Salem: Neue Mitte in Salem: So bewerten die Gemeinderatsfraktionen das Großprojekt

Die Fraktionen im Salemer Gemeinderat diskutieren regelmäßig intensiv über die Ausgestaltung der neuen Gemeindemitte – von den Klinkerfassaden über die Tiefgarage bis hin zu den Außenanlagen. Doch wie stehen die Gemeinderatsmitglieder insgesamt zu dem Großprojekt Neue Mitte? Der SÜDKURIER hat die Bürgervertreter befragt.

Jenna Santini

Es antworten die Fraktionen – auf neun Fragen oder geben eine eigene Stellungnahme ab.

Das sagt die FDP-Fraktion

1. Wie zufrieden ist Ihre Fraktion mit der Entwicklung, die das Großprojekt Neue Mitte von der ersten Bürgerwerkstatt im Jahr 2013 bis heute genommen hat?

Die FDP-Fraktion ist mit der bisherigen Entwicklung zufrieden. Einige Entscheidungen hätten aus unserer Sicht schneller getroffen werden können, aber man muss den Menschen, die sich mit Neuem etwas schwerer tun, die Möglichkeit geben, sich mit den Veränderungen auseinanderzusetzen.

2. Gefällt Ihnen etwas an der Neuen Mitte besonders gut?

Die Neue Mitte ist eine große Chance für die Gemeinde Salem, sich in der Zukunft gut zu entwickeln. Sie sorgt dafür, das existenzielle Versorgungeinrichtungen auch in Zukunft für die Einwohner von Salem und dem Linzgau vor Ort zu finden sein werden.

3. Finden Sie, dass sich die Bürger Salems genügend in den einzelnen Vorhaben wiederfinden? Haben zum Beispiel Freizeit und Jugend genügend Platz in der Neuen Mitte?

Wer Freizeit sucht, findet im Zentralbereich am Schlosssee sehr gute Möglichkeiten, sich in der Natur und sportlich zu betätigen. Durch die Zentralisierung der Sportanlagen und durch die herausragend schöne Freizeitanlage gibt es für alle Altersgruppen die Möglichkeit zur gemeinsamen Freizeitgestaltung. Gerade Jugendliche schätzen die Möglichkeiten des Freibads und der Sportmöglichkeiten im Zentralbereich. Bewegung, Abenteuer, gemeinsame Unternehmungen usw.

4. Was halten Sie von der Wohnbebauung? Werden es sich die Salemer leisten können, in der Neuen Mitte zu leben?

Ob es sich die Salemer leisten wollen, ist die Frage. Die wirtschaftliche Prosperität von Salem zeigt sich am steigenden Steueraufkommen und der Kaufkraft, die Salem aufweist. Durch das Angebot an neuem Wohnraum wird der Markt im Linzgau deutlich ausgeweitet. Damit wird das Angebot an Wohnraum in den nächsten Jahren größer und damit der Druck aus dem Markt genommen. Die derzeitigen, hohen Preise für Neubauwohnungen im Bodenseeraum entstammen nicht der Lage am Schlosssee oder an anderen Plätzen in Salem, sondern einer ausufernden Vorschriftenflut in der Landesbauordnung, die die grüne Landesregierung seit der Übernahme der Verantwortung den Bauherren aufgebürdet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bodenseeraum weiterhin eine hohe Attraktivität auf Menschen ausübt, die hier wohnen, arbeiten und leben möchten.

5. Sehen Sie Bedarf, an manchen Stellen der Neuen Mitte nachzujustieren? Wenn ja, wo? Gibt es Punkte, denen bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde?

Die Planansätze aus dem Ideenwettbewerb, den Bürgerwerkstätten und dem städtebaulichen Wettbewerb sind nach wie vor gute Leitlinien für eine abgestimmte Entwicklung der Neuen Mitte. Wenn dann die Menschen, die diese Pläne mit Leben füllen, dort leben und arbeiten, dort Betriebe und Geschäfte betreiben und damit das Areal mit Leben füllen werden, wird das sicher einer der attraktivsten Plätze in Salem und im Linzgau werden.

6. Anstatt eines Hotels wird ein Drogeriemarkt entstehen. Wird ein Hotel der Neuen Mitte Ihrer Meinung nach fehlen, oder profitiert die Region eher von einem Drogeriemarkt?

Beide Angebote wären wünschenswert. Leider gibt es für ein Hotel keinen risikobereiten Betreiber, der sich an dem attraktiven Platz den Betrieb zutraut. Aber auch ein Drogeriemarkt wird die Mitte harmonisch ergänzen und ist für viele Salemer Bürgerinnen und Bürger ein Grund mehr, nicht mehr die langen Wege in die umliegenden Orte zu nehmen. Für die Ökobilanz der Einkäufer aus Salem werden die kurzen Wege in die Neue Mitte eine deutliche Entspannung bringen. Statt 15 Kilometer nur noch vier Kilometer zum zentralen Einkauf.

