Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl. Der persönliche Kontakt zum Wählervolk wird durch die alles beherrschende Pandemie allerdings extrem erschwert. Hängen die Parteien deswegen mehr Plakate in der Stadt aus als etwa zur Landtagswahl 2016, damit die politischen Botschaften trotzdem in der Öffentlichkeit sichtbar sind? Beobachter haben das Gefühl, stellenweise ist kein Lampenmast mehr frei. Wir sind dem nachgegangen.
Mehr Parteien als zur Wahl 2016
Vorab die Antwort: Es hängen mehr Plakate als sonst. Einen konkreten Unterschied zu 2016 gebe es bereits dadurch, dass zur Landtagswahl 2021 eine größere Zahl an Parteien mit Plakaten im Stadtgebiet auf sich aufmerksam mache, erläutert Christian Hausin vom Ordnungsamt Bad Säckingen. „Für die Wahl 2021 haben wir insgesamt elf Parteien das nötige Sondernutzungsrecht erteilt, im Stadtgebiet Wahlplakate aufhängen zu dürfen. 2016 waren es nur acht Parteien,“ so Hausin weiter. Eine festgelegte Zahl für Wahlplakate pro Partei gebe es von Seiten der Stadt jedoch nicht. Was auffällt, ist vor allem die Plakatflut von kleinen Nischenparteien, die man sonst nicht sieht – von Volt bis Wir.
Soviel Plakate hängen Parteien auf
Auf Anfrage unserer Zeitung geben SPD, CDU, FDP sowie Grüne und AfD jeweils an, in etwa die gleiche Anzahl an Plakaten wie in bisherigen Wahlkämpfen einzusetzen. Allerdings unterscheidet sich die tatsächliche Zahl zwischen den Parteien teils stark: Während FDP und AfD mitteilen, je etwa 60 Plakate aufgehängt zu haben, sind es bei der SPD ganze 150 Stück, wobei die CDU mit 110 Wahlplakaten immer noch fast genauso viele Plakate einsetzt wie FDP und AfD zusammen.
Die Grünen konnten die Anzahl ihrer Wahlplakate für 2016 und 2021 nicht genau benennen, geben aber an, ebenfalls in etwa die gleiche Menge wie in bisherigen Wahlkämpfen aufgehängt zu haben. „Wir haben zwar mehr an die Laternen gehängt, dafür entfielen etwa 30 Plakate, die sonst in der Innenstadt auf Ständern aufgestellt würden,“ ergänzt Ruth Cremer-Ricken, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreisverband Waldshut.
Auch die Kosten der Parteien für die Plakatierung unterscheiden sich mitunter stark: Die FDP veranschlagt nach eigenen Angaben für ein doppelseitiges Plakat an einer Laterne etwa 5,20 Euro. Dagegen gibt die AfD an, für ein zweiseitiges Plakat mit Kosten von ungefähr 14 Euro zu rechnen, allerdings inklusive Befestigungsmaterial. Die Grünen teilen mit, sich beim Kostenrahmen auf ein kreisübergreifendes Vorgehen geeinigt zu haben, daher sei eine genaue Kostenaufteilung auf die Ortsverbände derzeit nicht möglich. Und sowohl CDU als auch SPD geben an, die Plakate jeweils aus den Wahlkampfkassen der Kandidaten zu finanzieren, teilen zu den tatsächlichen Kosten aber ebenfalls keine konkreten Zahlen mit.
Andere Formate werden wichtiger
Alle angefragten Parteien gaben an, dass die Pandemie den Wahlkampf teils stark beeinflusst habe. Die FDP habe ein eigenes Filmstudio eingerichtet, um die Wähler online mit Videos zu erreichen, berichtet Harald Ebi, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der FDP. Die CDU setzt laut Kreis Wahlkampfleiterin Fatos Gencer ebenfalls verstärkt auf Social-Media und Online-Auftritt. Hingegen versucht die SPD, die fehlenden Präsenzveranstaltungen mit mehr direkten Werbemitteln in Briefkästen und Print-Anzeigen zu kompensieren, berichtet der Bad Säckinger Ortsverbandsvorsitzender Alexander Wunderle. Die AfD fährt eine ähnliche Strategie: Der Kreisverband habe 50.000 mehrseitige A5 Flyer verteilt, sagt Sprecher Matthias Jehle.
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