Gibt es im Rathaus bald einen Beauftragten für Flüchtlings- und Migrationsfragen als Ansprechpartner für die Bevölkerung? Die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragt das, will Bürgern so „ein Ventil bieten und durch Aufklärung anhand von seriös erfassten Fakten dem rechten politischen Rand den Nährboden nehmen“. Die Stadtverwaltung spricht sich dagegen aus, begründet das unter anderem so: „Populisten sind nicht an Fakten interessiert. Sie haben eine durch Vorurteile geprägte Sichtweise, die auch ein Flüchtlingsbeauftragter nicht ändert.“ Entscheiden wird der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am kommenden Montag, 6. November. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus.
Unmut offen oder anonym kundtun
Viele Häfler seien wegen der Zunahme an Flüchtlingen besorgt, schreiben die FDP-Räte ihren Antrag. Es entstünden Gerüchte und Erzählungen. „Eine gewisse Machtlosigkeit oder Neidgefühle, bisweilen auch Ängste machen sich breit.“ Eine Entwicklung, die sie mit Sorge betrachten, wie Markus Steybe und Gaby Lamparsky für ihre Fraktion weiter schreiben. Bei einem Beauftragten für Flüchtlings- und Migrationsfragen solle die Möglichkeit bestehen, Unmut offen oder anonym kundzutun. Der Beauftragte solle sich der Hinweise annehmen, den Ursachen für Gerüchte nachgehen und diese aufklären. Man gehe davon aus, dass diese Aufgabe durch vorhandenes Personal erfüllt werden kann.
Stadt sieht keine Notwendigkeit
Informiert werde bereits jetzt, erklärt die Stadtverwaltung, weshalb sie eine Ablehnung des Antrags vorschlägt. Anfragen würden seit Jahren auf mehreren Kanälen relativ reibungslos bearbeitet. Die Möglichkeit, Beschwerden anonym einzureichen, wird der Sitzungsvorlage zufolge „sehr kritisch“ betrachtet: „Damit wird dauerhaft unzufriedenen Menschen oder auch genau dem Personenkreis, der bewusst Gerüchte und Halb- beziehungsweise Unwahrheiten platzieren möchte, eine Plattform geboten, über die dann die Verwaltung, oft ohne jede belastbare Information, über Gebühr beschäftigt wird.“ Weiter werden unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken geäußert und die Sorge, dass das Thema ein Stück weit überhöht würde.