7. Sind Sie momentan mit dem, was im Bereich Einzelhandel vorgesehen ist, im Allgemeinen zufrieden?

Es ist ein guter Anfang. Vor 5 Jahren haben viele Bürger, aber auch Entscheidungsträger daran gezweifelt, ob es überhaupt gelingen kann, die Pläne umzusetzen. Jetzt wird umgesetzt. Auch in Zukunft wird es im Handel immer Veränderungen geben, das ist seit Jahrhunderten so. „Handel ist Wandel“ gilt auch im Zeitalter der Digitalisierung.

8. Wie beurteilen Sie die preisliche Entwicklung der Neuen Mitte?

Wenn wir ins Umland nach Markdorf und Überlingen schauen, sind wir bestens aufgestellt, sowohl was die Baulandpreise, als auch die Kauf- und andiskutierten Mietpreise anbelangt. Wir sind doch noch erheblich niedriger als im Umfeld.

9. Mehrfach wurde die Aussage geäußert, dass die Neue Mitte einen städtischen Charakter entwickelt. Im Raum steht außerdem die Frage, ob Salem zum Unterzentrum hochgestuft wird. Entspricht diese urbane Entwicklung den elf Teilorten?

Salem hat fast 12 000 Einwohner. Die Infrastruktur einer Gemeinde mit einer so hohen Einwohnerzahl ist in Salem noch weit hinter dem, was notwendig und möglich ist. Salem hat sich in den letzten 40 Jahren erheblich entwickelt. Nicht nur, was die Zahl der Einwohner angeht, sondern auch, was die Zahl der Erwerbstätigen angeht. Wenn wir unser wunderschönes Salemer Tal von weiterer Zersiedelung verschonen möchten, führt kein Weg an einer Verdichtung in den besiedelten Ortskernen vorbei. Das führt zwangsläufig zu einem eher städtischen Charakter in den Kernorten. Trotzdem übt Salem für Besucher immer noch den Charme einer Landgemeinde aus. Wenn man mit Besuchern spricht, ist man immer erstaunt, wie positiv Salem von Besuchern wahrgenommen wird. Ländlich und trotzdem mit einer ausgewogenen Infrastruktur, naturnah und trotzdem mit vielen Arbeitsplätzen und hoher Wirtschaftskraft. Sollte Salem zum Unterzentrum werden, wäre das nur eine logische Konsequenz aus dem Wachstum der vergangenen Jahre. Für den Linzgau war Salem schon immer der Zentralort. Die FDP-Fraktion unterstützt und befürwortet die weitere Entwicklung für die Gemeinde Salem in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie.

Fragen beantwortet vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hoher

Das sagt die SPD-Fraktion

1. Wie zufrieden ist Ihre Fraktion mit der Entwicklung, die das Großprojekt Neue Mitte von der ersten Bürgerwerkstatt im Jahr 2013 bis heute genommen hat?

Grundsätzlich sehr zufrieden. Die Neue Mitte ist nach unserer Meinung ein sehr gelungener Kompromiss aus vielen Beiträgen und Meinungen unserer Bürger.

2. Gefällt Ihnen etwas an der Neuen Mitte besonders gut?

Es fällt nichts wirklich nach oben oder unten heraus. Jung und Alt, Freizeit und Gewerbe, Kunde und Verkäufer, alles kommt zusammen. Alles zusammen ist besonders gut.

3. Finden Sie, dass sich die Bürger Salems genügend in den einzelnen Vorhaben wiederfinden? Haben zum Beispiel Freizeit und Jugend genügend Platz in der Neuen Mitte?

Freizeit: Schlosssee und Bürgerpark dienen ausschließlich der Freizeit. Bewegungsparcours und Dirttrack für Montain-Bike kommen. So viel Angebot gab es noch nie vorher in Salem.
Jugend: Wir, die SDP-Fraktion, haben immer gefordert, dass die Jugend in die Mitte soll. Wir haben erreicht, dass die Jugendeinrichtungen in das Erdgeschoss unmittelbar am Bürgerpark kommen. Also in die Mitte der neuen Mitte.

4. Was halten Sie von der Wohnbebauung? Werden es sich die Salemer leisten können, in der Neuen Mitte zu leben?

Nach unseren Rückmeldungen sind die Investoren mit dem Verkauf zufrieden und danach wurde bisher überwiegend an Salemer verkauft. Mietpreisgebundener Wohnraum ist vertraglich abgesichert und wird ebenfalls entstehen.

