Seit Jahren heißt es im Gemeinderat, die Sanierung der Grundschule habe Priorität. Wie geht es mit der Schule weiter?
Die Schule ist bei uns nach wie vor weit oben auf der Prioritätenliste. Seit einem Jahr sind die Pläne komplett fertig und auch die Baugenehmigungen liegen vor. Gern wären wir bereits gestartet, aber leider haben es die Rahmenbedingungen nicht hergegeben, da wir noch immer auf die Förderzusage des Landes Baden-Württemberg warten. Die Politik hat den Ganztagsausbau an Grundschulen vorangetrieben, im letzten Jahr aber gemerkt, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Statt des angedachten Losverfahrens sollen jetzt alle Kommunen als Schulträger eine Förderung erfahren. Allerdings erstreckt sich der Fördermittelzeitraum auf fünf bis sechs Jahre. Wann wir mit den Geldern rechnen können, ist unklar und solange können wir mit dem Projekt nicht starten, da wir auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund mussten wir in der Gesamtschau betrachten, was wir noch in der Pipeline haben. Mit Blick auf die geschlossene Linzgauhalle war klar, dass wir hier nicht länger warten können. Auch wenn wir uns einig sind, dass in der Schule etwas getan werden muss, so kann diese noch bespielt werden, die Linzgauhalle hingegen nicht. So passiert es, dass sich Schwerpunktsetzungen dynamisch verändern, denn dass die Linzgauhalle in so einem schlechten Zustand ist, hatte niemand auf dem Schirm.
Die neue zeitliche Perspektive trägt dennoch den baulichen Notwendigkeiten Rechnung. Zuerst kommt 2025 die Linzgauhalle dran. Wir hoffen, dass wir bald erfahren, wann wir mit der Förderung rechnen und die Schulsanierung beginnen können. Aktuell planen wir, dass wir 2026, spätestens 2027 mit der Schule starten können. In einer vernünftigen Perspektive bis 2030 haben wir dann die zentrale Infrastruktur der Gemeinde auf Vordermann gebracht – eine auch für längere Zeit verfügbare Interimshalle für den Sport, eine Mehrzweckhalle für unterschiedliche Nutzungen sowie eine zukunftsfähige Grundschule mit Platz für Ganztagsbetreuung und modernes Lernen. Sport- und Mehrzweckhallen sind freiwillige Leistungen, doch sie sind für die Vereine, für die Ehrenamtlichen und damit für den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde von unschätzbarem Wert – erst recht in der heutigen Zeit, in der vielfach Scheuklappendenken herrscht.
Wie sind die Zeitpläne für die Hallen?
Die Interimshalle wird im März fertig und für den Schul- und Vereinssport bespielbar sein. Anschließend beginnen wir mit der Generalsanierung der Linzgauhalle. Im Mai oder Juni werden die ersten Maßnahmen ergriffen. Bis es mit dem Teilabbruch losgeht, sind wir vermutlich im Herbst. Ich schätze zwei Jahre später, vielleicht zur Wintersaison 2027/2028 können wir in der frisch sanierten Linzgauhalle wieder Fasnet, Sport, Musikkonzerte, Neujahrsempfänge und kulturelle Veranstaltungen abhalten. Dann können wir wieder das Leben in der Gemeinde so aufleben lassen, wie es sich gehört und wie man das gewohnt ist.
Schon lange ist die Frage nach einem Verkehrskonzept für Immenstaad Thema im Gemeinderat. Wie weit sind Sie mit diesem und wie sieht es aus?
Die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes ist im Sommer 2022 gestartet. Den enormen Bedarf hierfür haben wir im Zuge des Projektes „Mitte gestalten“ erkennen können. Ziel war, zu definieren, wie die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer künftig durch die Gemeinde geführt werden, wo auf Verkehrsbelastungen reagiert werden muss und wie wir das Parken in der Gemeinde regeln wollen. Dieser Prozess ist sehr arbeitsintensiv, vor allem auch weil wir auf die Beteiligung von bestimmten Interessengruppen in der Bevölkerung setzen. So gab es fast 400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern: an welchen Stellen sind Gehwege zu eng, wo fehlen Schilder, wo ist die Verkehrsführung für Radfahrer oder Fußgänger problematisch und so weiter.
