Der Grundstein für das neue Rathaus in Salem ist gelegt. Es wird das Zentrum der Neuen Mitte bilden. Die ersten Betonmauern an der Tiefgarage wurden bereits hochgezogen. In der südöstlichen Wand, wo sich einmal der Eingang zum Rathaus befinden wird, wurde eine Kapsel mit Zeitdokumenten eingelassen. Rund 300 Bürger wohnten diesem feierlichen Ereignis bei. Bürgermeister Manfred Härle sowie die spanischen Architekten Primitivo Gonzalez und seine Tochter Noa hatten Festreden vorbereitet.
Härle schließt komplette GOL-Fraktion von Dank aus
Die Worte von Bürgermeister Härle sind es, die im Nachgang zur Grundsteinlegung für Aufregung sorgen. Der Bürgermeister bedankte sich in seiner Ansprache bei den Altgemeinderäten, bei den aktuellen CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen sowie namentlich bei Ursula Hefler und Herbert Sorg von den Freien Wählern für die Rückendeckung der vergangenen Jahre hinsichtlich der Neuen Mitte. „Sie sind in meinen Augen die wahren Gründungsväter der Neuen Mitte“, erklärte Härle. Die GOL-Fraktion mit Petra Karg, Klaus Bäuerle, Ralf Gagliardi, Sebastian Günther und Ulrike Lenski sowie Henriette Fiedler und Stephanie Straßer von den Freien Wählern blieben unerwähnt. Dies stößt den Nicht-Genannten nun bitter auf.
Noch zwei Tage vor der Grundsteinlegung hatte es im Gemeinderat hitzige Diskussionen um die gestiegenen Kosten für die Außenanlagen am künftigen Rathaus gegeben. Kritik an der Höhe der Investitionen hatte unter anderem Stephanie Straßer von den Freien Wählern geäußert. Vertreter von CDU, SPD und FDP hatten dagegen ihr Einverständnis signalisiert. Der Beschluss war – wie viele Beschlüsse des aktuellen Gemeinderats zur Neuen Mitte zuvor – am Ende mehrheitlich, aber nicht unisono, ausgefallen. Zu verzeichnen gewesen waren 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Tadel für Gemeinderatsmitglieder?
Das zeigt, die politische Spitze der Gemeinde macht es sich in den Debatten um die Neue Mitte nicht leicht. Für das Großprojekt hat sich stets Bürgermeister Manfred Härle eingesetzt. Bei der Grundsteinlegung sprach er von einer starken Front gegen die Umsetzung der Neuen Mitte. Dem Rathaus-Chef zufolge hat sich diese mit Bildung des neuen Gemeinderats und dessen Zusammensetzung formiert, ohne Rücksicht auf bestehende Entscheidungs- und Beschlusslagen. Die GOL-Fraktion fragt sich jetzt, ob Härles Dank an die Altgemeinderäte, die CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen sowie Ursula Hefler und Herbert Sorg von den Freien Wählern gleichzeitig als Tadel für die anderen Gemeinderäte zu verstehen ist.
In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich die Grünen-Gemeinderäte: "In einer Festrede ausschließlich diejenigen Gemeinderäte als 'wahre Väter des Projekts' hervorzuheben, die den eigenen ehrgeizigen persönlichen Vorstellungen des Bürgermeisters treue Rückendeckung geben, und gleichzeitig Kritiker abzuwatschen, geht den Betroffenen zu weit." Karg, Lenski, Günther, Bäuerle und Gagliardi finden, das sei nicht nur ein unschöner Stil, das sei Methode, "nämlich diejenigen an den Pranger zu stellen, die nicht alles kritiklos mittragen, sondern die hinterfragen, aber auch Alternativen vorschlagen". Schließlich sei Meinungsvielfalt der Kern der Demokratie, so die Grünen. Es sei nicht der Auftrag der Gemeinderäte, dem Bürgermeister uneingeschränkt zuzuarbeiten oder einseitig auf eine möglichst repräsentative Optik zu setzen.
"Vielmehr haben sich die von ihm Gescholtenen von Beginn an viel Mühe gemacht, auf Bürgernähe, Ökologie, ein gesundes Mittelmaß in Qualität und Ausstattung, sowie die Einhaltung des genehmigten Kostenrahmens bei dem Großprojekt Neue Mitte zu achten", schreibt die GOL-Fraktion. Gewehrt hatten sich die Ratsmitglieder in der Vergangenheit beispielsweise gegen die Klinkerfassaden, die in der Neuen Mitte umgesetzt werden. Diese passen ihrer Meinung nach nicht in die hiesige Kulturlandschaft.
Die GOL-Fraktion erklärt, dass die Vorschläge und Ergebnisse der vor Jahren als Bürgerbeteiligung eingerichteten Bürgerwerkstatt bei den Planungen kaum Berücksichtigung fänden. Im Bildungszentrum hatte am 4. Mai 2013 das erste Treffen stattgefunden. Dem war ein Spaziergang durch das Plangebiet am Schlosssee vorangegangen. Härle hatte damals gesagt: "Wir haben alle Vereine, Gruppierungen und Institutionen angeschrieben, dass sie sich in den Findungsprozess für die Gestaltung der Neuen Mitte einbringen mögen." 80 Salemer waren diesem Aufruf nachgekommen. Zwei weitere Treffen waren gefolgt und konkret 29 Einzelpläne und sechs Modelle entwickelt worden. Dem Gemeinderat waren diese bei einer Klausurtagung vorgestellt worden. 2014 hatte das Gremium den Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Neuen Mitte gefasst – ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen.