5. Sehen Sie Bedarf, an manchen Stellen der Neuen Mitte nachzujustieren? Wenn ja, wo? Gibt es Punkte, denen bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde?

Nichts außer den Entscheidungen, die sich ganz natürlich im Projektfortschritt neu ergeben.

6. Anstatt eines Hotels wird ein Drogeriemarkt entstehen. Wird ein Hotel der Neuen Mitte Ihrer Meinung nach fehlen, oder profitiert die Region eher von einem Drogeriemarkt?

Ein Hotel wäre schön gewesen. Wir glauben auch nach wie vor an das Potenzial. Wenn wir Zimmer für Gäste suchen, ist meist "Alles belegt!". Aber es braucht eben einen, der das Geschäft betreiben will. Den haben wir bis heute nicht gefunden. Der Drogeriemarkt ist kein Lückenfüller, sondern ebenfalls Bedarf. Er verbessert eindeutig die Versorgung unserer Bürger. Salem hatte mal zwei davon. Heute müssen die Salemer mit dem Auto fahren, um in einem Drogeriemarkt einzukaufen.

7. Sind Sie momentan mit dem, was im Bereich Einzelhandel vorgesehen ist, im Allgemeinen zufrieden?

Die wirklich wichtigen Einzelhandelsthemen sind heute bereits abgedeckt. Wir sind zuversichtlich, dass sich die noch vorhandenen freien Gewerbeflächen nutzbringend füllen werden.

8. Wie beurteilen Sie die preisliche Entwicklung der Neuen Mitte?

Liegt voll im Bereich der allgemeinen Baupreisentwicklung, das beweist eine sehr richtige Kostenplanung seit dem Beginn.

Nicht die Weiterentwicklung der Neuen Mitte ist wichtig, sondern es muss der Rückentwicklung der Teilorte begegnet werden. Einzelhandel ist in den meisten jetzt schon abgestorben. Das ist nicht urban, sondern ganz schlecht. Durch die Neue Mitte wird es Einzelhandel mit genügend Kundschaft geben. Das ist nicht urban, sondern gut für unsere Bürger. Ohne eine richtige Einstufung in der Regionalplanung gibt es weniger Linien und Haltestellen im ÖPNV, keine Genehmigungen für Handel, Gewerbe, Schulen etc. Unser Streben gilt einer Aufwertung Salems, eine Abwertung würde unseren Bürgern wichtige Infrastruktur nehmen.

Fragen beantwortet vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Arnim Eglauer

Das sagt die CDU-Fraktion

1. Wie zufrieden ist Ihre Fraktion mit der Entwicklung, die das Großprojekt Neue Mitte von der ersten Bürgerwerkstatt im Jahr 2013 bis heute genommen hat?

Wir sind zufrieden. Es war ein sehr langer Prozess, der schon vor 2013 begann. Die Ideen aus den Bürgerwerkstätten waren sehr hilfreich bei unserer Entscheidungsfindung.

2. Gefällt Ihnen etwas an der Neuen Mitte besonders gut?

Schon beim Gemeindezusammenschluss gab es die Idee, eine Gemeindemitte zu schaffen. Diese Idee wird nun umgesetzt. Dem Gemeinderat in der letzten Wahlperiode war wichtig, dass ein Gesamtkonzept erstellt wird. Wir sind der Meinung, dass das nun verwirklichte Konzept gut gelungen ist.

3. Finden Sie, dass sich die Bürger Salems genügend in den einzelnen Vorhaben wiederfinden? Haben zum Beispiel Freizeit und Jugend genügend Platz in der Neuen Mitte?

Wir denken ja. Immer wieder werden wir gefragt, wenn es denn nun losgeht. Das zeigt uns, dass die Bürger auf die Neue Mitte warten. Wir haben in unmittelbarer Nähe der Neuen Mitte die Freizeit- und Erholungsanlage am Schlosssee, das Bildungszentrum, Sportanlagen, eine Wohnanlage für betreutes Wohnen und eine Bank. In der Neuen Mitte soll auch eine Bücherei und ein Polizeiposten angesiedelt werden. Es ist damit gelungen, nahezu alle Belange des täglichen Lebens abzudecken und dies mit kurzen Wegen.

4. Was halten Sie von der Wohnbebauung? Werden es sich die Salemer leisten können, in der Neuen Mitte zu leben?

Es ist gelungen, durch den Geschosswohnungsbau Wohnraum mit geringem Flächenverbrauch zu schaffen. Es werden auch Mietwohnungen mit Mietpreisbindung und damit bezahlbarer Wohnraum angeboten. Nachdem schon abzusehen ist, dass viele Käufer aus Salem und Umgebung kommen, beantwortet sich die zweite Frage von selbst.

