An 27 Unternehmen ist die Stadt Friedrichshafen direkt oder indirekt beteiligt. In knapp einem Drittel davon bestimmen Gemeinderäte die Geschäftspolitik ein Stück weit mit, denn sie sitzen in Aufsichtsräten oder Beiräten dieser Unternehmen – mal mehr, mal weniger präsent. Während bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) oder bei den Technischen Werken (TWF) neun von zwölf Beiräten aus dem Gemeinderat sind, ist unter acht Aufsichtsräten der Flughafen Friedrichshafen GmbH überhaupt kein Ratsvertreter dabei. Hier sitzen ausschließlich Geschäftsführer und Verwaltungschefs am Tisch.
Wie ein Aufsichtsrat zusammengesetzt ist, steht im jeweiligen Gesellschaftsvertrag, erklärt Stadtsprecherin Monika Blank auf Anfrage. Gehört das Unternehmen voll und ganz der Stadt, entscheidet der Gemeinderat als Gesellschafter allein. Auffällig ist, dass die Aufsichtsräte mit im Schnitt 13 Personen recht groß sind. Das schlägt sich bei den großen Gesellschaften auch in den Vergütungen nieder, die die Aufsichtsräte erhalten. In der Summe haben die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, im Jahr 2017 rund 425 00 Euro ausgezahlt.
Bis zu vier Aufsichtsrats-Mandate pro Gemeinderat
So ist für fast jeden der 40 Frauen und Männer im Häfler Gemeinderat ein Zusatzmandat drin. 33 von ihnen sitzen in einem Aufsichtsrat oder Beirat eines kommunalen Unternehmens. Viele Räte quer durch die Parteien (außer die FDP) haben wegen der Fülle an Unternehmungen der Stadt nicht nur einen Aufsichtsratsposten inne, sondern mehrere. Gleich vier Mandate hat laut Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2017 Norbert Fröhlich (CDU). Über je drei Sitze verfügen Dagmar Höhne (Freie Wähler), Karl-Heinz Mommertz und Sylvia Hiß-Petrowitz (ödp).
300 Euro Monatspauschale im Aufsichtsrat
Wie viel der Einzelne bekommt, hat der Gemeinderat zuletzt im April 2015 öffentlich beschlossen. Hier wurden die Bezüge letztmals erhöht. Seither erhält ein Aufsichts- oder Beiratsmitglied eine Monatspauschale von 300 Euro – außer bei der SWG und beim Zeppelin Museum, die mit 275 Euro im Monat vergütet werden. Wer einen Aufsichtsrat leitet, bekommt seither das Doppelte, der Stellvertreter die Hälfte dazu. Obendrein gibt es bei allen Gesellschaften 100 Euro Sitzungsgeld. Die gleiche Regelung gilt übrigens für die Aufsichtsräte der Luftschiffbau Zeppelin GmbH. Ausnahmen sind die Stadtmarketing GmbH, wo es für die 18 Beiräte nur 40 Euro pro Sitzung gibt, oder Gesellschaften wie das Bodenseefestival, die keinen Aufsichtsrat haben.
Freigrenze bei 6100 Euro
Wer als Gemeinderat in einem Aufsichtsrat sitzt, verfügt in der Regel über eine zusätzliche Vergütung von mindestens 4000 Euro pro Jahr im Durchschnitt. Bei zwei oder mehr Mandaten bleibt allerdings nicht viel mehr in der Tasche. Auch Gemeinderäte müssen alles, was über 6100 Euro pro Jahr aus ihrer Tätigkeit in den städtischen Gesellschaften hinaus geht, bei der Stadt abliefern. Die gleiche Freigrenze gilt für den Oberbürgermeister.
Fraktionschefs kriegen deutlich mehr
Allerdings kommt die "Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit" hinzu. Jedes Mitglied im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen erhält eine Monatspauschale von 250 Euro. Dazu kommen 50 Euro pro Monat für die Mitgliedschaft in einem beschließenden Ausschuss und 15 Euro im Monat für Räte, die in beratenden Ausschüssen tätig sind. Fraktionschefs erhalten 400 Euro im Monat pauschal, zusätzlich 15 Euro je Fraktionsmitglied, aber keine Sonderzahlungen für die Tätigkeit in Ausschüssen. Mitglieder des Stiftungsrats – hier sind alle Fraktionschefs außer Sylvia Hiß-Petrowitz vertreten – erhalten eine gesonderte Entschädigung von 300 Euro pro Monat. Reisekosten werden extra vergütet. Fazit: Die meisten Gemeinderäte verdienen mindestens 600 Euro im Monat extra.
