Überlingen: Finanzjahr 2020 und folgende: Viel Geld für Bildung, großteils auf Pump

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde verabschiedet. Der Gemeinderat stimmt dem 71-Millionen-Plan einstimmig zu. Nach den sparsamen Jahren werden die Schulden wieder steigen, zunächst nicht, doch in den Folgejahren bis Ende 2023 steigt der Schuldenberg auf mehr als das Doppelte, auf 30,5 Millionen Euro. Dazu gibt es geteilte Meinungen im Gremium.

Stefan Hilser und Hanspeter Walter

Erträge und Aufwendungen von jeweils etwa 71 Millionen Euro: Mit diesen Summen plant die Stadt Überlingen ihren Finanzhaushalt 2020. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig zu. Einzelne Haushaltsposten sind zuvor in den Ausschüssen beraten, diskutiert und umgeschichtet worden, so dass am Mittwoch keine Debatte mehr anstand, aber Erklärungen aller Fraktionen, in denen sie sich durchweg zufrieden äußerten und insbesondere Kämmerer Stefan Krause ein hohes Kompliment aussprachen.

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

&bdquo;Es gibt es nur zwei Lösungen: Den Wunsch reduzieren oder die Umsetzung optimieren.“Ulf Janicke, LBU/Die Grünen — „Es gibt es nur zwei Lösungen: Den Wunsch reduzieren oder die Umsetzung optimieren.“Ulf Janicke, LBU/Die Grünen | Bild: Anna Lauterwasser

Ulf Janicke (LBU/Die Grünen)Ulf Janicke (LBU/Die Grünen) sagte in seiner Erklärung für die größte Fraktion im Rat, dass das erwirtschaftete Plus im Haushalt von 205 Tausend Euro „hart erkämpft“ worden sei. „Lag das Ergebnis vor wenigen Jahren doch noch bei einem Defizit von mehreren Millionen Euro.“ Janicke zeigte auf, wie Überlingen von Fördergeld (Zuweisungen des Landes) abhängig sei: Wenn der eigene Ertrag steigt, sinke die Zuweisung. Von einem Euro mehr Gewerbesteuer kämen im Haushalt der Stadt dann nur noch 20 Cent an, von einem Euro Einkommensteuer etwa 50 Cent. Das müsse bei der Erstellung neuer Gewerbe- oder Wohngebiete sorgfältig betrachtet werden. Janicke erinnerte an ein Defizit, das Zeitler im OB-Wahlkampf schon bemängelte, wonach Überlingen stets viel mehr in den Haushalt einplane als später abgearbeitet werde. Vor allem die Baumaßnahmen seien weit hinter den geplanten Werten zurückgeblieben, sagte Janicke, zwischen 45 Prozent im Jahr 2014 und 75 Prozent im Jahr 2018. „Bei dieser Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt es nur zwei Lösungen: Den Wunsch reduzieren oder die Umsetzung optimieren.“ Er würdigte, dass die Wünsche reduziert wurden. Das sei schmerzhaft, trotzdem laufe die starke Neuverschuldung der Generationengerechtigkeit zuwider.

&bdquo;Unser Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, wir stehen uneingeschränkt dazu.“Günter Hornstein, CDU — „Unser Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, wir stehen uneingeschränkt dazu.“Günter Hornstein, CDU | Bild: SK

Günter Hornstein (CDU)Günter Hornstein (CDU) bekannte: „Unser Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, wir stehen uneingeschränkt dazu.“ In diesem Zusammenhang begrüßte er, die Kreisschulen in die Gesamtcampusplanung einzubeziehen. Er freue sich, dass der Feuerwehr im Ausrückebereich Ost mit dem Neubau nun eine Perspektive aufgezeigt werde. „Nicht erfreulich sei“, dass das Feuerwehrhaus in der Schlachthausstraße erneut verschoben werde und dass die Auslastung der Verwaltung der Grund dafür sei. „Ich wiederhole deshalb unsere Aufforderung, intensiv zu prüfen, welche Planungsphasen extern vergeben werden können.“ Er freue sich, dass trotz der Konzentration aufs Pflichtprogramm Freiwilliges vom Rat beschlossen wurde, wie Betriebskostenzuschuss für die DAV Kletterhalle, Vereinshaus im Telekomturm und den Tafelladen. Den Anstieg der Schulden auf 30,5 Millionen Euro bis Ende 2023 halte er „für vertretbar“, weil die Stadt sich mit dem Geld keine Luxusprojekte leiste, sondern ausschließlich in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiere.