5. Sehen Sie Bedarf, an manchen Stellen der Neuen Mitte nachzujustieren? Wenn ja, wo? Gibt es Punkte, denen bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde?

Derzeit nicht. Bei veränderten Rahmenbedingungen werden wir aber reagieren.

6. Anstatt eines Hotels wird ein Drogeriemarkt entstehen. Wird ein Hotel der Neuen Mitte Ihrer Meinung nach fehlen, oder profitiert die Region eher von einem Drogeriemarkt?

Die Region wird auf jeden Fall von einem Drogeriemarkt profitieren. Dass kein Betreiber für ein Hotel gefunden werden konnte, ist schade.

7. Sind Sie momentan mit dem, was im Bereich Einzelhandel vorgesehen ist, im Allgemeinen zufrieden?

Wir sind zufrieden. Wie sich der Einzelhandel entwickelt, wird die Zukunft zeigen.

8. Wie beurteilen Sie die preisliche Entwicklung der Neuen Mitte?

Die Grundstückspreise und die Erschließungskosten entwickelten sich marktgerecht. Bei den Kosten für das neue Rathaus bewegen wir uns bisher noch im geplanten Kostenrahmen. Aufgrund der Entwicklung bei den Baupreisen schließen wir aber Kostensteigerungen nicht aus.

Mit der Neuen Mitte ist es uns gelungen, attraktiven Wohnraum mit geringem Flächenverbrauch zu schaffen und im Umfeld den ländlichen Charakter zu bewahren. Die Hochstufung zum Unterzentrum bietet neue Chancen für Salem und trägt dem Umstand Rechnung, dass Salem schon immer ein zentraler Ort für die Region und den ländlichen Raum war und ist.

Fragen beantwortet von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Mathilde Schlegel

