Kuriose Flyer kursieren seit einigen Tagen in Salem und Uhldingen-Mühlhofen. So hatten beispielsweise Leser aus Mimmenhausen und Oberuhldingen davon berichtet, dass sie die Zettel in ihren Briefkästen gefunden haben. Weil sie wegen der Inhalte auf dem Flyer und der Darstellungsform irritiert waren, wandten sie sich an den SÜDKURIER.
Auf dem Flyer wird auf den sogenannten „Ewigen Bund“ hingewiesen, den Zusammenschluss von 25 deutschen Einzelstaaten zum historischen Deutschen Reich. Außerdem ist ein Bild des Markgrafen Max von Baden zu sehen.
Die Inhalte auf dem Papier sprechen dafür, dass es sich bei den Machern des Flyers um Reichsbürger handelt. Das bestätigen das Polizeipräsidium Ravensburg und das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Nachfrage des SÜDKURIER.
„Urheber der Flyer dürfte der sogenannte ‚Vaterländische Hilfsdienst‘ sein, der in jüngster Zeit vermehrt bundesweit durch die Verbreitung derartiger Druckwerke auffällt, auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ravensburg„, sagt Oliver Weißflog, Polizeisprecher des Ravensburger Präsidiums und bestätigt: „Diese ‚Organisation‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig dem Reichsbürger- beziehungsweise Selbstverwaltermilieu zuzurechnen.“
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) sind ähnliche Flyer-Verteilaktionen in Baden-Württemberg bekannt. Pressesprecher Julian Illi bekräftigt, dass es sich bei den Verfassern um „die deutschlandweit aktive ‚Reichsbürger‘-Gruppierung ‚Bismarcks Erben‘ beziehungsweise ‚Preußisches Institut‘“ handelt.
Weil ein Impressum fehlt: Flyer sind laut Polizei unzulässig
Da auf den Flyern, die in Salem und Uhldingen-Mühlhofen aufgetaucht sind, kein Impressum angegeben ist, sind sie nach Angaben von Polizeisprecher Oliver Weißflog unzulässig – ebenso wie die dazugehörige öffentliche Internetseite der Vereinigung, auf der die Zettel einsehbar sind.
Was allerdings auf der Internetseite nicht auftaucht, ist ein Papier, das den Markgrafen Max von Baden zeigt. Dies hat der Verteiler der Flyer mutmaßlich selbst auf dem Flyer integriert. Das Haus Baden zeigt sich über die Art und Weise, wie der Markgraf in Verbindung mit Reichsbürgern gesetzt wird, unerfreut.
In einer Stellungnahme heißt es dazu: „Das Haus Baden distanziert sich scharf von jeglichen reichsbürgerlichen Aktivitäten. Die im Flyer aufgeführten Internetseiten stehen in keinerlei Verbindung mit dem Haus Baden.“ Auch die „instrumentalisierende Verwendung“ eines Bildes des Markgrafen, ein Bild
seines Wohnsitzes sowie „andere sachfremde Anspielungen“ seien nicht autorisiert.
Haus Baden erwägt rechtliche Schritte
„Um Missverständnissen vorzubeugen erwägt die Markgräfliche Badische Verwaltung rechtliche Schritte und hat inzwischen mit der Polizei Kontakt aufgenommen“, heißt es in der Stellungnahme des Hauses Baden abschließend.