&bdquo;Unsere Fraktion möchte das eine oder andere Projekt nach außen geben, das würde für Entlastung sorgen.“Lothar Thum, ÜfA/FWV — „Unsere Fraktion möchte das eine oder andere Projekt nach außen geben, das würde für Entlastung sorgen.“Lothar Thum, ÜfA/FWV | Bild: SK

Lothar Thum (ÜfA/Freie Wähler)Lothar Thum (ÜfA/Freie Wähler) würdigte „die solide Planung eines auf Kante gestrickten Haushalts„. Dieser sei geprägt von Investitionen in Schulen und in Vereine, womit er den Bau der neue Sporthalle ansprach. „Die Vereine werden sich auf die neue Halle stürzen, es wird eine Entlastung im täglichen Angebot geben.“ Mit dem Bau des Feuerwehrhauses im Osten sei man auf einem guten Weg, „mittelfristig“ müsse aber auch die zentrale Feuerwache angegangen werden. „Die Kameraden, die täglich damit umgehen müssen, wissen, dass nicht alles optimal ist.“ Mit Blick auf die Auslastung der Stadtverwaltung, deren Stellenplan formal zwar erhöht wurde, die aber Probleme bei der Stellenbesetzung hat, sagte Thum: „Unsere Fraktion möchte das eine oder andere Projekt nach außen geben, das würde für Entlastung sorgen.“ Thum kündigte an, die Umsetzung des Haushalts „kritisch zu begleiten“.

&bdquo;Der Haushalt ist sozial ausgewogen und zum anderen generationengerecht.“Roland Biniossek, BÜB+ — „Der Haushalt ist sozial ausgewogen und zum anderen generationengerecht.“Roland Biniossek, BÜB+ | Bild: SK

Roland Biniossek (BÜB+)Roland Biniossek (BÜB+) kündigte gleich zu Beginn seiner Rede Zustimmung zum Haushalt an: „Mit voller Überzeugung und flammendem Herzen, weil der Haushalt sozial ausgewogen und zum anderen generationengerecht ist.“ Das sehe man plastisch an den Bauprojekten wie Sportzentrum oder Neubau Gymnasium sowie den geplanten Bau des neuen Pflegezentrums. Überlingen habe eine hohe Liquidität. „Dies ist eine reiche Stadt, sie hatte im zweistelligen Bereich flüssige Mittel, so dass sie sogar Strafzinsen zahlen musste.“ Und so könne sich Überlingen auch „eine maßvolle Erhöhung der Verschuldung leisten“, es stünden den Schulden Vermögenswerte gegenüber. Er freue sich darüber, dass keine Erhöhung der Gebühren für Musikschule und Kindergarten eingeplant sei, sondern eine höhere Zweitwohnsitzsteuer. Für eine soziale Ausgewogenheit sorge auch, dass Vereine und wichtige Institutionen wie DAV und Tafel unterstützt werden.

&bdquo;Wir können unseren Kindern nichts Besseres mit auf den Lebensweg geben als eine exzellente Bildung. Bildung ist das Gegengift zum ... — „Wir können unseren Kindern nichts Besseres mit auf den Lebensweg geben als eine exzellente Bildung. Bildung ist das Gegengift zum Populismus.“Raimund Wilhelmi, FDP | Bild: Hilser, Stefan

