Es ist ein echtes Déjà-vu: Die Planungen für den neuen Westhafen und den Uferpark in Hagnau sind weit fortgeschritten, es geht vor allem noch um die konkreten Details, um die Finanzierung und die endgültigen Beschlüsse im Gemeinderat.
Ebenso weit war der Gemeinderat unter Bürgermeister Simon Blümcke bereits 2013 für eine Großplanung, die auch den Osthafen, den dortigen Uferpark und das Gelände rund um das Rathaus betraf. Auch damals hatte es im Vorfeld einen Beteiligungsprozess mit mehreren Workshops gegeben, bei denen die Bürger ihre Ideen einbringen konnten.
Einige Räte traten frustriert bei der nächsten Wahl nicht mehr an
Doch dann erzwang eine Bürgerinitiative eine Befragung, in der im März 2014 rund 53 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen das Projekt stimmten. Eine Befragung ist zwar rechtlich nicht bindend; der Rat hatte aber selbst vorher erklärt, sich an das Ergebnis zu halten. Das Projekt war gekippt, einige Räte traten frustriert bei der nächsten Wahl nicht mehr an. Simon Blümcke wechselte dann nach Ravensburg.
Sollte sich sieben Jahre später Ähnliches abspielen? Diesmal ist das Projekt kleiner, es geht um den Westhafen, der dringend saniert werden muss, und andere Planungen rund um den Landungssteg. Die Bürger wurden im Vorfeld noch intensiver und professioneller beteiligt als 2013.
Warum hat der Initiator sich nicht in Beteiligungsprozess eingebracht?
Dem Vernehmen nach geht es dem Initiator des Bürgerentscheids hauptsächlich um den Hafen selbst. Warum hat er sich nicht während der Bürgerbeteiligung eingebracht? Der Eindruck entsteht, dass hier Bürger gegen Bürger ausgespielt werden, ein Bürgerentscheid gegen Bürgerbeteiligung.
