Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die neuen Hebesätze für die Grundsteuer beschlossen. Sie liegen ab Januar 2025 bei 390 Prozent für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie bei 245 Prozent für bebaute und bebaubare Grundstücke für Wohngebäude. Gleichzeitig verabschiedet wurde der mit 350 Prozent gleichbleibende Hebesatz der Gewerbesteuer.
‚Im Kreis waren wir die Ersten, die ihre Nase nach draußen gestreckt haben.“ Das erklärte Bürgermeister Georg Riedmann, bevor Jasmin Bäder, Sachbearbeiterin in der Finanzverwaltung, die wesentlichen Veränderungen umriss. Die Grundsteuerreform beschäftige die Öffentlichkeit, sagte sie. „Und auch in unserer Familie führt das Thema zu lebhaften Diskussionen“, wurde Bäder dann persönlich. Manch einer fühle sich überfordert – und würde gerne genauer wissen, was er künftig zahlen müsse. Klar sei schon jetzt: „Es kommt zu Verschiebungen.“ Ob die Hebesätze sinnvoll kalkuliert worden sind, werde sich erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres erweisen. „Eventuell müssen wir dann noch nachsteuern.“
FW-Chef Bitzenhofer: Auch Mieter betroffen
FW-Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer erinnerte an die Aufkommensneutralität, auf die die Finanzverwaltung beim Festsetzen der neuen Hebesätze geachtet habe. Auch er merkte an, dass es bei der Belastung zu Verschiebungen kommen werde. „Wir wissen alle“, so Bitzenhofer, „dass es Gewinner und Verlierer gibt.“ Und noch etwas merkte der Freie-Wähler-Stadtrat an. „Leidtragende werden wohl die Mieter sein“, da steigende Grundsteuern zu einem Anstieg der Nebenkosten bei Mietwohnungen führen würden. Was aus seiner Sicht ein politisches Thema sei. Wichtig sei vor diesem Hintergrund, „dass der Wohnungsbau gefördert wird, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können“.
Hebesätze können jederzeit geändert werden
CDU-Chefin Kerstin Mock erkundigte sich, wann die Grundsteuerwerte erneut festgesetzt werden. Mit der nächsten Hauptfeststellung sei bis Ende 2030 zu rechnen, antwortete Jasmin Bäder: „Dann gibt es neue Bodenrichtwerte und dann ändern sich unter Umständen auch die Messbeträge.“ Die Grundsteuermessbeträge ergeben sich aus der Grundstücksfläche und dem für sie erhobenen Bodenrichtwert. In der Zwischenzeit – also auch vor 2030 – stehe es dem Gemeinderat frei, die in Markdorf geltenden Hebesätze zu erhöhen, sagte Stadtkämmerer Michael Lissner. Schließlich fließe die Grundsteuer als Realsteuer ausschließlich der Gemeinde zu. Neben der Gewerbesteuer sei sie damit eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Lissner merkte aber kritisch an, dass die Grundsteuerreform den Finanzausgleich zwischen den Kommunen künftig erschweren werde. Er hofft auf eine Neuregelung durch das Land. Und Riedmann sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Webfehler im System“.
UWG-Sprecher Mutschler: Endlich mehr Gerechtigkeit
Zuspruch fürs Bemühen der Stadt, ihre Grundsteuereinnahmen nicht zu mindern, kam auch von der Umweltgruppe. „Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze so anzupassen, dass sich die Steuereinnahmen für die Grundsteuern A und B möglichst nicht verändern und dabei ein geringer Puffer einkalkuliert wird“, erklärte Fraktionssprecher Joachim Mutschler. Ihn und seine Fraktionskollegen freue, dass „eine seit den 1970er-Jahren bestehende Ungerechtigkeit beendet wird“.
Auch die Grundstückswerte sind gestiegen
Uwe Achilles, Sprecher der SPD/Die Grünen-Fraktion, begrüßte den Abschied vom auf alten Maßgaben beruhenden Einheitswert, der mitunter weit unter dem inzwischen erreichten Marktwert einer Immobilie beziehungsweise eines Grundstücks liegt. Achilles gab indes zu bedenken, „dass auf der anderen Seite erhebliche Wertsteigerungen der Grundstücke stehen.“ Und wie schon vorher Bitzenhofer erinnerte auch er daran, „dass die Mehrbelastung auf die Mieten umgelegt werde“.
FDP-Sprecher Rolf Haas: Steuerlast immer noch zu hoch
FDP-Stadtrat Rolf Haas enthielt sich bei der Abstimmung. Aus seiner Sicht sei der von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuer-Hebesatz von 245 Prozentpunkten immer noch zu hoch. „Ich halte einen Hebesatz von 215 Prozent für angemessen“, erklärte er. „Ich spreche damit aus der Sicht der Bürger, für die die Steuerlast ohnehin zu hoch ist und nun noch weiter ansteigen wird.“