Das sagt die GOL-Fraktion

Petra Karg und Ulrike Lenski von der GOL Salem zitieren eine Teilnehmerin der Bürgerwerkstatt zur Neuen Mitte in Salem: "Ich habe damals bei der Bürgerwerkstatt begeistert mitgemacht, weil ich die Idee zur Neuen Mitte sehr gut fand. Die Bürger wurden nach ihren Vorstellungen und Ideen gefragt! Eine super Ausgangslage für eine Planung, eine hoffnungsschaffende Vorgabe für die Kommunalpolitik. Die Bürgerwerkstatt hat mein Bild von Salem Mitte geprägt, so wie es für mich hätte sein können: Salem Mitte als Ort der Begegnung aller Bevölkerungsgruppen, als kulturell-soziale Bereicherung und Lebensmittelpunkt der Gesamt-Bevölkerung. Ein Ort, wo man gerne hingeht und sich gerne aufhält. Nicht nur zum Einkaufen und Essen eben, sondern einfach so." Diese Idee spiegele sich in den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt deutlich wieder (siehe dazu www.salem-baden.de/de/aktuelles-aus-salem/neue-mitte-salem/buergerwerkstaetten ) und ebenso in der vorausgegangenen Studie der Zeppelin-Uni. Das war auch für einige Grünen-Vertreter im Gemeinderat in Salem der Grund für die Zustimmung zur Umgestaltung bzw. Bebauung des sog. Filetstücks der Gemeinde. Wohlwissend, dass nicht alle Ergebnisse der Bürgerwerkstatt eins zu eins umgesetzt werden können, sei man aber davon ausgegangen, dass der Bürgerwille trotzdem im Prozess der Gestaltung sichtbar sein würde, so Karg und Lenski. Im Vorfeld hätten sich Verwaltung und Gemeinderat darauf verständigt, dass Mitglieder des Gemeinderats sich nicht an dieser Bürgerwerkstatt beteiligen sollten. Einen Tag nach Abschluss der Bürgerwerkstätten gingen Gemeinderat und Verwaltung in Klausur und erarbeiteten dort das Zielkonzept für eine neue Mitte Salems. In den nächsten Monaten war dieses Thema im Gemeinderat sehr arbeits- und zeitintensiv stetig präsent. Während dieser Entwicklungsphase habe sich die Idee Neue Mitte mit neuer Ausrichtung gefestigt. "Die Neue Mitte sollte nun ausdrücklich 'städtisch' werden. Eckpfeiler waren von nun an die Ansiedlung eines großflächigen Vollsortimenters, ein neues Rathaus, ein Hotel sowie eine intensiven Wohnbebauung." Dass das Rathaus in die Neue Mitte gehört, war Konsens im Gemeinderat. Allerdings war der Zeitpunkt strittig, da die GOL der Meinung war, das man die Neue Mitte in mehreren Schritten über einen größeren Zeitraum entwickeln könnte. Diese Auffassung sei auch von Prof. Dr. Aldinger, der das Projekt federführend begleitete, vertreten worden, berichtet die GOL-Fraktion. Diese Phase des Umsetzungsprozesses zur Neuen Mitte wurde, besonders von den neuen Mitgliedern der GOL, als sehr problematisch empfunden, da es erhebliche Vorbehalte gegen die Neuausrichtung gab. Obwohl die Mitglieder der GOL die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt und der neuen Ausrichtung als zu groß empfanden, entschlossen sie sich schließlich, das Projekt – im Sinne der Bürgerschaft – weiterhin konstruktiv zu begleiten. "Klar war, dass bei einem solch ambitionierten und kostenintensiven Projekt Schwachstellen unweigerlich auftreten müssen. Insbesondere dann, wenn mit hohem Tempo gearbeitet wird – was sich ja frühzeitig abzeichnete", heißt es weiter. Für die Gemeinderatsmitglieder der GOL war es besonders wichtig, Schwachstellen zu einem Zeitpunkt zu benennen, zu dem noch Änderungen möglich gewesen wären. Sie forderten von Anfang an größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Auswirkungen – im Kostenbereich, für das soziale Miteinander und bei den Auswirkungen auf die Umwelt. Es sei frühzeitig darauf hingewiesen worden, dass im Wasserschutzgebiet ein unbefestigter Bodenbelag in der Tiefgarage nicht realistisch sei. "Das war ein Kostenfaktor, der in der Gesamtrechnung sehr lange nicht berücksichtigt wurde", so die GOL-Fraktion. In Bezug auf die Parkplätze sei von Anfang an absehbar gewesen, "dass ein größerer Bedarf an Parkflächen notwendig würde. Die dafür notwendigen Kosten gingen nicht in die Gesamtrechnung ein". Ähnlich habe es sich beim Thema Außenanlage verhalten, dem sog. Bürgerpark: "Auch hier waren Kosten und Durchführbarkeit von Anfang an umstritten. Heute muss damit gelebt werden, dass die Gestaltung sich verteuerte und auf dem 9000 Quadratmeter großen, gepflasterten neuen Marktplatz nur wenige Bäume gepflanzt werden können – auch aus Kostengründen." Der GOL sei stets wichtig gewesen, die realen Kosten frühzeitig zu benennen. Beim Rathaus forderten die Gemeinderatsmitglieder daher schon im Ausschreibungstext eine Kostendeckelung. Bei Vorlage des Raumprogramms wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass mit einem Raumprogramm dieser Größenordnung die Kostendeckelung nicht zu halten wäre. Aus Einsparungsgründen wurde der Kubus dann um eine Raumreihe verkürzt (ca. zwei bis drei Millionen Euro Einsparung). Mehrfach habe Bürgermeister Härle inzwischen betont, dass er einen Ritterschlag der GOL – in Bezug auf Innenverdichtung und Wohnraumschaffung – erwartet hätte. Dies auszuführen in Bezug auf die Neue Mitte, damit tut sich die GOL nach eigenen Angaben tatsächlich schwer: "In der Neuen Mitte gibt es verdichtetes Wohnen – das ist eine Hauptforderung der GoL in Bezug auf den Flächenverbrauch. Doch auch hier haben sich ursprüngliches Ziel und Umsetzung sehr weit voneinander entfernt. War anfangs noch die Rede vom bunten, durchmischten Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer begehrten Freizeitanlage wie dem Schlosssee, so sind wir heute bei sehr hochpreisigem Wohnraum angekommen." Bei der Auswahl der Investoren sei von einigen Gemeinderatsmitgliedern sehr viel Wert darauf gelegt worden, Modellen mit hohem Anteil an mietpreisgebundenem Wohnraum den Vorrang zu geben. "Insgesamt konnte hier in der Summe aber nicht viel erreicht werden", findet die GOL-Fraktion. Weiterhin hege die GOL große Bedenken, was das Verkehrsaufkommen und die Lärmsituation in dem Gebiet der Neuen Mitte anbelange: "Hier hatte vor allem das ehemalige Gemeinderatsmitglied der GOL, Herbert Hanke, auf Mängel im Verkehrsgutachten hingewiesen. Zudem gibt es bisher kein tragbares Verkehrskonzept. Die Vorstellung des Bürgermeisters, die Neue Mitte sei ein Beispiel für eine weitsichtige planerische Entscheidung in Bezug auf den demografischen Wandel stimmt bisher nur für die unmittelbar dort Wohnenden. Die anderen verstreuten Teilorte können davon nicht profitieren." Abschließend sei zur Entwicklung der Neuen Mitte folgendes an zu merken: "Die Entscheidung zur Höherstufung der Gemeinde Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum steht unmittelbar bevor. Diese Höherstufung wird die Ausrichtung der Gemeinde für die nächsten 20 bis 30 Jahre entscheidend prägen. Insbesondere für die geplante Ausweisung weiterer großflächiger Gewerbegebiete ist eine Aufstufung notwendig." Möglich werde diese Höherstufung erst durch die Entwicklung der Neuen Mitte in ihrer jetzigen Gestalt.