Kritik an Demokratieverständnis
Im gleichen Jahr war dann der neue Gemeinderat gewählt worden. Die Neue Mitte war ein gesetztes Projekt. Die Mitglieder der GOL-Fraktion bekräftigen in ihrem Schreiben, dass sie auch weiterhin Schwachpunkte und Mängel ansprechen und Alternativvorschläge machen werden. Hedi Christian, Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes, nimmt in einer persönlichen Stellungnahme Bezug auf die Kommunalwahlen 2019: "Bei den nächsten Kommunalwahlen werden auch in Salem die verschiedenen Parteien mit ihren Listen zur Wahl antreten. Bestünden bei den politischen Gruppierungen keine unterschiedlichen kommunalpolitischen Vorstellungen und Ziele, dann genügte eine Einheitsliste."
Und weiter: "Demokratisch gewählte Gemeinderäte sollten nach bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen treffen, sie müssen sich nicht der jeweiligen Mehrheit des Gemeinderates anpassen, denn sie vertreten die Bürgerschaft und somit auch deren unterschiedliche Belange und Vorstellungen", sagt Christian, die in ihren Ausführungen von Bürgern berichtet, die von der Neuen Mitte, "wohlgemerkt in dieser Form", wenig hielten, "die sich aber nicht laut äußern möchten, da es entweder ihren Teilort nicht betrifft oder sie wegen der Meinungsdominanz der offiziellen Befürworter nicht öffentlich opponieren wollen". Christian sieht jedoch keine rigorose Front gegen die Neue Mitte. Ihr zufolge gibt es eben Gemeinderäte, die unter anderem "bei den immer wieder neu zu beschließenden Vorlagen für weitere Finanzmittel kritisch nachgefragt haben".
Henriette Fiedler von den Freien Wählern konnte nicht an der Grundsteinlegung teilnehmen. Ihr wurde von den Festreden berichtet und sie las in der Zeitung davon. Im Rathaus hat sie die Rede des Bürgermeisters angefragt, um sich selbst ein Urteil zu bilden. Die Gemeinderätin findet aber, dass ein Bürgermeister einen Gemeinderat weder loben noch tadeln sollte. "Es ist die Grundpflicht eines Gemeinderates, ein Projekt auch sachkritisch zu diskutieren. Entscheidungen werden immer mehrheitlich getroffen", sagt Fiedler und betont: "Wir waren in den gleichen Sitzungen. Jeder einzelne von uns hat mitgewirkt." Verständnis kann sie daher für Härles Ausführungen nicht aufbringen.
Das sagt der Bürgermeister
Bürgermeister Manfred Härle erklärt auf SÜDKURIER-Anfrage: „Bei der feierlichen Grundsteinlegung für das neue Rathaus am 26. Juli habe ich auch den kommunalpolitischen Entscheidungs- und Findungsprozess nochmals aufgegriffen und in Erinnerung gebracht.“ Besonders bedankt habe er sich dabei bei den Altgemeinderäten und den CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen sowie namentlich bei Ursula Hefler und Herbert Sorg von den Freien Wählern. „Dies ist so zutreffend. Warum habe ich das gemacht? Diese persönliche Erwähnung haben die Gemeinderäte bei der Grundsteinlegung für das neue Rathaus mehr wie verdient. Unermüdlich und mit einem unglaublichen Engagement haben sich sich über Jahre hinweg für das Projekt engagiert, eingesetzt und um Zustimmung in der Bevölkerung geworben“, sagt Härle: „Und ohne diesen Einsatz wären wir mit dem Projekt Neue Gemeindemitte nie an den Start gekommen.“ Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Genannten teils seit 2011 für das Projekt eingesetzt haben.
Ein Auszug aus der Festrede von Manfred Härle
Bürgermeister Manfred Härle zitiert aus seiner Festrede anlässlich der Grundsteinlegung für das neue Rathaus: "(...) Bei diesem Vorhaben war es immer mein erklärtes Ziel, nach Möglichkeit jeden politischen Entscheidungsträger, jeden Gemeinderat mit ins Boot zu holen und ihn für das Projekt Neue Gemeindemitte zu gewinnen und zu begeistern. Dies ist mir beim Grundsatzbeschluss zur Neuen Gemeindemitte mit dem Altgemeinderat im Jahr 2014 noch sehr gut gelungen. Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen haben wir damals die Umsetzung der Neuen Gemeindemitte mit breitem Schulterschluss auf den Weg gebracht. Dieser positive Rückenwind, den ich damals mitgenommen habe, änderte sich von heute auf morgen mit der Zusammensetzung des neu gewählten Gemeinderates. Ohne Rücksicht auf bisherige Entscheidungs- und Beschlusslagen formierte sich eine starke Front gegen die Umsetzung der Neuen Gemeindemitte, die bis heute unsere Zusammenarbeit im Gemeinderat geprägt und teilweise auch belastet hat. In dieser Zeit musste ich auch erkennen und akzeptieren, dass nicht jeder Gemeinderat hinter der Planung steht und die Neue Gemeindemitte mittragen kann. Umso wichtiger ist es mir bei der heutigen Grundsteinlegung vor allem den Gemeinderäten zu danken, die sich für das Vorhaben eingesetzt haben, die sich mit dieser Entwicklung identifizieren und die auch den Mut aufgebracht haben, diesen neuen Schritt in die Zukunft zu wagen. Ich bedanke mich bei allen Altgemeinderäten, bei der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion und namentlich bei den FW, Ursula Hefler und Herbert Sorg, für ihren Schulterschluss bei schwierigen Entscheidungen, für ihre Rückendeckung und für die aufmunternden Rückmeldungen während des bisherigen Verfahrens. Sie sind in meinen Augen die wahren Gründungsväter der Neuen Gemeindemitte und ihnen gebührt auch mein besonderer Dank und meine Anerkennung für diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt, den wir gemeinsam bisher gegangen sind."
