"Die Summe der Investitionen in 2019 ist außergewöhnlich": So leitete Bürgermeister Georg Riedmann am Dienstagabend seine Haushaltsrede vor dem Gemeinderat ein. "Und außergewöhnlich ist auch, dass wir dies ohne neue Verschuldung und ohne die Tilgung auszusetzen stemmen werden", fügte er an.
Umfangreiche Baumaßnahmen
In konkreten Beispielen heißt "außergewöhnlich": Es stehen umfangreiche Baumaßnahmen in der Kreuzgasse (zweiter Bauabschnitt; 1,4 Mio. Euro) und in Möggenweiler (Sanierung der Infrastruktur; 1,0 Mio. Euro) an, für den Kindergarten Markdorf-Süd (1,5 Mio. Euro), die Jakob-Gretser-Grundschule (1,6 Mio. Euro), die Beteiligung an der BZM-Sanierung (1,8 Mio. Euro) und die Erschließung der Eisenbahnstraße (0,8 Mio. Euro).
Alleine diese Maßnahmen summieren sich nur in diesem Jahr auf 8,1 Mio. Euro. Bis auf die Kreuzgasse und die Eisenbahnstraße sind für diese Projekte auch in den folgenden Jahren weitere hohe Investitionen nötig. Und: Der Vermögenshaushalt, aus dem die Bauinvestitionen bestritten werden, beläuft sich auf 12,1 Mio. Euro, davon sind alleine 9,0 Mio. Euro nur für Baumaßnahmen eingestellt.
Hoher Investitionsbedarf
Angesichts dieses hohen Investitionsbedarfs fand Riedmann auch warnende Worte: "Wir haben zwar eine enorme Rücklage, dies ist aber keine Gewähr für die Zukunft." Die Rücklage im Haushalt, also der "Sparstrumpf" der Stadt, beläuft sich aktuell auf 30 Mio. Euro. In der Finanzplanung bis 2022 stehen allerdings geplante Investitionen in Höhe von rund 62,5 Mio. Euro zu Buche.
Von Gewerbesteuer verbleibt ein Viertel
In den vergangenen Jahren hatte die Stadt vor allem von anhaltend hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Riedmann wies am Dienstagabend jedoch darauf hin, dass pro eingenommenem Euro lediglich 25 Cent bei der Stadt verbleiben, der Rest geht über Umlagen wieder ans Land oder an den Kreis beziehungsweise verringert sich wegen geringerer Zuweisungen. Künftig gelte es "noch schlankere Haushaltspläne vorzubereiten für schwierigere Zeiten", kündigte Riedmann an.
Bahnhof rückt wieder in den Fokus
In ihren Fokus nimmt die Stadt 2019 auch den Bahnhof mit seinem gesamten Umfeld. Die Eisenbahnstraße wird für 800 000 Euro erschlossen, die Brachen östlich des Bahnhofs zu einem 1,5 Hektar großen Gewerbegebiet entwickelt. "Wir arbeiten an einer deutlichen Aufwertung des Bahnhofumfelds", betonte Riedmann. Dazu gehören auch öffentliche Parkplätze in Richtung Bahnübergang. Die Bahn wird die Flächen dafür an die Stadt verpachten. "Wir werden dort mit einfachen Mitteln zusätzlichen Parkraum schaffen, so, wie es die Menschen von uns nach der Einführung der Blauen Zone erwartet hatten", so Riedmann. Der Verkauf des Bahnhofs selbst "scheint in greifbarer Nähe, droht aber noch zu scheitern". Die Stadt habe einen "sehr interessierten" potenziellen Investor. Es gebe aber noch große Differenzen zwischen den Planern und dem Denkmalamt. (gup)
Am Rathausareal wird's knifflig
Knifflig wird's am Rathausareal: Die wegen des geplatzten Bischofsschloss-Rathauses neu auszuarbeitenden Pläne kann die Stadt nicht lange vor sich her schieben. "Wir müssen die Aufgabe konkret angehen, weil es der Fördergeber von uns verlangt", sagte Riedmann. Übersetzt heißt das: Angemeldet wurde das Sanierungsgebiet Rathausareal 2013, von da an läuft die achtjährige Förderungsfrist des Landes mit Option auf zweijährige Verlängerung. Das bedeutet, dass die Bauarbeiten spätestens 2023 abgeschlossen und abgerechnet sein müssen, sonst gibt es kein Geld. 7,17 Millionen Euro Zuschüsse waren beim Schlossumbau eingerechnet. So viel wird es aber für ein neues Rathaus am jetzigen Ort nicht geben: Solch hohe Zuschüsse gibt es nur für denkmalgeschützte Bauten. In der Februar-Sitzung soll es erste konkrete Informationen geben, am 22. März eine öffentliche Bürgerveranstaltung. (gup)
Jakob-Gretser-Schule ein Großprojekt
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Riedmann über die gute Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern und Vereinsvertretern bei den Besprechungsrunden zu den Planungen für die Umgestaltung der Jakob-Gretser-Schule. Alsbald sollen die Planungsergebnisse öffentlich vorgestellt werden. "Ein Baubeginn im Schuljahr 2020/2021 erscheint realistisch", blickte Riedmann voraus. Die Kosten für das Großprojekt sind mit insgesamt rund 19,1 Millionen Euro veranschlagt. Anlässlich der Fraktionserklärungen zum städtischen Haushalt lobte Stadträtin Susanne Sträßle (CDU), der Entwurf des Architekturbüros "weinbrenner.single.arabsadeh" biete eine größtmögliche Flexibilität in der Nutzung und viele Möglichkeiten der Lehre und Betreuung. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird es ein neues Betreuungsangebot geben, das allen Schülern eine flexible Nutzung ermöglichen soll. (gan)
