Die Erhöhung der Hundesteuer von 100 auf 200 Euro durch den Gemeinderat am 19. November hat in der Görwihler Bevölkerung massiven Protest ausgelöst. Nun bekam Bürgermeister Carsten Quednow im Rathaus drei Mappen mit 809 Unterschriften von Personen überreicht, die die Steuererhöhung als inakzeptabel empfinden. „Wir werden die Steuererhöhung nicht akzeptieren, wir kämpfen weiter“, sagte Jannie Hetzel, eine der Initiatorinnen der Unterschriftenaktion im Beisein von rund 40 Bürgern. Und: „Bei zehn oder 20 Euro Erhöhung hätte keiner was gesagt“, so Hetzel.
Versuch der Rechtfertigung
Neben Bürgermeister Carsten Quednow waren die Gemeinderäte Peter Keck, Norbert Lüttin und Herbert Nägele bei der Übergabe der Unterschriftenlisten dabei. Sie versuchten, die Entscheidung des Gemeinderats zu rechtfertigen – „Der Vorschlag kam aus dem Finanzausschuss“, so Keck – , allerdings mit wenig Erfolg. „Gesetzlich sind sie im Recht“, sagte eine Frau, „aber menschlich nicht“. Friedrich Jehle, Tierarzt aus Strittmatt, fragte mit Blick auf den bundesweiten Hundesteuer-Durchschnitt von 80 Euro: „Warum muss ausgerechnet Görwihl den Vogel abschießen?“
Erhöhung sei ungerecht
Die 809 Unterschriften waren in nur drei Wochen gesammelt worden. Die Unterschriftenaktion hatten Jannie Hetzel (Görwihl) und Sigrun Beger (Niederwihl) ins Leben gerufen. Beide sind Hundehalter und empfinden die Erhöhung der Hundesteuer als ungerecht. Sie sind der Meinung, dass Hunde insbesondere bei Familien und älteren Menschen eine soziale Funktion haben und wollen das Thema noch einmal vor den Gemeinderat bringen.
Hetzels und Begers Haltung teilen nicht nur Hundehalter. Auch Personen ohne Hund haben die Listen unterzeichnet. Außerdem sind Bürger anderer Gemeinden wie Herrischried, Albbruck, Bad Säckingen, Murg, Dachsberg und Waldshut-Tiengen darunter.
Bürgermeister Carsten Quednow erklärte: „Die Entscheidung, die Hundesteuer zu erhöhen, hat nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat getroffen.“ Und: „Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Der Gemeinderat darf erst nach einem halben Jahr wieder darüber beraten.“ Ob er das tun wird, ließ er offen. Die Übergabe der Listen filmte ein Kamerateam des SWR. Wann der Bericht ausgestrahlt wird, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.
Was es mit der Erhöhung der Hundesteuer auf sich hat
- Der Beschluss: Der Görwihler Gemeinderat hat am 19. November die Hundesteuer um 100 Prozent erhöht. Ab 1. Januar 2019 müssen Hundehalter 200 Euro (bisher 100) für den ersten Hund zahlen, jeder weitere Hund kostet ebenfalls 200 Euro. Für Kampfhunde sind 1000 Euro fällig. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für die Erhöhung der Hundesteuer. Roland Mutter, Susanne Köstlin (Grüne), Eva Rippel und Claudia Huber (Freie Wähler) stimmten dagegen.
- Die Begründung: Laut Bürgermeister Carsten Quednow, der die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer auf Anregung aus dem Gemeinderat auf den Tisch brachte, befinden sich derzeit 240 Hunde in der ganzen Gemeinde. „Seit der letzten Erhöhung des Steuersatzes im Jahr 2010 ist die Anzahl der Hunde in der Gemeinde im Schnitt um zehn Hunde pro Jahr angestiegen, aber auch die Beschwerden gehen nach oben“, berichtete er. „Die Hundesteuer soll die Hundehaltung eindämmen“, so Quednow. Deshalb handle es sich dabei nicht um eine „Einnahmequelle, sondern um eine Lenkungssteuer“.
- Die Listen: Bürger der Gemeinde Görwihl und Umgebung richten sich mit zwei Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Initiiert haben sie Jannie Hetzel und Sigrun Beger. „Die Erhöhung der Hundesteuer von 100 auf 200 Euro pro Hund durch den Gemeinderat von Görwihl ist ungerecht“, heißt es auf einer Liste, „deshalb drücken wir unseren Protest gegen diese Willkür aus. Unseres Erachtens wurde hier eine realitätsferne Entscheidung auf Kosten der Bürger getroffen, welche sich in keinem anderen Bereich unseres Lebens durchsetzen ließe. Wir fordern eine Überarbeitung der Hundesteuersatzung mit dem Ziel, die Steuer auf eine sozial verträgliche Höhe zu verringern“.
- Die höchste Hundesteuer: Die Gemeinde Görwihl dürfte zum 1. Januar die höchste Hundesteuer in Deutschland haben, sofern keine andere Kommune nachzieht. Die derzeit höchste Steuer erhebt die Stadt Mainz mit 186 Euro pro Jahr und Ersthund, gefolgt von der Stadt Hagen in Nordrhein-Westfalen mit 180 Euro. Zum Vergleich (Angaben beziehen sich auf Ersthunde): München 100 Euro, Stuttgart 108 Euro, Frankfurt und Hamburg 90 Euro. Waldshut-Tiengen 96 Euro, Todtmoos 97, Rickenbach 90, Herrischried 80, Lauchringen und Laufenburg je 90, Bad Säckingen, Höchenschwand, Ühlingen-Birkendorf je 100 Euro, Murg 85 Euro.
- Kommentare: Auf den Listen befinden sich etliche Kommentare. Eine Auswahl: „Hunde sind Sozialpartner und kein Luxusgut. Für viele alte Menschen ist der Hund der beste Freund, für manche das Einzige, was sie noch haben.“ – „Reine Willkür, völlig unangemessen.“ – „Völlig inakzeptabel.“ – „Nicht nachvollziehbar. Hunde haben einen großen sozialen Aspekt.“ – „Wir sind enttäuscht von der eigenen Gemeinde, dass wir Hundehalter so ausgenommen werden.“ – „Die nächsten Wahlen kommen und wir Bürger müssen aufpassen, wen wir wählen.“ – „Übertriebene Erhöhung.“ – „Mit der hohen Hundesteuer sind die Probleme der Gemeinde nicht gelöst, da es Hundehalter gibt, die pflichtbewusst den Kot mit Beuteln entsorgen.“ – „Völlig maßlos, ungerechtfertigt und willkürlich. Keine solide Kalkulationsgrundlage.“
