Auch sie seien „erleichtert, dass die Kosten für das neue Rathaus mit Tiefgarage den Kostenvoranschlag von 2017 mit nunmehr 18,1 Millionen nicht gesprengt haben“, schreiben die Gemeinderäte in einer Stellungnahme. Und erinnern: „Von der ersten Vorstellung des Projekts im Prinz Max 2014 bis zur Kostenschätzung der Fachplaner 2017 gab es immerhin eine Kostensteigerung um sechs Millionen Euro.“
Nach der Gemeinderatssitzung vom 14. Juli fühlen sie sich als Gemeinderäte verpflichtet, die Öffentlichkeit über einige weiter Details der Sitzung zu informieren, die „in unseren Augen im SÜDKURIER keine oder zu wenig Würdigung fanden“. So schreiben Henriette Fiedler und Stephanie Strasser von den Freien Wählern sowie Petra Karg, Ulrike Lenski und Ralf Gagliardi von der Grünen offenen Liste (GOL) zum Artikel „Rathausneubau als finanzielle Punktlandung“. Sie hätten diesen Weg eines Schreibens an die Zeitung gewählt, „da dem Gemeinderat im Gegensatz zum Bürgermeister bis zu Wahl im September im Amtsblatt keine Möglichkeit der Stellungnahme gegeben ist.“
„Gewisse Ernücherung angesichts der praktischen Ausführung“
In den Wettbewerbsunterlagen des Rathauses 2016 sei eine vom Gemeinderat beschlossene Kostenobergrenze einzelner Kostengruppen festgelegt worden, die schon 2017 um drei Millionen Euro überschritten worden sei. „Trotz unserer Proteste.“ Dazu komme eine gewisse Ernüchterung angesichts der praktischen Ausführung. Es sei im Gemeinderat der Wunsch nach einer „nachhaltigen Bauweise“ kommuniziert worden – „was wir bekommen haben ist ein Rathaus, das gerade mal den gesetzlich geforderten Mindeststandard in der Außenhülle erfüllt“. Hier sei an einer Stelle gespart worden, an der sie es – im Gegensatz zu anderen – nicht für angebracht gehalten hätten.
Außenanlagen bei 18,1 Millionen Euro noch nicht dabei
„Sehr spannend“ wird es dann nach Ansicht der FWV- und GOL-Räte, wenn die Gesamtkosten des Projektes offen gelegt würden: „Die Außenanlagen sind bei den 18,1 Millionen Euro noch gar nicht dabei.“ Im Jahr 2014 sei die Rede von 2,7 Millionen Euro gewesen, nach vorliegenden Vergaben würden es „sicher über sechs Millionen“. Die Folgerung: „Insgesamt 24 Millionen Euro sind eine stolze Größe für eine Gemeinde wie Salem, die in besten Zeiten ein Gewerbesteueraufkommen von sechs Millionen im Jahr hatte.“ Es möge ja sein, dass zwei Drittel des Gemeinderates alles abgesegnet hätten. Doch jedem Rat und jedem Bürger müsse es erlaubt sein, sich trotzdem Gedanken darüber zu machen, ob dieses Vorhaben wirklich so viel Geld wert war.
„Streben des Bürgermeisers, Salem groß zu machen“
Wenn dann auch noch, sozusagen als Einstimmung zur Kostenaufstellung, das Bild von der Entwicklung aus einer Bürgerbeteiligung heraus bemüht werde, dann falle es ihnen „wirklich schwer, diese Aussage kommentarlos hinzunehmen“, schreiben die fünf Räte weiter. Ein kurzer Blick auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt und der Zeppelinstudie lasse erkennen, dass die Bürger ganz andere Wünsche gehabt hätten. „Grundlage des Gebauten war nicht der Wunsch der Bürger, sondern das Streben des Bürgermeisters, um Salem „groß“ zu machen“, heißt es wörtlich weiter. „Natürlich hat auch der Bürgermeister das Recht auf seine eigenen Visionen – nur macht eine Bürgerbeteiligung eben keinen Sinn, wenn im Nachhinein der Eindruck entsteht, dass es sich nie wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess gehandelt hat, sondern die eigenen Ziele konsequent verfolgt wurden.“
„Salem ist nicht wunschlos glücklich mit der Neuen Mitte“
Was jetzt in der Neuen Mitte stehe, das sei genau das, was Salem laut Regionalplan gebraucht habe, um stärker entwickelt zu werden – der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe lasse grüßen. „Nur kam dieser wichtigste aller Aspekte überhaupt nie auf den Tisch“, analysieren die Gemeinderäte weiter: „Die neue Mitte, als zentrale Voraussetzung für die Höherstufung Salem vom Kleinzentrum zum Unterzentrum, war punktgenau fertig, als 2019 der Regionalplan auf den Gemeinderats-Tisch kam.“ Nun sei es leider nicht so, dass Salem von jetzt an „wunschlos glücklich“ mit der Neuen Mitte wäre, meinen die Räte in ihrer Erklärung.
