Markdorf – Der Haushalt der Stadt 2019 wird voraussichtlich im Minus abschließen. „Es wird uns wahrscheinlich nicht gelingen, am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren“, sagte Kämmerer Michael Lissner am Dienstagabend im Gemeinderat. Der Grund: Die Stadt rechnet anhand der Zahlen des Haushaltszwischenberichtes zur ersten Jahreshälfte mit einem gravierenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen.
3 Millionen Euro weniger
Im Planansatz wurden für 2019 Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13 Millionen Euro angesetzt. Aktuell wurden 5,1 Millionen eingenommen, aufs Jahr hochgerechnet würde man bei 9,8 Millionen landen. Die Mindereinnahme von rund 3 Millionen Euro würde einen Einbruch um rund 25 Prozent bedeuten. Die wirtschaftliche Dynamik der vergangenen Jahre habe sich deutlich abgeschwächt, so Lissner. Mit Bezug auf die aktuelle Insolvenz von Weber Automotive wies Bürgermeister Georg Riedmann darauf hin, dass dies nicht der Anlass für den Einbruch sei: „Die Einbrüche in der Gewerbesteuer gehen breit über sämtliche große Unternehmen in Markdorf.“
Riedmann: „Auf dem Boden der Tatsachen“
„Das ist ein Zwischenbericht, der uns ein wenig auf den Boden der Tatsachen zurückholen wird“, sagte Riedmann. Lissner verwies auf die anstehenden Großinvestitionen wie Kiga Markdorf-Süd (6,5 Mio.), Unterfinanzierung städtische Eigenbetriebe (5,7 Mio.), Sanierung BZM (7,9 Mio.) oder Beteiligung Südumfahrung (8,5 Mio.), die in Summe einen Finanzierungsbedarf von mehr als 40 Millionen Euro ergäben. „Das ist ein unglaublich großes Paket in den nächsten beiden Jahren“, so der Kämmerer. Ziehe man in Betracht, dass in Markdorf in den vergangenen 15 Jahren jährlich im Schnitt rund drei Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert worden seien, sei dies „ein Anlass, manche Dinge kritisch zu hinterfragen“.
Dies gelte vor allem für das Investitionsprogramm. Lissner: „Was können wir uns leisten? Manches sollten wir eher in die mittelfristige Planung stellen.“ Dies, so betonte der Kämmerer, sei sein Appell an den Gemeinderat.
Auch weniger Grundstückserlöse
Ein wenig aufgefangen werden die Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die dadurch geringer ausfallende Gewerbesteuerumlage. Statt der angesetzten 2,5 Millionen Euro müsste die Stadt Stand jetzt nur 1,9 Millionen abführen. Deutlich weniger dürfte die Stadt auch bei den Grundstückserlösen einnehmen: Geplant waren Verkäufe mit einem Erlös in Höhe von zwei Millionen Euro. Verkauft hat die Stadt in 2019 bislang Grundstücke für 20 000 Euro.
Fraktionen sehen ebenfalls den Sparzwang
In der Aussprache zeigten sich die Fraktionen nicht überrascht, aber nachdenklich. „Wünsche und Erfordernisse sind das Eine, aber es finanzierbar zu machen, ist unsere Aufgabe“, sagte SPD-Chef Uwe Achilles. Gerade beim Thema Gretser-Grundschule werde man noch „eine deutlich andere Diskussion“ führen müssen: „Das wird spannend werden.“ Auch Simon Pfluger bekannte für die CDU, dass die Zahlen dem Rat helfen würden, „auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen“. Man werde künftig auch intensiver über Standards reden müssen. FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer verwies darauf, dass die jährlichen drei Millionen Bauinvestitionen in den vergangenen 15 Jahren kein Maßstab für heute und die künftigen Aufgaben seien. Zudem sei die Entwicklung vorauszusehen gewesen. „Der neue Gemeinderat hat in den kommenden Jahren große Aufgaben vor sich“, sagte er. Mit Bezug auf Achilles, der angeführt hatte, man müsse die Personalkosten der Stadt auf den Prüfstand stellen, warnte UWG-Chefin Susanne Deiters Wälischmiller vor diesem Schritt. Es gehe auch um die Qualität der Verwaltungsarbeit. „Wir müssen ja froh sein, überhaupt qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen“, sagte sie.
Der Haushalt
- Das ist anders: Erstmals bekam der Gemeinderat am Dienstag einen halbjährigen Haushaltszwischenbericht. Dieses Instrument hat der neue Kämmerer Michael Lissner eingeführt. Unter seinem Vorgänger Bernd Habnitt gab es dies nicht, stattdessen aber im Falle gravierender Veränderungen Nachtragshaushalte. Auf Nachtragshaushalte wolle er aber, sofern es nur möglich sei, verzichten, sagte Lissner.
- Die wichtigsten Zahlen: Bei Steuern, Gebühren und Zuweisungen wurden im Haushaltsplan 2019 Einnahmen von 31,3 Mio. Euro angesetzt. Stand jetzt wird man zum Jahresende aber bei 27,8 Mio. landen, was einem Minus von 3,5 Mio. oder 11,2 Prozent entspräche. Demgegenüber stünden geringere Ausgaben bei den Umlagen: Statt 25,5 wären nur 24,9 Mio. abzuführen. Mit den 600 000 Euro, die die Stadt dort einsparen würde, ergäbe sich ein Minus von 2,9 Mio. Euro. Zwar wies die allgemeine Rücklage, das Sparschwein der Stadt, Ende 2018 den Rekordstand von 30,1 Mio. Euro auf, doch werden 2019 knapp 7 Millionen Euro entnommen, so dass Ende 2019 dann noch 23,2 Mio. Euro für Investitionen in den kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung stünden. Ein Problem: In der mittelfristigen Finanzplanung geht die Stadt nach wie vor von steigenden Steuereinnahmen aus.