Petra Karg und Ulrike Lenski für die GOL-Fraktion

Das sagt die Fraktion der Freien Wähler

Die Fraktion der Freien Wähler teilt mit: "Wir sind parteipolitisch ungebunden und wollen keine Partei-Ideologie im Gemeinderat. Wir stellen nicht Prinzipien, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Beratungen und Entscheidungen. Beim Projekt „ Neue Mitte Salem“ haben wir uns intensiv mit verschiedenen Aufgaben und Fragestellungen auseinandergesetzt und in allen entscheidenden Wettbewerbsgremien mitgewirkt." Trotzdem hätten sich fraktionsintern zwei unterschiedliche Auffassungen zur Entwicklung und Realisierung des Großprojekts Neue Mitte herauskristallisiert. "Eine geschlossene Fraktionsmeinung ist nicht zwingende Vorgabe bei den Freien Wählern, wir wollen Ihnen hier unsere unterschiedlichen Argumente und Sichtweisen darlegen", heißt es weiter.

Stellungnahme Herbert Sorg und Ursula Hefler:

1. Wie zufrieden ist Ihre Fraktion mit der Entwicklung, die das Großprojekt Neue Mitte von der ersten Bürgerwerkstatt im Jahr 2013 bis heute genommen hat?

Wir sind sehr zufrieden, der GR und die Verwaltung haben sich um eine zügige, zielorientierte Umsetzung bemüht, die Abwägung der unterschiedlichen Belange erfolgte mit Augenmaß.

2. Gefällt Ihnen etwas an der Neuen Mitte besonders gut?

Der „Bürgerpark“ mit zugehöriger Freiraumplanung, die Abstimmung der architektonischen Vorgaben, die Verknüpfung von Wohnen, Handel, Dienstleistung, Verwaltung, öffentlichen Einrichtungen (Rathaus, Polizei, Bücherei etc.).

3. Finden Sie, dass sich die Bürger Salems genügend in den einzelnen Vorhaben wiederfinden? Haben zum Beispiel Freizeit und Jugend genügend Platz in der Neuen Mitte?

Freizeit und Jugend haben in Salem, nicht nur in der Neuen Mitte, sondern generell einen sehr hohen Stellenwert. Auch in der neuen Mitte sind zusätzliche Räumlichkeiten für die Jugendarbeit fest eingeplant. Hauptsächliche Treffpunkte finden sich jedoch in der Vielzahl der Vereine sowie zum Beispiel im „Teekessele“. Bezüglich Freizeiteinrichtungen ist das Angebot am Schlosssee und den naheliegenden Sportstätten am Bildungszentrum beispielhaft gut.

4. Was halten Sie von der Wohnbebauung? Werden es sich die Salemer leisten können, in der Neuen Mitte zu leben?

Der Gemeinderat hat bei seinen Entscheidungen auf eine gute Mischung von Sozialwohnungen, mittlere und obere Preisklasse geachtet. Etliche „Salemer“ haben bereits im direkt daneben liegenden Generation+, mit vermutlich vergleichbaren, wenn nicht noch höheren Wohnstandards, Wohneigentum erworben. Die Mietpreisentwicklung wird, wie überall, primär vom Markt und nicht von der Gemeinde geregelt.

5. Sehen Sie Bedarf, an manchen Stellen der Neuen Mitte nachzujustieren? Wenn ja, wo? Gibt es Punkte, denen bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde?

Die Neue Mitte muss zuallererst mal zügig fertiggestellt werden. Handeln ist angesagt und nicht endlose Diskussionen. Sollten sich nach der Fertigstellung noch Wünsche nach einer eventuellen Nachjustierung ergeben, wird über eine neue Situation neu entschieden.

6. Anstatt eines Hotels wird ein Drogeriemarkt entstehen. Wird ein Hotel der Neuen Mitte Ihrer Meinung nach fehlen, oder profitiert die Region eher von einem Drogeriemarkt?

Ein Hotel in der Neuen Mitte lässt sich bedauerlicherweise nicht realisieren. Nachdem eine Vielzahl potentieller Interessenten sowie sogar die DEHOGA abgewunken haben, ist der nun geplante Drogeriemarkt ein großes Plus für die Neue Mitte und ein Gewinn für Salem und die Umlandgemeinden.