Raimund Wilhelmi (FDP)Raimund Wilhelmi (FDP) sagte: „Es ist schön, in einer Stadt zu leben, die so lebenswert ist und gleichzeitig sich so sehr um ihre Zukunft kümmert.“ Als Beispiele nannte er die 10 Millionen Euro für die Landesgartenschau und die 60 Millionen Euro, die in Bildungseinrichtungen investiert würden. Wilhelmi: „Wir können unseren Kindern nichts besseres mit auf den Lebensweg geben als eine exzellente Bildung.“ Das trage zur guten Atmosphäre in der Stadt. „Bildung ist das Gegengift zum Populismus.“ Er betonte, dass Überlingen 12,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer beziehe. „Wir sind für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Überlingen kann nicht nur von Pensionären leben.“ Zugleich müsse man etwas für das Gewerbe in der Innenstadt tun, „um dem Leerstand entgegen zu wirken“. Er kritisierte die Zweckentfremdungssatzung, die nur zu mehr Bürokratie führe, „aber nicht zu mehr Wohnraum“. Und äußerte seine Zweifel an den Büros, die im Auftrag der Stadt Kostenberechnungen für Hochbauprojekte anstellen, oft aber weit daneben lägen. „Wir geben das Geld der Steuerzahler aus und sollten sparsam damit umgehen.“

&bdquo;Auch wir stehen zum Schwerpunkt Jugend, Bildung, Familie und Vereine als den wichtigsten Säulen einer gelingenden ... — „Auch wir stehen zum Schwerpunkt Jugend, Bildung, Familie und Vereine als den wichtigsten Säulen einer gelingenden Gemeinde.“Udo Pursche, SPD | Bild: Hilser, Stefan

Udo Pursche (SPD)Udo Pursche (SPD) lobte den Finanzplan: „Ein gutes Werk.“ Gut sei auch, dass es wieder gelungen ist, den Plan noch im alten Jahr zu verabschieden. „Die Konsolidierungsphase haben wir größtenteils hinter uns.“ Sparkommissionen in früheren Jahren hätten weniger effektiv gearbeitet. Er bedauere, dass Freiwilligkeitsleistungen nicht in wünschenswerter Weise gewährt würden. „Das Wichtigste wird trotzdem gemacht.“ Pursche betonte: „Auch wir stehen zum Schwerpunkt Jugend, Bildung, Familie und Vereine als den wichtigsten Säulen einer gelingenden Gemeinde.“ Die Aufstockung des Stellenplans begrüße er, weil dadurch der Dienst am Bürger besser werde. „Wir sehen aber mit Sorge, dass einzelne Abteilungen ungenügend ausgerüstet sind und teils Mitarbeiter unter einer Überbelastung leiden.“ Er wünsche sich eine Verbesserung, auch wenn eine öffentliche Verwaltung nicht die Gehälter bezahlen könne wie in der freien Wirtschaft.

Haushaltsrede des Oberbürgermeisters

„Noch sprudeln die Steuereinnahmen“, sagte Oberbürgermeister Jan Zeitler in seiner Haushaltsrede. Die Ertragssituation sei „hervorragend“ und habe mit zum positiven Ergebnis und einem historisch niedrigen Schuldenstand geführt. Bis Ende 2020 sinken die Schulden von derzeit 13,5 auf vorausberechnete 12,2 Millionen Euro. Doch müsse, so warnte Zeitler, eine Abkühlung der Konjunktur bedacht werden und ein Sanierungsstau, in dem die Stadt stehe. „Es gibt keinen Grund zu Jubel. Wir haben den Sanierungsstau, Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Straßensanierungen.“ Laut Finanzplanung werden für die folgenden drei Jahre bis Ende 2023 Kreditaufnahmen von 22,6 Millionen Euro nötig, die Schulden also wieder stark steigen, auf 30,5 Millionen Euro bis Ende 2023. Zeitler betonte, dass das Geld in Zukunftsprojekte investiert werde. Alleine im nächsten Jahr 22 Millionen Euro, für die drei Folgejahre weitere knapp 50 Millionen Euro. „Im Regierungsbezirk Tübingen hat die Stadt Überlingen eine der höchsten Nettoinvestitionsraten pro Einwohner.“ Als Mammutprojekt steht der Neubau des Gymnasiums an. Zeitler: „Wir sind finanziell handlungsfähig, um dieses Projekt mit Nachdruck anzugehen. Aber auch das Projekt Bunte Villa an der Wiestorschule.“

Stefan Krause, Kämmerer. | Bild: Hanspeter Walter Journalist-Texte-Bilder

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