Nach zweieinhalbmonatiger Sitzungspause, bedingt durch die Corona-Krise, hat der Gemeinderat von Salem am Montagabend erstmals wieder öffentlich getagt. Um Abstand voneinander halten zu können, war die vier Stunden dauernde Sitzung in den Prinz-Max-Saal verlegt worden.
Keine Corona-Fälle im Alten- und Pflegeheim und in der Verwaltung
Zum Einstieg gab Bürgermeister Manfred Härle einen Überblick über die derzeitige Situation. Bislang sei die Gemeinde ganz gut über die Krise hinweggekommen. „Wir haben innerhalb unserer Mitarbeiterschaft keine Corona-Fälle.“ Dasselbe gelte für das Alten- und Pflegeheim Wespach. Man habe frühzeitig einen Krisenstab gebildet und innerhalb dieses Gremiums einen Notfallplan ausgearbeitet, um Einrichtungen wie den Bauhof oder die Kläranlage auch für den Fall einer Corona-Erkrankung im Kreis der Mitarbeiter am Laufen halten zu können. Der Schichtbetrieb, der zu diesem Zweck eingeführt worden sei, sei wieder aufgehoben worden. Man sei wieder zu normalen Arbeitszeiten übergegangen.
Ab 5. Mai Kurzarbeit in Kindergärten und Musikschule
Für die Mitarbeiter der Musikschule und der Kindergärten habe man zum 5. Mai Kurzarbeit beantragt. Härle begründete: „Auf absehbare Zeit werden diese Einrichtungen nicht hochfahren können.“ Nach der kürzlich erweiterten Notbetreuung für Kinder und Schüler nutzten derzeit rund 30 Kindergartenkinder und 40 Schüler das Angebot.
Monatlich fehlen 60 000 Euro Einnahmen aus Gebühren
Wie Härle vorrechnete, gehen der Gemeinde durch den Ausfall von Gebühren aus Kindergarten und Musikschule monatlich rund 60 000 Euro an Einnahmen verloren. Als kleinen Ausgleich werde man vom Land wohl etwa 70 000 Euro Soforthilfe erhalten.
2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer
Weit gravierender dürfte nach Einschätzung von Manfred Härle der Einbruch der Gewerbesteuer ausfallen. „Wir rechnen aufs Jahr gesehen mit Einbußen von 2 Millionen Euro“, erklärte Härle und fügte hinzu: „Das ist schmerzlich.“ Da die Voranmeldungen im ersten Quartal aber überaus gut ausgefallen seien, könne man die im Haushaltsplan verhalten angesetzten Einnahmen von 4 Millionen Euro Gewerbesteuer aber wohl halten.
In den kommenden Jahren spürbare Einschnitte
Der Bürgermeister erklärte, er rechne damit, dass es in den kommenden Jahren aufgrund der Folgen der Corona-Krise zu spürbaren Einschnitten kommen werde. Er zeigte sich aber optimistisch, dass die Gemeinde diese Phase ähnlich gut wie in der Finanzkrise vor zehn Jahren meistern werde.
„Eilentscheidung war laut Kommunalaufsicht im Landratsamt rechtskonform“
Bürgermeister Manfred Härle ging in der Gemeinderatssitzung auf die von ihm getroffene Eilentscheidung ein, mit der er während der sitzungslosen Zeit die Arbeiten für einen Teil der Außenanlagen in der neuen Gemeindemitte an die Salemer Firma Dunst, die günstigste Bieterin, vergeben hat.
Manfred Härle erklärte, er habe die Eilentscheidung nach der Kritik aus Gemeinderatskreisen zur Prüfung an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Bodenseekreis übergeben. Diese habe festgestellt, dass dieser Vorgang rechtskonform sei.
- Kritik der Grünen offenen Liste:
Martin Möller, Gemeinderat der Grünen offenen Liste (GoL), erklärte, er kritisieren nicht die Eilentscheidung des Bürgermeisters per se, sondern den Kommunikationsstil, den dieser gewählt habe. Für ihn irritierend an der Sache sei, dass die Eilentscheidung den Fraktionen nicht im Vorfeld bekannt gemacht worden sei. Außerdem hätte die Möglichkeit bestanden, die Bindefrist für die Ausschreibung zu verlängern, argumentierte Martin Möller.
- Reaktion von Manfred Härle:
Manfred Härle argumentierte, dass eine Verlängerung der Bindefrist eine erneute Ausschreibung zur Folge gehabt hätte, und zwar aufgrund der Höhe der Vergabesumme europaweit. Denn aufgrund der Verlängerung der Bindefrist hätte ja die Möglichkeit bestanden, dass ein Unternehmen zu einem späteren Beginn der Arbeiten Kapazität gehabt hätte und sich deshalb nicht beworben habe, weil ihm zum Ausführungszeitpunkt der Arbeiten diese Kapazitäten gefehlt hatten. Zur Kommunikation mit den Mitgliedern des Gemeinderats erklärte der Bürgermeister, dass er die Eilentscheidung unmittelbar, nachdem er sie getroffen habe, den Gemeinderäten auch mitgeteilt habe.
- Kritik der Freien Wähler:
Als Sprecherin der Freien Wähler stellte sich Henriette Fiedler hinter die Kritik der GoL. Sie untermauerte ihre Kritik mit dem Hinweis, dass auch Landrat Lothar Wölfle eine Eilentscheidung im elektronischen Umlaufverfahren mit den Kreisräten herbeigeführt habe.
- Reaktion von Manfred Härle:
Der Bürgermeister erklärte, bei der Eilentscheidung des Landrats habe es sich um die Planung eines ganz neuen Projekts gehandelt. Bei seiner eigenen Eilentscheidung zur Außenanlage der neuen Gemeindemitte sei es lediglich um den Vollzug einer Maßnahme gegangen, die der Gemeinderat bereits beschlossen gehabt habe.
