Werden die Corona-Regeln eingehalten? Am Mittwoch vor Ostern kündigte das Polizeipräsidium Ravensburg an, dass das über die Feiertage unter anderem vom Zeppelin aus überwacht werden würde. Unter anderem auf Facebook begannen unmittelbar hitzige Diskussionen. Begriffe wie „Überwachungsstaat“ sind in den Kommentarspalten zu finden.
Auch die Ratsfraktion der Grünen äußert sich kritisch zu den Kontrollflügen
„Wir können uns nicht vorstellen, dass die Flüge mit Geldern der Zeppelin-Stiftung finanziert werden – wie in den Medien zu lesen war“, heißt es in einer Pressemitteilung, mit der sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen am Dienstag nach Ostern zu Wort meldete. „Die Polizeieinsätze im Zeppelin waren nicht verhältnismäßig, da sich bis auf wenige Ausnahmen alle Häfler Bürgerinnen und Bürger an die Bundes- und Landesregelungen gehalten haben und das auch über die Osterfeiertage zu erwarten war“, wird die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth in einer aktualisierten Fassung des Pressetextes von Mittwoch zitiert. „Deshalb stellen wir den Mehrwert der Polizeiflüge deutlich in Frage.“ Tatsächlich hatte die Polizei schon nach dem ebenfalls sehr sonnigen Wochenende vor Ostern bilanziert: „Trotz des schönen Wetters am Wochenende ist der erwartet hohe Anstieg an Verstößen gegen die Corona-Verordnung ausgeblieben.“
Regine Ankermann kritisiert die Kontrollen aus der Luft als Eingriff in Freiheitsrechte: „Die Beamten müssten schon eine bewundernswert selektive Aufmerksamkeit besitzen, könnten sie sie sich gegenüber den Einblicken in Privatgärten und so weiter blind stellen“, sagt sie etwa. „Generell müssen wir uns fragen, für welche Anlässe und Einsätze wir den Zeppelin als positiv besetztes Stadtsymbol einsetzen wollen und für welche nicht“, so Grünen-Rätin Christine Heimpel. Das sei jetzt sicher nicht die wichtigste Diskussion in der momentanen Zeit. „Aber für die Zukunft sollten wir darüber nachdenken.“ Der Vorschlag der Grünen: Ein Kriterienkatalog, der folgende Fragen beantwortet: Wann, wo, wie und warum werden Einsätze des Zeppelins geplant und durchgeführt? Und wer entscheidet über Einsätze und die finanziellen Mittel?
So reagiert Oberbürgermeister Andreas Brand
Eine Anfrage der Grünen erreichte das Rathaus nach Auskunft von Stadt-Sprecherin Monika Blank spät am Karfreitag. Oberbürgermeister Andreas Brand habe sie am Dienstag nach Ostern beantwortet. Aus einer Erläuterung, die die Pressestelle im Rathaus auf SÜDKURIER-Anfrage zur Verfügung stellt, geht Folgendes hervor:
- Die Flüge hätten so oder so stattgefunden: „Mit der Deutschen Zeppelin Reederei (DZR) konnten wir verhandeln, dass ein Zeppelin NT mit dem Schriftzug #allefüralle an neun Tagen an den ersten drei Wochenenden im April, darunter das Osterwochenende, zum Selbstkostenpreis fliegt.“
- Die Gesamtkosten: Diese liegen bei 120 000 Euro, Beklebung inklusive. „Die DZR macht mit den Flügen keinen Gewinn, aber auch keinen Verlust. Bei den Flügen sollten ursprünglich nur zwei Piloten an Bord sein, keine Passagiere. Der Einsatz war auf verschiedenen Flugrouten am Bodensee und in der Region vorgesehen.“
- Woher das Geld kommt: „Die Kosten werden aus den Mitteln des Oberbürgermeisters, die er für seine Tätigkeiten als Aufsichtsrat für die Stiftungsunternehmen erhält, beglichen. Zur Erläuterung: Alle Vergütungen aus diesen Aufsichtsrats-Tätigkeiten, die über 6100 Euro pro Jahr liegen, muss der Oberbürgermeister an die Stadt abführen, kann aber entsprechend der Hauptsatzung über deren Verwendung im Sinne der Satzung der Zeppelin-Stiftung verfügen. Das ist auch hier der Fall: Der Einsatz des Zeppelin NT mit dem Schriftzug #allefüralle erinnert daran, dass der gebotene Kontaktverzicht ein Beitrag zur Verzögerung des Pandemiegeschehens dient – und damit im Sinne der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens nach Satzung der Zeppelin-Stiftung ist. Das Mitfliegen der Polizei widerspricht dem nicht. Eine Beteiligung der Polizei an den Kosten für die Flüge am Wochenende ist nicht vorgesehen. Die Mitflüge der Polizei waren auf das Osterwochenende begrenzt.“
Brand spricht von „Beitrag zur Eindämmung der Pandemie“
„Die Idee, die Polizei zur Unterstützung deren Arbeit bei diesen Flügen mitzunehmen, ist im Nachhinein und in Gesprächen zur Krisenlage mit dem Polizeipräsidenten entstanden“, so Oberbürgermeister Andreas Brand. „Der Zeppelin NT wäre aufgrund unserer Buchung ohnehin geflogen, die Polizei konnte sich ohne Mehrkosten einen Überblick über die Einhaltung der Corona-Verordnung zu verschaffen. Als Oberbürgermeister war und ist es mir wichtig, dass wir mit diesen Mitflügen einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie und damit zum Gesundheitsschutz leisten konnten, indem wir auch die wichtige Arbeit der Polizei unterstützten.
