Markdorf – Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat am Dienstagabend die Haushaltspläne 2020 der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe. Entschuldigt gefehlt in der Sitzung hatten Rolf Haas (FDP), der sein Statement schriftlich übermittelte (siehe unten), und Peter Blezinger (UWG). Nach gründlichen Vorberatungen in den vergangenen Sitzungen gab es diesmal keine Aussprache mehr, lediglich die Haushaltsrede von Bürgermeister Georg Riedmann und die Erklärungen der Fraktionen.
Doppik ändert alles
Als „herausragende Veränderung“ bezeichnete Riedmann den Wechsel von der bisherigen rechnungsorientierten Kameralistik zum neuen Haushaltsverfahren der ressourcenorientierten Doppik, die vom Prinzip her der unternehmerischen Bilanzierung angeglichen ist. Die einschneidendste Neuerung dabei: Abschreibungen müssen nun im laufenden Betrieb wieder erwirtschaftet werden, sonst gerät der Ergebnishaushalt in Schieflage und die Stadt rutscht in die roten Zahlen.
Investieren wird schwieriger
Die Folge: Investitionsvorhaben müssen künftig deutlich kritischer geprüft werden, bevor man sie aufs Gleis schickt. Die Höhe der Ertragskraft aus dem Ergebnishaushalt werde im Rat in den Fokus rücken und häufiger auch intensiv diskutiert werden müssen, blickte Riedmann voraus. „Für 2020 können wir vermelden: Gerade nochmal gutgegangen, wir schaffen den Ausgleich beim Ergebnis.“ Angesichts der großen Vorhaben in der Stadt dürfte das für die kommenden Jahre allerdings fraglich sein – sofern nicht gegengesteuert wird. Wolle man die Großinvestitionen der kommenden Jahre – Rathaus, Schulen – so umsetzen, wie bisher geplant, drohe eine „noch nie dagewesene Verschuldung in Höhe von 15 Millionen Euro“, warnte Riedmann.
„Keine unvernünftige Verschuldung“
„Keine unvernünftige Verschuldung“ müsse daher die Losung sein. Wie‘s gehen soll? Durch Priorisierung der Vorhaben und indem bislang geltende Standards auf den Prüfstand gestellt werden. „Optimierung der Ertragskraft heißt Diskussion über freiwillige Leistungen“, fand Riedmann klare Worte vor dem Rat. Vorrang hätten die Pflichtaufgaben der Kommune. Und jene Projekte, die bereits geplant seien und nun zur Umsetzung anstünden. Diese müssten zuerst abgearbeitet werden, bevor man weitere Pläne ins Auge fasse. „Für neue große Investitionsvorhaben wird in den nächsten Jahren kein Platz sein“, betonte der Bürgermeister.
Schulen stehen an oberster Stelle
An den aktuellen Prioritäten ließ Riedmann keinen Zweifel. An oberster Stelle stehen die Schulen und dort das Grundschulkonzept. Sanierung Gretserschule, Erweiterung Grundschule Leimbach, Neubau einer dritten Grundschule an einem Standort im Süden der Stadt – das sind die Aufgaben, denen sich der Rat im Bildungsbereich bereits sehr früh im Jahr widmen müssen wird. Dafür, so Riedmann, wünsche er sich einen „Startschuss in möglichst großem Einvernehmen“.
Direkt nach den Schulen folgt das Rathaus
In der Prioritätenliste direkt hinter den Schulen folge die Rathaussanierung. „Aber auch dort dürfen wir keine Zeit mehr verlieren“, mahnte Riedmann. Den Tiefbaubereich würden 2020 die großen Infrastrukturmaßnahmen Eisenbahnstraße und Kreuzgasse dominieren. In den letzten Abschnitt der Kreuzgasse sollen 1,1 Millionen Euro investiert werden, in die Eisenbahnstraße 730 000 Euro. Fürs Rathaus sind in diesem Jahr 450 000 Euro eingeplant, für die beiden kommenden Jahre jeweils zwei Millionen.
Spitalfonds mit dem Seniorenheim wieder auf gutem Weg
Auf gutem Wege befinde sich der Spitalfonds mit dem Seniorenheim. Hier habe die Stadt durch die hervorragende Arbeit von Interimsgeschäftsführer Heinrich Lang deutliche Verbesserungen bei Personal und Wirtschaftlichkeit erzielen können. Dennoch sei das Heim auf Sicht zu klein, eine Weiterentwicklung werde nötig sein, so Riedmann.
Fakten und Hintergründe
- Der Unterschied: Der wesentliche Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik ist, dass bei der Doppik Abschreibungen, etwa von Investitionen, zeitnah und aus dem laufenden Betrieb wieder erwirtschaftet werden müssen. In der Kameralistik muss nur die ordentliche Tilgung erwirtschaftet werden. In der bisherigen Kameralistik war der Haushalt ausgeglichen, wenn die ordentliche Tilgung geleistet wurde und eine Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erfolgt war. In der Doppik ist der Haushalt ausgeglichen, wenn ein positives Ergebnis erwirtschaftet wird. Kann er nicht ausgeglichen werden, müssen die Rücklagen herangezogen werden.
- Das Problem bei der Gewerbesteuer: In Markdorf hat man den Sonderfall, dass knapp 60 Prozent der Gewerbesteuervorauszahlungen von weniger als zwei Prozent der Gewerbetreibenden kommen. Das heißt, die Stadtfinanzen sind sehr stark abhängig von der Leistungsfähigkeit weniger Unternehmen. Brechen deren Geschäfte ein, bleiben auf einen Schlag beträchtliche Gewerbesteuereinnahmen aus. Nur acht von knapp 300 Markdorfer Betrieben zahlen mehr als 250 000 Euro/Jahr. Die sorgen aber für 60 Prozent des gesamten Steueraufkommens.