7. Sind Sie momentan mit dem, was im Bereich Einzelhandel vorgesehen ist, im Allgemeinen zufrieden?

Ja, es sind auch genügend Möglichkeiten für weitere Einzelhandelsgeschäfte eingeplant. Doch dazu ist zwingend die zügige Fertigstellung erforderlich. Wenn mit dem Lebensmittelfachmarkt, dem Drogeriemarkt, den öffentlichen Einrichtungen die Belebung, die „Frequenzbringer“ da sind, entsteht eine „win-win Situation“ von der alle profitieren werden.

8. Wie beurteilen Sie die preisliche Entwicklung der Neuen Mitte?

Die Neue Mitte ist solide finanziert und die Preisentwicklung bewegt sich im vorgegebenen Rahmen. Soweit erforderlich wurde bereits nachjustiert, um die Preisentwicklung weiterhin im Griff zu behalten. Beim jetzigen Bauboom, den Baupreisentwicklungen, der Überauslastung der Handwerker sind bei einem Projekt dieser Größenordnung jedoch zukünftige Preissteigerungen nicht völlig auszuschließen. Wichtig ist, die Kostenentwicklung immer genau im Auge zu behalten und gegebenenfalls angemessen gegenzusteuern.

Von einem „städtischen Charakter“ ist Salem, auch mit der Neuen Mitte, noch meilenweit entfernt. Die geplante Hochstufung zum Unterzentrum schafft neue Möglichkeiten und Chancen, die es zu nutzen gilt. Alle Teilorte werden von der Neuen Mitte profitieren, ohne ihren eher ländlichen Charakter und Charme zu verlieren. Stillstand ist Rückstand, nichts ist beständiger wie der stetige Wandel. Es gilt, die Zukunft vorausschauend zu gestalten, zu agieren und nicht nur auf Veränderungen zu reagieren.

Stellungnahme Stephanie Straßer und Henriette Fiedler:

Zu 1:
Die Entwicklung von der ersten Idee zur Realisierung einer neuen Mitte für Salem bis zum
Ideenwettbewerb 2014 bezeichnen wir als gelungen. Dieses bestechende Konzept wurde dann im Laufe der weiteren Entwicklung, aus unserer Sicht, verwässert. Der eine oder andere Zwischenschritt in der Planung hätte dem Großprojekt nicht geschadet. Aufgrund des straffen Zeitplans sind, nach unserem Empfinden, einige Punkte nicht zufriedenstellend
ausdiskutiert worden (zum Beispiel Fassadengestaltung, steigende Kostenentwicklung).

Zu 2:
Besonders gut finden wir die geplante Öffnung des Badebereichs. Marktplatz und See werden über den Bürgerpark miteinander verbunden. Auch dass die Gemeindebücherei in Zukunft ihren Platz am Schlosssee findet, wird ein Gewinn, sowohl für das Areal als auch für alle Bürger.

Zu 3:
Über die Ansiedlung des Familienforums hinaus sehen wir zusätzlichen Bedarf, unseren Jugendlichen Raum zu geben. Nur eine Anmietung von Räumlichkeiten bei einem Investor genügt dem Bedarf der Jugendlichen nicht. Wir meinen, der Gemeinde Salem würde es gut stehen, ein eigenes Gebäude (zum Beispiel am ursprünglichen Hotelstandort) mit flexiblem Nutzungskonzept zusammen mit den Salemer Jugendlichen zu entwickeln!

Zu 4:
Um das Areal mit Leben zu erfüllen, ist eine Wohnbebauung ein wichtiger Baustein.
Im Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs gab es durch die gewollte Anordnung der Baumassen eine klare Trennung von Dienstleistungsschwerpunkt Richtung Feuerwehr und Wohnbebauung Richtung Stefansfelder Kanal. Diese Trennung gibt es leider inhaltlich inzwischen nicht mehr, mit all dem daraus resultierenden Konfliktpotential. Um in der Wohnbebauung eine soziale Durchmischung zu erreichen, hat der Gemeinderat einen
bestimmten Prozentsatz mietpreisgebundener Wohnungen festgelegt.

Zu 5:
Die Wünsche und Ziele des Gemeinderates wurden in den Vergabekriterien an die Investoren als Planungsgrundlage klar formuliert und wurden auch im Bebauungsplan festgelegt. Die Möglichkeit nachzujustieren sehen wir nicht mehr, da nahezu alle Lose zeitgleich an Investoren veräußert wurden. Unser Antrag, bauabschnittsweise vorzugehen, (im Ideenwettbewerb noch als Planungsgrundlage vorgegeben) um auf Entwicklungen am Markt, auch in der Zukunft, flexibel reagieren zu können, fand nun bedauerlicherweise keine Mehrheit im Gemeinderat mehr.

