Die Zahlen zum Haushalt 2025 präsentiert Kämmerin Elisabeth Haupter den Gemeinderäten in einem knappen Überblick. Sie fasst zusammen: „Man sieht deutlich: Die Aufwendungen sind höher als die Erträge.“ 2025 und 2026 komme die Gemeinde ohne Kreditaufnahmen aus, weil Investitionen wie die in die Linzgauhalle und die Grundschule zeitlich nach hinten geschoben wurden.
In den Folgejahren rechnet Haupter mit neuen Schulden in Höhe von drei und mehr als sechs Millionen Euro. Das werde die Gemeinde durch Zinsen und Schuldendienst weiter belasten. Sie schließt ihren Sachvortrag mit einer Warnung: „Haushaltsdefizite und eine zu hohe Verschuldung gefährden den Handlungsspielraum. Die Schuldenlast wirkt wie eine Wegfahrsperre auf Investitionen und Gestaltung.“
Der Rat ist sich der Situation bewusst. „Es gilt nun: Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“, sagt Alexander Mohr (CDU). Da die Gemeinde ihre Infrastruktur erhalten müsse, beantragt die CDU, die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen in der Ortsmitte aufzuschieben und das Geld für die Reparatur des Rathausdachs zu verwenden. Dem stimmt der Rat zu, ebenso wie dem Auftrag an die Verwaltung, ein neues Mikrofonsystem für den Bürgersaal zu besorgen.
Rat beschließt zahlreiche Sperrvermerke
Hubert Langenstein (Freie Wähler) weist darauf hin, dass sich die Lage verschärfen werde: „2028 haben wir viele Schulden, aber 2029 kommen noch einmal sechs Millionen hinzu. Dann erst ist die Schule fertig, und dann sind wir zahlungsunfähig.“ Statt in den Haushalt zu schreiben, was richtig und wünschenswert sei, solle die Verwaltung stets prüfen, ob es günstigere Alternativen gebe.
Daher beantragt seine Fraktion, zahlreiche Sperrvermerke einzufügen. Das bedeutet, dass der Rat über die entsprechenden Posten im Haushalt gesondert abstimmt und dabei Kosten, Bedarfe und Allgemeinsituation berücksichtigt.
Sperrvermerke beschließt der Rat für E-Ladesäulen, den Spielplatz Kippenhausen, einen Naturkindergarten, einen Traktor für den Winterdienst, die LED-Beleuchtung an Schwörerplatz und Landesteg und die Fußgängerbrücke am Kirchberger Wäldle.
Zur Beleuchtungssituation erläutert Ortsbaumeisterin Andrea Kneißl, dass deren Verbesserung am Kreisel zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehöre: „Die Übergänge am Kreisel sind gefährlich, das müssen wir ändern.“ Die Leuchtmittel der Natrium- und Quecksilberlampen am Landesteg ließen sich nicht mehr austauschen, zudem sei ihr Stromverbrauch immens. „Mit LED-Leuchten können wir da viel Geld sparen.“
Grüne setzen auf mehr Digitalisierung im Rathaus
Für die Grünen beantragt Charlotte Hepp, mehr Geld für Digitalisierung einzustellen. „Das Ziel wäre, dass Bürger selbst ihre Anträge stellen können und nicht immer ein Rathausmitarbeiter damit beschäftigt ist.“
Sie akzeptiert den Kompromissvorschlag von Bürgermeister Johannes Henne, den Digitalisierungsbeauftragten der Verwaltung zunächst die vorhandenen Möglichkeiten prüfen zu lassen. Ein weiterer Antrag, die Tür an der öffentlichen Toilette im Rathaus mit einer Automatik zu versehen und so für Rollstuhlfahrer nutzbar zu machen, findet keine Mehrheit.
Antrag auf Schwimmkurse wird abgelehnt
Auch den Antrag der SPD, Erstklässlern einen kostenlosen Schwimmkurs im Aquastaad auszugeben, lehnt der Rat ab. „Da unsere Gemeinde an einem großen Badesee liegt, ist es essenziell, dass unsere Kinder frühzeitig Schwimmfähigkeiten erlernen“, hatte Marco Theiling begründet. Simone Eberhard-Kießling (CDU) weist darauf hin, dass die Grundschüler bereits ein Jahr Schwimmunterricht erhielten, dieser aufgrund der fehlenden Sporthalle bereits ausgeweitet worden sei und es an der Schule eine Schwimm-AG gebe.
Um die Wirtschaftlichkeit der Gemeinde nachhaltig zu verbessern, empfiehlt Wolfgang Finke (FDP) eine externe Beratung. „Wir sollten eine professionelle Unternehmensberatung einkaufen, den Betrieb der Gemeinde untersuchen und uns Hinweise geben lassen, wie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden kann.“ Er spricht sich dafür aus, 260.000 Euro dafür im Haushalt einzustellen. Aufgrund der anderen Aufgabenstellungen käme hierfür nur ein auf Kommunen spezialisiertes Unternehmen infrage, erläutert Kämmerin Haupter. Hauptamtsleiter Michael Haase erklärt dazu: „Wir haben das 2017/2018 schon einmal gehabt. Das Ergebnis war, dass 3,5 Stellen dazugekommen sind, ohne Kindergärten.“ Der Rat entscheidet gegen die externe Beratung.
Einige Räte beanstanden auch die geplante Notstromversorgung für das Rathaus sowie die ausstehende Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Beides steht jedoch erst für den Haushalt 2026 an.