Lohnt sich Ratsarbeit?
- Beispiel 1: Norbert Fröhlich ist im Gemeinderat und in einem beschließenden Ausschuss und erhält eine Vergütung als Aufsichtsrat beim Klinikum und bei der TWF (ohne Vergütung: Bodenseefestival, Katamaran Reederei). Von den Aufsichtsratsbezügen von rund 8000 Euro im Jahr darf er 6100 Euro behalten. Für die Ratstätigkeit kommen rund 4800 Euro (bei zwölf Ratssitzungen) zusammen. Bleiben unterm Strich 10 900 Euro als Vergütung. Maximal 2400 Euro pro Jahr sind von Sozialabgaben befreit.
- Beispiel 2: Eberhard Ortlieb ist Fraktionschef, dafür erhält er 6240 Euro im Jahr. Als Mitglied im Stiftungsrat kommen weitere 3600 Euro dazu, in Summe 9840 Euro aus der Ratstätigkeit. Als Aufsichtsrat im Klinikum und der Luftschiffbau Zeppelin GmbH summiert sich die Vergütung – je nach Häufigkeit der Sitzungen – auf rund 8000 Euro, von denen er 6100 Euro behalten darf. Bleibt eine Vergütung von zirka 16 000 Euro pro Jahr, die als Nebeneinkommen zu versteuern sind. (kck)
Unternehmen der Stadt Friedrichshafen und ihre Beteiligungen
Die Stadt Friedrichshafen ist direkt an zwölf, mittelbar an 15 Unternehmen beteiligt. Hier ein Überblick:
- Technische Werke Friedrichshafen: Die TWF sind zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Über die TWF ist Friedrichshafen an sieben weiteren Unternehmen beteiligt. Die Stadtverkehr FN GmbH ist die einzige 100-Prozent-Tochter der TWF. 68 Prozent der Geschäftsanteile hält die Stadt über die TWF am Stadtwerk am See; 50 Prozent der Anteile an der Katamaran Reederei und deren Verwaltungs GmbH. Mit jeweils 27,5 Prozent der Anteile ist die Stadt über die TWF an der Bodensee Oberschwaben Bahn und deren Verwaltungs GmbH beteiligt. Mittelbar hält die Stadt über die TWF-Tochter Stadtwerk am See auch Anteile an der Teledata GmbH (66,66 Prozent).
- Klinikum Friedrichshafen GmbH: 95,5 Prozent am Krankenhaus gehören der Stadt. Über die Klinikum GmbH hält die Stadt weitere Anteile an sechs Unternehmen. Alleingesellschafter ist das Klinikum an den Medizinischen Versorgungszentren I und II. Je 94,9 Prozent der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH und der Klinik Tettnang GmbH gehören ebenfalls der Stadt. Auch an der Gesundheitsakademie Bodensee-Oberschwaben GmbH (25,2 Prozent) ist das Klinikum und damit die Stadt beteiligt. Die MVZ Tettnang GmbH ist eine 100-Prozent-Tochter der Klinik Tettnang.
- Eigengesellschaften: Rein städtisch sind auch die Wohnungsbaugesellschaft, die Alleingesellschafterin der Tochterfirma SWG ImmoService GmbH ist, sowie die Stadtmarketing FN GmbH.
- Mehrheitsgesellschafter: 93,33 Prozent der Anteile hält die Stadt an der Internationalen Bodensee Messe GmbH, der Besitzgesellschaft. An der Betriebsgesellschaft Messe Friedrichshafen ist die Stadt mit 50 Prozent beteiligt. Die Hälfte der Anteile gehören der Stadt am Regionalen Innovations- und Technologietransfer Zentrum GmbH. An der Zeppelin Museum GmbH ist die Stadt mit 70 Prozent beteiligt. (kck)