Bei den gemeindeeigenen Bauprojekten haben wir frühzeitig auf wichtige Punkte in den Sitzungen hingewiesen. Zu diesen gehörten:
Überprüfung der Machbarkeit der Tiefgarage, Thema Grundwasser => Kosten.
- Natürliche Belichtung und Belüftung der Tiefgarage zur Sicherung der Akzeptanz
- Umplanung der sichtbaren Lüftungsgeräte auf dem Rathausdach zur Sicherung der Architektur
- Ausgestaltung und Möblierung des Marktplatzes für hohe Aufenthaltsqualität und Belebung, z.B. Wasserspielfeld und überdachte Sitzgelegenheiten
- Festhalten an der geplanten Höhengestaltung im Bürgerpark, Gestaltung des Übergangs vom Marktplatz in den Park mittels Sitzstufen (sich treffen und verweilen, sich aufhalten im Bürgerpark).
=> Auf die überzeugenden Feinheiten des Siegerentwurfs vom Ideenwettbewerb zu achten und bis zur Realisierung zu führen.
Einige Punkte sind mittlerweile verwässert, ganz entfallen oder sollen nun plötzlich Kostentreiber sein!

Zu 6:
Ein Drogeriemarkt war schon im Ideenwettbewerb, zusammen mit dem Vollversorger, Baustein des Gesamtkonzepts. Das Hotel, zum Beispiel Jugend – und Familienhotel oder Fahrradhotel, sollte aus planerischer Sicht eine Gastronomie am Schlosssee stützen. Dieser Gedanke war ursprünglich so wichtig, dass sich der Gemeinderat einig war, diesem Planziel
Zeit zur Verwirklichung zu geben. Daraus wurden auf Druck der Investoren gerade einmal sechs Monate. Leider war der Gemeinderat mehrheitlich nicht bereit, statt des Hotels ein Alternativkonzept (mit Jugend/Kultur/Schule /Mensa- offenen Punkte aus den Bürgerwerkstätten) zu erarbeiten.

Zu 7:
Die Frequenzbringer Lebensmittelvollversorger und Drogeriemarkt sind gesetzt. Die Ansiedlung weiter Dienstleister und Einzelhändler war stets Zielsetzung zur Belebung des Areals. Die Umsetzbarkeit wird sich am Markt orientieren. Konkrete Mieter sind uns Gemeinderäten bisher nicht bekannt.

Zu 8:
Zur Fragestellung unterscheiden wir zwischen den Projekten der Investoren (A) und den
gemeindeeigenen Bauprojekten (B):
(A) Uns war stets eine gute soziale Durchmischung des Wohngebietes wichtig. Daher wurden bei der Vergabe bestimmter Lose solche Bewerber bevorzugt, die verpflichteten, einen Anteil preisgebundener Mietwohnungen anzubieten. Auf Grund der Veräußerung der Wohnbaugrundstücke an Investoren wird der freie Markt die Kaufpreisentwicklung bestimmen.
(B) Bei den gemeindeeigenen Bauprojekten (Rathaus, öffentliche Tiefgarage und Marktplatz mit Bürgerpark) war zum Zeitpunkt des Architektenwettbewerbs eine Kostenobergrenze festgelegt. Unser Antrag, im Laufe der weiterführenden Planung an dieser Kostendeckelung festzuhalten fand zwischenzeitlich, für uns nicht nachvollziehbar, keine Mehrheit im Gemeinderat. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Reduzierung der Baukosten planerisch noch möglich gewesen (Mitte 2017)! Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern ist uns wichtig. Daher bleibt die Frage der Nachhaltigkeit und Verantwortung solch einer Planung (besonders im Kostenbereich), trotz Nullverschuldung, dem Steuerzahler gegenüber bestehen. Wir sehen es als unsere Pflicht, die Einhaltung der Kostenentwicklung einzufordern und Kostensteigerungen sachkritisch zu diskutieren.

Zu 9:
Eine etwas städtischere Entwicklung war an dieser Stelle ausdrücklich gewollt. Schon das Preisgericht zum Ideenwettbewerb hat diese Zielsetzung klar empfohlen. Mit Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit! Im Hinblick auf Flächenverbrauch und nachhaltiges Flächenmanagement, stehen wir zu dieser verdichteten Bauweise, in Verbindung mit großzügigen Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität für alle. Die urbane Entwicklung der Neuen Mitte stellt für uns ein ergänzendes Angebot, in zentraler Lage, für
alle elf dörflich geprägten Teilorte dar. Dazu gehört das klare Bekenntnis, den Teilort ihre Identität zu belassen, auch wenn dann vielleicht eine doppelte Infrastruktur geführt wird.

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