Die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, 13. Januar, verspricht Spannung. Denn das Thema Nummer sechs lautet: „Antrag aus dem Gemeinderat zum Thema Hundesteuer.“ Konkret: Aus den Reihen des Gemeinderates, so steht es in der Sitzungsunterlage, wurde ein Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung hervorgebracht.
Demnach soll die Steuer für den ersten Hund 108 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 216 Euro betragen. Auch Halter von Kampfhunden könnten gemäß Antrag entlastet werden: Für diese soll das Fünffache des Steuersatzes für den ersten Hund, also 540 Euro, erhoben werden. Zurzeit beträgt die Steuer 200 Euro für jeden Hund – ausgenommen Kampfhunde, für die 1000 Euro fällig sind. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Antrag der Grünen und der Freien Wähler
Der Antrag stammt von der Fraktion der Grünen und zwei weiteren Gemeinderäten der Freien Wähler. Dies berichtete gestern Roland Mutter (Grüne) auf Anfrage dieser Zeitung. „Der Antrag ist parteiübergreifend“, sagte er. Der Gemeinderat habe das Thema zwar nicht öffentlich in Klausurtagungen besprochen, aber: „Uns ist es wichtig, dass wir die Diskussion in der Öffentlichkeit führen und dass jeder zu seiner Meinung steht.“
Wahlversprechen soll eingelöst werden
Es gebe zwar andere wichtige Dinge in der Gemeinde zu tun, sagte Mutter, „doch das Thema Hundesteuer muss mal auf den Tisch und richtig besprochen werden. Wir sollten Stellung nehmen, das sind wir der Öffentlichkeit schuldig.“ Die Grünen lösen mit dem Antrag ein Wahlversprechen von der Kommunalwahl 2019 ein. Eine ihrer Forderungen lautete: „Die Hundesteuer muss an ein sozial verträgliches Niveau angepasst werden.“
Gemäß Sitzungsunterlage kann der Gemeinderat den Antrag nur im Ganzen annehmen oder ablehnen. Anpassung einzelner Aspekte könne der Gemeinderat in der Sitzung nicht vornehmen, heißt es. Die vier Grünen- und zwei Freie-Wähler-Gemeinderäte hätten den Antrag bereits am 10. Dezember 2019 gestellt, erklärte Roland Mutter.
Bürgermeister Carsten Quednow hatte in der Sitzung sechs Tage später auf die Anfrage einer Bürgerin bezüglich der Hundesteuer geantwortet, der Gemeinderat werde das Thema anfang 2020 öffentlich diskutieren. Einen Monat davor hatte Quednow erklärt, dass der Gemeinderat sich Gedanken gemacht habe, ab 2020 „einen Mehrwert anzubieten“: Wie dieser „Mehrwert“ aussehen soll, sagte er nicht.
Gemeinde mit hohem Hundesteuersatz
Der Gemeinderat hatte die Erhöhung von früher 100 auf 200 Euro im November 2018 beschlossen und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehr als 800 Personen hatten dagegen eine Petition unterzeichnet.
Die Gemeinde Görwihl erhebt derzeit die höchste Hundesteuer im Landkreis Waldshut, möglicherweise sogar in ganz Deutschland. Zuletzt hatte die Stadt Mainz die höchste Hundesteuer Deutschlands mit 186 Euro für den ersten Hund erhoben.
