Da hat die Gemeinderatsmehrheit den Schuss nicht gehört: Eindringlich und mit glasklaren Aussagen warnte Kämmerer Michael Lissner vor der coronabedingten Schieflage des städtischen Haushaltes nicht nur für 2020, sondern auch für die kommenden Jahre. Ohnehin schon komplett auf Kante genäht, wird Corona ein tiefes Loch in die städtischen Finanzen reißen, wenn nicht sofort und mit harten Maßnahmen gegengesteuert wird. Die Stadt muss weitere 4,5 Millionen Euro an geplanten Ausgaben noch im Laufe dieses Jahres einsparen, sonst kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.
Und direkt danach fällt der CDU, der UWG (bis auf den 19-jährigen Jonas Alber!) und der SPD nichts anderes ein, als an der Erweiterung der Trendsportanlage am BZM für satte 750 000 Euro festzuhalten. Das ist unverständlich und in höchstem Maße unverantwortlich!
Die erste Aufgabe des Gemeinderates ist es, dem Gemeinwohl zu dienen. Seine Aufgabe ist es nicht, Partikularinteressen zu befriedigen, die noch nicht einmal zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören. Genau das haben aber CDU, UWG und SPD getan. Wie soll das der Bürger verstehen, dass 750 000 Euro für den Ausbau der Skaterbahn zu einer Luxus-Anlage für eine Teilgruppe ausgegeben werden, der Kämmerer in seiner Not dafür aber die Steuern für alle Bürger erhöhen muss? Diese Maßnahme steht nämlich seit Dienstag im Raum. Gemacht wird nur noch, was Pflicht ist, jegliche Kür ist nun zweitrangig. Dieser Maßgabe ist der Gemeinderat verpflichtet, ohne Wenn und Aber! Sollte das Beispiel Skaterbahn Schule machen, wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht.
