Kaum hatte der Gemeinderat dem Grundstücksverkauf zugestimmt, lag dem Ausschuss für Umwelt und Technik schon der Bauantrag vor: Auf dem Grundstück an der Ecke Daisendorfer Straße und Schützenstraße will der Investor einen Vollsortimenter-Edeka-Markt bauen.
Der Meersburger Bauamtsleiter Markus Kremp erklärte, der Antrag sei im Vorfeld schon parallel zu den Verhandlungen gestellt worden. „Das ist zulässig, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse hat“, erläuterte Kremp. Der Antragsteller eines Bauantrags müsse nicht der Eigentümer des Grundstücks sein. Bei diesem Projekt sei absehbar gewesen, dass Grundstücksverkauf und Planungen nach den öffentlichen Vorbesprechungen am Ende auch so zustande kommen würden.
Entscheidung kann trotz Veränderungssperre fallen
Wie bereits mit dem Gemeinderat ausführlich besprochen, beantragt der Bauherr ein zweigeschossiges, im hinteren Bereich teils dreigeschossiges Gebäude mit Stellplätzen im Erdgeschoss und dem Lebensmittelmarkt im ersten Stock. Über den Bauantrag könne entschieden werden, obwohl für das Gebiet eine Veränderungssperre erteilt wurde, erklärte der Stadtbaumeister. Ausnahmen seien zulässig, wenn diesen keine öffentlichen Belange entgegenstünden. Gerade der Lebensmittelmarkt in zentraler Lage diene den öffentlichen Belangen durch die Grundversorgung.
Auch Weinhandel verlegt seine Anlieferung
Die verkehrsrechtliche Situation mit der Anfahrt der Lieferfahrzeuge sei geklärt. Bürgermeister Robert Scherer ergänzte hier, dass durch gute Absprachen mit dem benachbarten Weinhandel auch dessen zwei bis drei Sattelzüge wöchentlich künftig für die Anlieferung von der Straße kämen.
Zulieferverkehr soll morgens vor 7 Uhr erfolgen
Boris Mattes (SPD) erinnerte nochmals daran, vertraglich festzuhalten, dass die Anlieferung zum Lebensmittelmarkt vor 7 Uhr morgens erfolgen müsse, um den Schulweg am Gebäude vorbei sicher zu gestalten. Philipp Wurster (FWV) wollte wissen, ob die bestehende Bushaltestelle wegen der Zufahrt in die Tiefgarage barrierefrei umgebaut werden könnte. Bürgermeister Scherer antwortete, dass der Platz dafür an der Haltestelle fehle: Diese müsste, um die Rampe für Rollstuhlfahrer ausklappen zu können, in die Straße hineingebaut werden.
Monika Biemann (Umweltgruppe) meinte entrüstet: „Das ist gar nicht gut!“ In der Daisendorfer Straße herrsche bereits viel Verkehr. Wegen der Ampel staue sich der Verkehr zurück und wenn die Bushaltestelle vollständig in die Straße rage, komme es zu noch mehr Behinderungen. Scherer konterte, dass Stadt und Grundstückseigentümer nichts dafür könnten. Es sei fraglich, ob an dieser Stelle zukünftig überhaupt eine Bushaltestelle möglich sei. Die geforderte Mindestlänge von 15 Metern für eine Haltestelle sei generell ein Problem.
Biemann kritisiert Verlust von großem Grünareal
Biemann erkundigte sich zudem nach einem möglichen Vorkommen von Fledermäusen in dem Molassefelsen am Grundstück. 2006 habe eine Untersuchung ergeben, dass dort keine Fledermäuse leben. Doch das könnte sich geändert haben, dort seien immer wieder Fledermäuse zu sehen. Weiter kritisierte sie, dass für die wegfallende Grünfläche keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien. „Da geht das größte Grünareal im Innenbereich der Stadt verloren“, das sei ein Riesenverlust. Deshalb regte sie an, zumindest in dem Bereich zum Nachbarn einen großen Baum zu pflanzen.
Bauamtsleiter Markus Kremp erklärte, dass dem Bauherrn die Situation mit dem Molassefelsen bekannt sei. Die Naturschutzbehörde habe festgestellt, dass dort keine Fledermäuse heimisch sind. Er können die Forderung nach einer Ausgleichsmaßnahme nachvollziehen, aber dafür gebe es bei Baumaßnahmen im Innenbereich keine Rechtsgrundlage.
Sebastian Schmäh (CDU) ergänzte, er könne aus Erfahrung sagen, dass es schwer sei, große Bäume anzupflanzen: „Man bekommt sie nicht zum anwachsen.“ Besser sei es, in eine größere Zahl kleinerer Gewächse zu investieren. Scherer fügte an, dass das Flachdach des neuen Gebäudes begrünt werde und die obere Reihe der Bäume auf dem Grundstück bestehen bleibe. Bei einer Befangenheit und einer Gegenstimme stimmte der Ausschuss mehrheitlich für das Bauvorhaben.
