angekündigt haben, lediglich beobachtet und nicht aufgezeichnet, nur aus größerer Höhe und ohne Hilfsmittel geschaut haben.“ Leider sei es eben nicht so, dass alle Bürger einsichtig seien.
