Vor der Debatte um die Senkung der Hundesteuer in der Gemeinderatssitzung am Montag in Görwihl ergriffen mehrere Bürger das Wort. Andreas Baumgartner bemerkte, dass es im Land Baden-Württemberg einen Erlass zum Thema Umweltverschmutzung gibt, der auch in der Gemeinde Görwihl eingehalten werden soll. Konkret ging es ihm dabei um die Entfernung von Hundekot und Pferdeäpfeln. Wer diese liegen lässt, so Andreas Baumgartner, müsste mit 75 bis 200 Euro pro Haufen gebüßt werden. Baumgartner regte zudem eine amtliche Kontrolle an und fragte, ob die Gemeinde die Einhaltung der Verordnung überprüft.
Dazu sagte Bürgermeister Carsten Quednow: „Gehandelt haben wir nicht, weil wir nicht wissen, vom wem die Haufen sind.“ Die Gemeinde Görwihl habe keinen Ordnungsbeamten, erklärte er. Aber: „Die Einstellung eines Ordnungsdienstes kann eine Aufgabe sein, der sich der Gemeinderat stellen kann“, so Quednow. Fakt ist: Bundesweit ist die Verschmutzung des öffentlichen Raums und von Privatgrundstücken durch Hundekot verboten.
Buße zwischen 5 und 100 Euro
In der Polizeiverordnung der Gemeinde Görwihl ist dies so formuliert: „Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwege, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 1000 und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 Euro geahndet werden. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.“
Bernhard Huber bezeichnete die Gemeinde Görwihl mit dem Steuersatz von 200 Euro für den Ersthund als „Spitzenreiter“ und monierte, dass Teile des Gemeinderats aber „nicht in der Lage ist, die Entscheidung zu überdenken“. Hubers Begründung: „Man ist linientreu.“ Roland Damrath wollte wissen, was sich, „außer dass das Ansehen der Gemeinde Görwihl nicht das Beste geworden ist“, getan hat – wie viele Hunde im Gemeindegebiet es gibt, wie viel in die Entsorgung von Hundekot investiert wird, wie viele Tonnen Kot anfallen.
Die Fragen von Roland Damrath beantwortete Bürgermeister Carsten Quednow damit, „dass „etliche Menschen ihre Hunde aus Görwihl abgemeldet und in anderen Gemeinden angemeldet haben“. Aber „98 Prozent der Hundebesitzer haben das Schicksal mitgetragen“. Bezüglich der Kotentsorgung habe die Gemeinde Görwihl weitere Robidogs (eine Bezeichnung für das Hundekot-Entsorgungssystem) angebracht „wo auf uns Wünsche herangetragen wurden“.