All diese Punkte müssen vor Ort betrachtet und bewertet werden. Verkehrsplaner, Verkehrsbehörde und Verkehrspolizei sind einzubinden, um rechtlich sinnvolle Anpassungen und Maßnahmen zu definieren. Parallel zu dieser strategischen Herangehensweise haben wir schon pragmatisch einige Dinge umgesetzt. Im Zuge der Lärmaktionsplanung konnten wir eine Beschränkung auf 30 km/h in der Friedrichshafener Straße, in der Happenweilerstraße und in der Fritz-Kopp-Straße sowie auf durchgängig 70 km/h auf der B31 erreichen. In Kippenhausen in Richtung Ittendorf haben wir Maßnahmen der verkehrlichen Entlastung ergriffen sowie die Verkehrsbehörde darum gebeten, an neuralgischen Punkten des Öfteren die Einhaltung der definierten Geschwindigkeiten zu kontrollieren.
Die aktuellen Zwischenergebnisse der Verkehrskonzeption werden wir in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung präsentieren. Leider verabschieden mussten wir uns im vergangenen Jahr vom Ortsbus, der ein etabliertes Element des innerörtlichen Verkehrs in Immenstaad war. Da die Kosten explodierten und bisherige Förderungen vonseiten Land und Landkreis weggefallen waren, konnten wir dieses Angebot nicht weiter aufrechterhalten. Auch da sieht man mal wieder, dass wir mit unseren Angeboten vor Ort in den Kommunen von den politischen Entwicklungen abhängig sind.
Hätte es für den Ortsbus eine abgespeckte Variante gegeben?
Beim Ortsbus gab es nur die Variante ganz oder gar nicht. Wir haben die Option des Anrufsammeltaxis geprüft, aber auch hier sieht es kostenmäßig nicht gut aus, da wir vor Ort kein Taxiunternehmen haben. Wir wissen, Verkehr und Mobilität sind ein wichtiges Thema für die Menschen. Zwar fördern wir mit Carsharing, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und einer guten, überörtlichen ÖPNV-Anbindung einen ordentlichen Mobilitätsmix. Für die innerörtliche Mobilität ist das nur wenig gewinnbringend. Deshalb prüfen wir gerade die Einführung von einem sogenannten Bürgerbus, den gibt es beispielsweise in Salem. Auch in Bad Waldsee wurde im vergangenen Jahr ein solches Angebot unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Gründung eines Bürgerbusvereins eingeführt. Von meinem Bruder weiß ich, dass dieses Projekt erfolgreich gestartet ist. Dies könnte uns als Vorbild dienen. Wobei dieses System anders funktioniert, als wir das von unserem Ortsbus gewohnt sind: Ehrenamtliche Fahrer, keine Einbindung in den ÖPNV-Fahrplan und fest definierte Zeiten am Vormittag und am Nachmittag. Dennoch, denke ich, wäre dies ein schönes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger.
Wie kommen Sie mit dem neuen Gemeinderat zurecht?
Wir haben uns schon intensiv in viele Themen eingearbeitet, wobei es auch nach ein paar Monaten noch an der ein oder anderen Stelle reibt. Das ist normal und auch okay, denn das zeugt von einem gesunden, demokratischen Zusammenwirken. Zudem muss man festhalten, dass wir ein größeres Gremium sind als bisher. Wir haben viele neue Mitglieder, die sich orientieren und sich in Sachverhalte und Informationen der letzten Jahre einarbeiten müssen. Das muss man berücksichtigen.
Die Diskussionen, die wir führen, sind inhaltlich wertvoll und bereichernd. Am Ende des Tages müssen aber Entscheidungen getroffen werden, für die manchmal ein Abwägungsprozess erforderlich ist oder bei denen klar ist, dass auch mal was Unangenehmes mitgetragen werden muss. Jeder und jede von uns kann individuell abstimmen, ich setze nicht auf zwanghafte Einstimmigkeit. Wichtig ist, dass wir das Große und Ganze, ja das Gemeinwohl im Blick haben. Kommunalpolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Intelligenz der Vielen. Jeder trägt dazu bei, egal ob aus der Mitte des Gemeinderates, aus der Verwaltung oder aus der Bürgerschaft. Demokratie ist immer auch das Suchen nach dem besten Kompromiss. Wichtig ist, dass man stets im fairen, offenen, ehrlichen und konstruktiven Austausch miteinander ist. Ich bin guter Dinge, dass wir alle positiv ins neue Jahr starten und die großen Projekte, die wir vor der Brust haben, gemeinsam im Sinne der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben.
