Umweltgruppe: „Höchste Priorität hat für uns die Turnhalle der Jakob-Gretser-Schule. Die Schule ist seit vielen Jahren immer mehr gewachsen und die Turnhalle ist immer noch die gleiche wie am Anfang“, sagte Susanne Deiters Wälischmiller. Auch die Sanierung des Bestandsgebäudes falle in dieses Kapitel. Die UWG-Fraktion begrüße, dass ein dritter Schulstandort in Markdorf-Süd untersucht werden soll.
Umweltgruppe spricht sich für Parkgebühren aus
In Sachen Rathaussanierung seien die geplanten 5,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre knapp bemessen. Die Sanierungskosten für die Parkhäuser Poststraße und Bischofsschloss stünden „in keinem vertretbaren Verhältnis zu sonstigen Ausgaben“.
Finanzierung der Südumfahrung ein Ärgernis
Es sei an der Zeit, Parkgebühren zu verlangen. Mehr als ärgerlich sei die Finanzierung der Südumfahrung. „Markdorfs Anteil ist mit 7,9 Millionen Euro in der mittelfristigen Planung vorgesehen.“ Und: „Durch den Vertrag mit dem Landrat hat der vorherige Bürgermeister praktisch einen Blankoscheck ausgestellt, dessen finanzielle Auswirkungen auf unseren Haushalt nicht abzuschätzen sind.“
CDU: „Ohne Aufnahme von Darlehen werden wir die anstehenden Investitionen in Schulen, Rathausareal, Kindergärten, Wasser und Abwassersystem nicht stemmen können“, sagte Kerstin Mock. Es sei gerechtfertigt, für lang angelegte Projekte auch langfristige Darlehen aufzunehmen.
Große Sprünge bei Nutzung des Bischofsschlosses nicht machbar
„Eindeutig ist, dass die aktuelle Finanzlage keine großen Sprünge bei der Nutzung des Bischofsschlosses zulassen. Mehr als eine abschnittsweise, provisorische Nutzung werden wir in den nächsten Jahren nicht schaffen.“ Die CDU trägt die Rathaussanierung mit. Doch nach wie vor sei die Frage ungeklärt, wo die fehlenden Flächen im bestehenden Gebäude hergenommen werden können. Genauso ungeklärt sei, wie es mit der Jakob-Gretser-Schule weitergehe. „Die Suche nach einem dritten Standort blockiert die Entwicklung der Jakob-Gretser-Schule am jetzigen Standort.“
CDU fordert Über-/Unterführung bei den Gleisen in Richtung BZM
Die CDU-Fraktion fordert eine zügige Planung und Umsetzung einer Über- oder Unterführung der Gleise für Fußgänger und Radfahrer zum BZM in Bahnhofsnähe. Dem Antrag der Freien Wähler, jährlich 1 Prozent aus Steuereinnahmen in einen Klimapool und einen Pool zur Aufwertung des öffentlichen Raumes zu verwenden, lehnte die CDU ab. Diese Ausgaben seien projektbezogen am besten aufgehoben, es könnten auch mehr als 1 Prozent sein.
Freie Wähler: „Die beste Möglichkeit der Stadtentwicklung wurde im Dezember 2018 nicht gewollt. Jetzt gilt es, die zweitbeste zu realisieren“, sagte Dietmar Bitzenhofer und meinte den Bürgerentscheid Rathausumzug. „Ebenso dürfen wir die gesamtstädtebauliche Entwicklung nicht vergessen. Die Ausweisung neuer Wohngebiete gehört hier ebenso dazu, wie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.“
Städtische Wohnbaugesellschaft muss gegründet werden
In Sachen Parkhäuser fordert die FW-Fraktion mit Rücksicht auf den innerstädtischen Einzelhandel eine „Priorisierung und Fokussierung des Vorgehens“. Auch müsse eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet werden. Das Konzept des Stadtkämmerers müsse endlich in den Gemeinderat.
Schnellstmöglich umsetzbare Vorschläge für Jakob-Gretser-Schule
Es brauche eine breitere Aufwertung des Bahnhofsareals – Verbesserung Park & Ride für Kfz und Räder, Barrierefreiheit an den Gleisen und am Bahnsteig. In Sachen Jakob-Gretser-Schule haben nach dem Dafürhalten der CDU die Lehrer und Eltern einen Anspruch darauf, wie es weitergeht. „Und dies konkret und mit schnellstmöglich umsetzbaren Vorschlägen.“
SPD: „Bei der Jakob-Gretser-Schule sind wir in der Verpflichtung, noch immer fehlt eine adäquate Turnhalle. Aus unserer Sicht muss die bei der Schule sein“, erklärte Uwe Achilles. Die Rathaussanierung mit Umbau müsse erledigt werden, um den Mitarbeitern ein modernes Verwaltungsgebäude zu bieten.
SPD-Fraktion ebenfalls für Parkgebühren
Die SPD befürworte angesichts der Parkhaussanierungen ebenfalls, dass Parkgebühren eingeführt werden. Die ganzen Projekte für 2020 seien ohne Kredite machbar. Das werde sich mittelfristig ändern. Falls die Mittel dann nicht ausreichen, seien Pflichtaufgaben vor freiwillige Leistungen zu stellen.
FDP: Rolf Haas, aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung, hat zum Haushalt eine Mitteilung per Mail gesendet. Sein Credo lautet: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ Zwar sei der Haushalt 2020 planerisch ausgeglichen. Doch im Zeitraum 2021 bis 2023 sehe das anders aus.
Gesamter Haushalt muss regelmäßig überprüft werden
Also müsse der gesamte Haushalt zur Optimierung regelmäßig überprüft werden. Es gelte, Maßnahmen zu priorisieren und die finanzielle Machbarkeit vorab zu prüfen. Laut Haas zeigt der Ausblick auf die folgenden drei Jahre: „Markdorf plant weit über seinen Möglichkeiten.“ Aus Haas' Sicht müsse leider festgestellt werden: „In 2020 sind schmerzliche Entscheidungen auf allen Ebenen zu treffen, die die Möglichkeiten der Stadt auf ein machbares Niveau zurückführen.“
